30 000 bis 40 0000 Blutproben von Spendern und Patienten werden jährlich im HLA-Labor der Stefan-Morsch-Stiftung auf ihre Gewebemerkmale hin untersucht. Hier arbeitet Peter Trojok, 25 Jahre alt. Sein Alltag ist die Miolekularbiologie, sein Arbeitsgerät Pipette und Sequenzierer. Seine Arbeit ist ein Teil des Räderwerkes, das ineinander greifen muss, um Menschen mit Leukämie das Leben zu retten. Peter Trojok ist stolz darauf, seinen Teil dazu beizutragen. Auch deshalb hat er sich vor zwei Jahren typisieren lassen. Jetzt ist er der erste Mitarbeiter der Stefan-Morsch-Stiftung, der die Chance bekommen hat, auch als Stammzellspender ein Leben zu retten.

Was Du willst, das sage klar, sonst bist Du vielleicht der Narr, § 307 I 2 BGB
Bundesarbeitsgericht verneint Anspruch auf Vergütung von Überstunden.
Der Sachverhalt:
J wurde am 16. Oktober 2006 bei der RA-Kanzlei als Rechtsanwalt angestellt. Die Inhaber der Kanzlei stellten J in Aussicht, gegebenenfalls in einem bis eineinhalb Jahren in die Kanzlei als Teilhaber einsteigen zu können. Das vereinbarte monatliche Bruttogehalt betrug 5833,33 € bei 40 Wochenarbeitsstunden. Außerdem sollte J auch einen Bonus erhalten, der jedoch im Ermessen der Kanzlei-Inhaber stand. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag enthielten eine Klausel, wonach „eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit durch die zu zahlende Bruttovergütung abgegolten“ sei.

Mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Aufzeichnung eines Personalgespräches per Handy und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen eine Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber darstellen soll. Ein solches Misstrauen schließe eine zukünftige friedliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigentlich aus und könne auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen.

In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. …

Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten?
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor.

In Stellenausschreibungen für Bürojobs gehören Anforderungen wie diese zum Standard: „Sie bringen exzellente Anwenderkenntnisse in Microsoft Office (Word, Excel, PowerPoint, Outlook) mit.“ Oder: „Sichere Anwenderkenntnisse in den gängigen MS Office-Programmen runden Ihr Profil ab.“

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, sagt ein altes Sprichwort. „Rein rechtlich stimmt das nicht mehr so ganz“, erklären die Experten für Arbeitsrecht der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr. Denn: Zum Schutz der Auszubildenden hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert.

Das BAG erklärte in einem Fall in jüngster Vergangenheit, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen. Diese Ansprüche sollen jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit aus Unachtsamkeit verfährt, kann seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren.
Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall war ein Ehepaar unterwegs zurück von der Arbeit. Aufgrund einer angeregten Unterhaltung hatte sich der Fahrer verfahren, sie landeten auf der falschen Autobahn. Dort kam es zu einem schweren Unfall, bei dem der Mann einen Arm verlor.

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen.
I. Wer muss die Kosten tragen?

Im Juni 2012 verurteilte das Bundesarbeitsgericht einen Arbeitgeber dazu, eine Betriebsrente zu erbringen, weil eine Pensionskasse ihre Leistungen per Mitgliederbeschluss herabgesetzt hatte.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/10 ist keine Einzelfallentscheidung. Die Einstandspflicht kann alle Arbeitgeber treffen, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse bzw. einen Pensionsfonds durchführen. Auch dann, wenn es sich (nur) um eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung handelt.

Was ist das Familienpflegegesetz?
Das neue Familienpflegegesetz sieht vor, dass pflegende Angehörige ihre Wochenarbeitszeit bis auf 15 Stunden reduzieren können, wobei der Arbeitgeber die Hälfte der finanziellen Ausfälle für die Betroffenen mittels eines zinslosen Darlehens durch den Bund finanzieren kann. Höchstdauer der Familienpflegezeit ist zwei Jahre. Ist der Pflegende wieder voll erwerbstätig, dann arbeitet er so lange zu einem geringeren Gehalt, bis das Darlehen abbezahlt ist. Eine solche Vereinbarung ist für den Arbeitgeber dabei nicht Pflicht, sondern basiert auf Freiwilligkeit. Die Unvollständigkeit dieses Gesetzes ist dabei auf den ersten Blick sichtbar.

Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich.

Und schon ist es wieder soweit und die Apfelernte hat begonnen! Mit den Frühsorten wie Delbarestivale®, Roter Gravensteiner und Jamba beginnt die Saison. Die Haupternte startet Ende August bzw. Anfang September.

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Das Statistische Bundesamt stellt fest, so unglaublich es klingen mag:
Die Diskriminierung steht bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz immer noch ganz vorne.
War da nicht ein Gesetz?

Wer hat Anspruch auf Urlaub, in welcher Länge und was passiert zum Beispiel bei Erkrankung: Der Urlaubsanspruch wirft für viele Arbeitnehmer Fragen auf. Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, beantwortet sie.

Laut einer repräsentativen Umfrage der IW Consult (n= 1.000 zwischen 16 und 25 Jahre) benötigt jeder Arbeitnehmer pro Jahr durchschnittlich sechs Stunden für das Sammeln von Belegen und die Erstellung der Steuererklärung. Das entspricht bei 23 Millionen abgegebenen Steuererklärungen 142 Millionen Stunden pro Jahr. Allerdings ist nicht jeder Arbeitnehmer verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung kann sich dennoch in vielen Fällen auszahlen.

Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt – unsere Freunde – besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten – unsere Bekannten – 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im östlichen, chinesischen, indischen und asiatischen Raum liegen bei 200 Milliarden. Im Verhältnis dürften die Bruttogewinne die wir mit beiden Gruppen erzielen, grob gesehen, gleich hoch sein. Der Unterschied liegt darin, dass die Kalkulationsreserven aus Dritt- und Schwellenländern zwischen 300 und 900 Prozent liegen.

Im Laufe eines Jahres gibt es einige Feiertage, die von Arbeitnehmern als so genannte Brückentage genutzt werden.
Manch ein Arbeitgeber wird jedoch misstrauisch, wenn ausgerechnet zu dieser Zeit Arbeitnehmer krank werden.

Bei Erhalt einer Kündigung wird vom Gesetzgeber zügiges Handeln erwartet. So hat sich ein Arbeitnehmer unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden – andernfalls drohen ihm Kürzungen beim Arbeitslosengeld.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Warum sollten kleine Geschenke nicht auch das Arbeitsverhältnis verbessern? Für Arbeitgeber gibt es viele Möglichkeiten, Mitarbeitern in Form von steuerfreien Zuschüssen eine kleine Freude zu machen, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Ein Beispiel dafür sind vermögenswirksame Leistungen, die bereits häufig genutzt werden. Eine andere Möglichkeit sind Warengutscheine für Benzin. Diese sind bis zu einer Höhe von 44 Euro pro Monat steuerfrei.

Bewerbungen sollen ein überzeugendes Bild des Bewerbers, seiner Person und Motivation zeichnen. Gar nicht so leicht, auf einer Seite die eigenen Stärken hervorzuheben und gleichzeitig zu zeigen, warum man unbedingt bei diesem Arbeitgeber beschäftigt sein möchte. Gerade die erste Seite der Bewerbung sollte inhaltlich, formal und grammatisch überzeugen – trotzdem strotzen Bewerbungen oft vor Flüchtigkeitsfehlern. Tipp- und Rechtschreibfehler im Bewerbungsanschreiben entlarven nicht nur grammatische Schwächen, sondern auch eine gewisse Haltung: Dass es ein Bewerber nicht ernst meint und sich keine Zeit nimmt.

Die Finanzverwaltung akzeptiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass ein Arbeitnehmer mit mehreren Tätigkeitsstätten maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann.
„Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Kanzlei SH+C. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nach Meinung der Richter nur an einem Ort liegen, denn nur dann kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so durch Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel oder die Wahl seines Wohnorts in der Nähe der regelmäßigen Arbeitsstätte seine Wegekosten minimieren.

„Kurzfristig hat die Regierungskoalition eine Ergänzung in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz aufgenommen. Dadurch soll die private Nutzung von Software des Arbeitgebers steuerfrei gestellt werden. Gleiches gilt für die Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten wie Smartphones oder Tablets“, erläutert Gerhard Wagner, Steuerberater und Rechtsbeistand bei der Regensburger Steuerkanzlei SH+C.

Lohn- bzw. Ersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld (Aufzählung nicht abschließend), sind steuerfrei.
Wer aufgrund der in § 3 Nr. 2 EStG angepriesenen Steuerfreiheit denkt, dass er diese Leistungen nicht in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben braucht, der irrt.

Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang.

Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt?

Pauschale Lohnzuschläge für Arbeitnehmer sind nicht automatisch steuerfrei. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelbach & Partner in Lahr hin. Leistet der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit pauschale Zuschläge an den Arbeitnehmer, sind diese Zuschläge nach § 3b EStG begünstigt. „Voraussetzung ist jedoch, dass diese Zuschläge übereinstimmend als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos geleistet werden“, erklären die Steuerberater in Lahr.