Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.

Ab dem Jahr 2014 soll das steuerliche Reisekostenrecht in einigen Punkten vereinfacht und an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst werden.
„Die Regierungskoalition bastelt derzeit an einem ´Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts´, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Das Bundesfinanzministerium hat schon einen ersten Entwurf für das Gesetz vorgelegt, in dem bis jetzt folgende Maßnahmen zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts vorgesehen sind:

Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.
Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.
Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht möglich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden Löhnen erreichen.
Eine Millionen Haushalte können ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billiglöhne drücken stärker auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Einkommen in Deutschland wären heute 16 Prozent höher, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa).
Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu höheren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine Möglichkeit wäre zusätzlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den größten deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu können. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufzüge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in „gut“ laufende Haushalte investieren?
Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchführen ließen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gezählt. Von den Finanzbehörden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).
Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und führten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Beschäftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibeträge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro.
Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden.
Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie sie es besser machen könnten. Die Bundesregierung hat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM übernommen. Sie bürgt gemeinsam mit überschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu können. Deutschland verfügt über Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die Überschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die größten Probleme.
Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine „glaubhafte Lösung für Griechenland“ – einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es hängt am Geld-Tropf der Geberländer. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland fließen ist der Staat pleite.
Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf seine dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die Banken des Landes überweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens fünf Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!
Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland jährlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar.

Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer entfernten Sitz der Firma notwendig. Die Schulung sollte am nächsten Tag erfolgen.

Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der Begründung erfolge, dass der Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch die Frage nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren falsch beantwortet habe, bestätigt.

In unserer modernen Arbeitswelt ist Mobilität gefragt. Oft erfordern berufliche auch räumliche Veränderungen. „Ist ein Umzug von Berufs wegen notwendig, können Steuerzahler das Finanzamt an den Umzugskosten beteiligen“, erklärt Gudrun Steinbach, Vorstand bei der bundesweit aktiven Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. „Wer weiß, welche Aufwendungen er absetzen kann, dem winkt eine attraktive Steuerersparnis“, so die Expertin.

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine Kündigung unwirksam sein könne, sofern der Arbeitnehmer eine im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. Das BAG stimmte somit weitgehend mit der Vorinstanz überein.

Heino ist manchmal sehr direkt. Jetzt bekam er eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers, weil er seinen Chef beleidigt habe. Heino hatte in einem Internetcafé in der Nähe der Firma in einem Gespräch mit einem Freund eine abfällige Bemerkung über seinen Chef gemacht. Seine Äußerung, dass der Chef „das größte Arschloch der Welt“ ist, hörte ein zufällig dort anwesender Arbeitskollege, der ihn umgehend beim Chef angeschwärzt hat.

Ein Aufschrei geht durch die Öffentlichkeit: Der Cheftrainer der japanischen Judo-Nationalmannschaft sieht sich schweren Anschuldigen ausgesetzt: Ryuji Sonoda soll seine weiblichen Schützlinge systematisch misshandelt haben. Eine sofort angestrengte Untersuchung des japanischen Judoverbands fand die Anschuldigungen zum Teil bestätigt, gibt Sonoda aber eine zweite Chance.

2013 ist mit einer Abkühlung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen. Die Folge kann die Kündigung des Arbeitsplatzes sein. Aber: „Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung extrem hoch“, sagt Ralph Sauer, Experte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr.

Zeit ist mehr als eine nutzbare Ressource
Unsere Arbeitsgesellschaft verändert sich. Bei den meisten Menschen findet mittlerweile eine strikte Trennung von Arbeits- und Privatleben statt. Gesundheit, Nachhaltigkeit, Freizeit und vieles mehr haben an Bedeutung gewonnen. Themen wie Burnout, Work-Life-Balance und Sabbatjahre sind in. Kaum noch jemand identifiziert sich ausschließlich über seine Arbeit oder lebt ganz und gar für den Job. Viele Unternehmen reagieren aber zu spät auf diese Entwicklung, denken und handeln noch in alten Strukturen, findet der Experte für einen positiven Umgang mit der Informationsflut, Helgo Bretschneider.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast.
Was war geschehen? Nach einer Weihnachtsfeier 2005 kehrten zwei Hotelgäste nachts in ihr Hotel zurück, oder besser gesagt: Sie wollten zurückkehren. Mit einem von einem der Hotelinhaber überlassenen Schlüssel schlossen sie die Tür auf und trafen auf eine Reinigungskraft des Hotels.

Für die Pfändung von Forderungen ist es zunächst erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind dabei in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Gläubiger auf Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht, Forderungen des Schuldners pfänden. Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Schuldners.

Viele Menschen benötigen für ihren Beruf spezielle Bekleidung. Das kann die Krankenschwester sein, der Trainer, der Musiker oder der Verkäufer. Techniker benötigen eine Berufsbekleidung, der Arzt, der Rettungssanitäter, der Weihnachtsmann oder der Zugschaffner. Teilweise wird die Berufsbekleidung vom Unternehmen gestellt. Aber oftmals empfiehlt es sich sogar, dass der Mitarbeiter seine Berufsbekleidung selbst beschafft. Denn sie muss ihm ja richtig passen. Küchenfrauen und Servicekräfte, aber vor allem Schutzbekleidung, gehören hier ebenfalls mit hinein und darf man nicht vergessen.

Gerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung.

Kann ein Mensch, der das HI-Virus in sich trägt, Koch sein oder im Krankenhaus als Pfleger arbeiten? Die Diagnose „HIV-positiv“ löst oft Existenzängste aus. Nicht nur wegen der Angst, an AIDS zu erkranken, sondern auch aus Angst, seinen Job zu verlieren, wenn die HIV-Infektion bekannt wird. Die meisten schweigen darum.

Rentenversicherungspflicht: ja oder nein?, elektronische Lohnsteuerkarte, neue Minijob-Regelung: Was sich im Jahr 2013 ändert, darüber informiert Dagmar Schulz.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

Der Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung zur Besteuerung des Personalrabatts auf Jahreswagen und stellt sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Grundsätzlich soll auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers am Betrieb des Kunden dieser Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sein. Der Bundesfinanzhof hatte nun über den Ort einer solchen Arbeitsstätte zu entscheiden.

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen.

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 5 AZR 347/11).

Bei einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrages gibt es leider nicht automatisch eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dabei sind Angestellte in Deutschland so gut geschützt wie kaum in einem anderen europäischen Land. Chance auf eine Abfindung hat aber meistens nur, wer unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und selbst keinen Anlass zur Kündigung bietet. Wenn der Chef berechtigt kündigen könnte, gibt es in der Regel auch keine Abfindung.

Nach § 2 UStG ist Unternehmer, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Klingt einfach, ist es aber nicht.
Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr, erläutert warum: „Der Unternehmer muss zuerst einmal eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Selbstständig ist derjenige, der in einem Unternehmen nicht so eingegliedert ist, dass er den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet wäre. Problem sind hierbei alle sog. Scheinselbstständigen. Diese machen zwar so, als ob sie selbstständig wären, sind aber tatsächlich weitestgehend dem Weisungsrecht eines Dienstherrn unterworfen. Rechnen derartige Scheinselbstständige wie ein selbstständiger Unternehmer mit Mehrwertsteuer ab, so ergeben sich erhebliche Probleme, falls das Finanzamt nachträglich die Selbstständigkeit in Frage stellt.“

Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt Hubert eine betriebsbedingte Kündigung. Seine bisherige Arbeit in der Baustahlfirma wird künftig vom einem außenstehenden Unternehmen erledigt. Das ist für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich günstiger. Huberts Arbeitsplatz ist ersatzlos weggefallen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für Hubert in der Firma bestehe nicht.

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist.

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen:
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen.
2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen.
3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.