Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus:

Private Veranlassung des Umzugs (Haushaltsnahe Dienstleistungen)
Aufwendungen für privat veranlasste Umzüge sind seit dem Jahre 2006 steuerlich im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen abzugsfähig. Abzugsfähig sind hierbei 20 Prozent der Kosten von bis zu 4.000 Euro jährlich. Demnach können bis zu 800 Euro direkt von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung der privaten Umzugskosten ist, dass der Steuerzahler die Kosten der Dienstleistung (lediglich dir Arbeitslohn) durch Vorlage von Rechnungen und die Bezahlung dieser durch einen Bankbeleg gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann.

Auch oder gerade in Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist das Thema Überstunden aktueller denn je. Welche Rechte haben hier Führungskräfte? Was darf der Vorgesetzte anordnen?
Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entscheidungen jedoch entnehmen.

Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik.

…schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen!
Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes.

Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. Andere Kunden betreut sie nicht. Ist Frau N. jetzt scheinselbständig und muss sie eine Kontrolle fürchten?

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten.
Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge
1. schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit,
2. vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten,
3. vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten.

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit abzugsfähige Beträge bereits bei der Lohnsteuer als Freibeträge berücksichtigen zu lassen. Hierzu muss beim Finanzamt ein entsprechender Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt werden. Der Vorteil liegt darin, dass die Freibeträge bereits bei der Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung berücksichtigt werden und sich somit der ausbezahlte Betrag erhöht. Arbeitnehmer müssen somit nicht bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung warten, bis zu viel gezahlte Beträge erstattet werden.

Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam, wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out, zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen.

Wer haftet im Schadensfall?
Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern nehmen auch die Nachbarskinder mit. Ein Unfall ist insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen schnell passiert. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken darüber, wie eigentlich die Haftungslage im Schadensfall aussieht.

Sibirische Kälte, Glatteis, Schneechaos auf den Straßen – alles das ist streng genommen kein Grund, sich zu verspäten. Wer aus Witterungsgründen unpünktlich zur Arbeit erscheint, muss folglich mit Gehaltskürzungen rechnen. Oder die versäumte Zeit muss nacharbeitet werden. Darauf hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufmerksam gemacht. Der Club rät Berufspendlern deshalb, sie sollten sich auf dem Weg zur Arbeit vorsorglich ein Zeitpolster anlegen, wenn die Wetterdienste zuvor Verkehrsbehinderungen wegen Schneefall und Glatteis angekündigt haben. „Das Wegerisiko liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer, der damit auch die Folgen höherer Gewalt zu tragen hat“, betonen die ACE-Rechtsexperten.

Gerade in grenznähe sind Arbeitgeber versucht den Kündigungsschutz durch eine Verlagerung des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen wird.

Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt befand.

Umweltschutz, Bewusstsein für nachfolgende Generationen und das Wort Nachhaltigkeit sind in der deutschen Gesellschaft fest verankert. Das Institut Bauen und Umwelt e.V. überträgt diese Gedanken in den Bereich des Bauwesens.

Falsche Daten und Softwarefehler führen zum Chaos bei der anstehenden Umstellung des Lohnsteuerabzugsverfahrens.

„Die geplante Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), die ab dem 1. Januar 2012 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzen sollten, wird sich um ein weiteres Jahr verzögern“, sagt Thomas Herrmann, Steuerberater und Partner bei der Münchner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Als möglicher neuer Starttermin ist nun der 1. Januar 2013 im Gespräch, allerdings ist der tatsächliche Termin bis jetzt ebenso unsicher wie die genaue Vorgehensweise für die Übergangszeit. Auch die bei den Finanzämtern gespeicherten Lohnsteuermerkmale für die Arbeitnehmer sind noch in vielen Fällen fehlerhaft. Das zeigen die Schreiben mit den gespeicherten Daten, die die Arbeitnehmer in den letzten Wochen vom Finanzamt erhalten haben.

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, reihenweise laden Unternehmen ihre Mitarbeiter zur betrieblichen Weihnachtsfeier ein. Das gesellige Beisammensein mit Chef und Kollegen ist des einen Freud, des anderen Leid. Was arbeitsrechtlich für alle gilt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Dr. Patrick Kühnemund von der Hamburger Kanzlei Dr. Hantke & Partner.

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen.

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen?

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Die Vorteile eines Auslandsaufenthalts Den eigenen Horizont erweitern, das Selbstbewusstsein und die Selbstständigkeit fördern und zudem die Sprachkenntnisse verbessern – all das sind die Vorteile eines Schuljahres im Ausland. Zudem können Jugendliche bei späteren Bewerbungen davon profitieren, denn viele Arbeitgeber stellen einen Auslandsaufenthalt guten Noten voran.

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.

Ein Moment der Unachtsamkeit und schon ist es geschehen: ein Unfall und die Karosserie des Wagens ist zerkratz, verbeult, eingedrückt. Normalerweise greift die Kaskoversicherung, bei Fremdverschulden die Kfz-Versicherung. Doch auch das Finanzamt kann den entstandenen Schaden zu verringern helfen.

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken

Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung.

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen.

Wann lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen.

Arbeitnehmer, die bestimmte abzugsfähige Ausgaben schon bei der Lohnsteuer als Freibeträge berücksichtigt haben möchten, müssen bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen.

In Zeiten der vermehrten Diskussionen um Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen (z. B. Nokia, Opel, Thyssen etc., aber auch aktuell E.ON Ruhrgas und RWE) und den damit verbundenen Auswirkungen auf Zuliefererbetriebe und letztendlich auch für die Arbeitnehmer selbst, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer bestehen, bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes dennoch die wirtschaftliche Existenz langfristig wenigstens ansatzweise sicher zu können.