Überstunden arbeiten – muss ich das?

urteil-recht-gesetz (2)Arbeitnehmer in Deutschland machen im Schnitt mehr Überstunden als ihre Kollegen in den anderen Euro-Ländern – und das meistens auch noch umsonst. Weniger als die Hälfte ihrer Überstunden wird Beschäftigten in Deutschland bezahlt. Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (quelle) erhielt jeder der gut 38 Millionen Beschäftigten im zweiten Quartal durchschnittlich fünf Überstunden mit Geld oder Freizeit vergütet. 6,9 Stunden hingegen blieben unbezahlt.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
30.04.2016

Google muss persönliche Daten löschen

einkauf-im-internet-computerDas Urteil des EuGH (Az: C-131/12) sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu.

Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen.

geschrieben von: sascha
17.02.2016

BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen

urteil-recht-gesetz-richterBAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die unerlaubte private Nutzung eines dienstlichen Computers kann im Arbeitsrecht eine außerordentliche Kündigung (www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-…)rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (Az.: 2 AZR 85/15).

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
21.01.2016

BAG: Keine Verkürzung der Probezeit

recht-urteile (4)Das Arbeitsrecht sieht nicht vor, dass ein Praktikum oder ähnliches auf die Probezeit in der Ausbildung angerechnet werden kann. Dementsprechend ist die Kündigung (www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-…)während der Probezeit möglich.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Berufsausbildung muss zwingend mit einer Probezeit beginnen. Daher kann weder ein Praktikum oder auch ein anderes Arbeitsverhältnis, das dem Beginn der Ausbildung vorausging, auf die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden. Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit ist daher rechtmäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. November 2015 entschieden (Az.: 6 AZR 844/14).

geschrieben von: sascha
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10.01.2016

Arbeitsrecht: Risiken des Arbeitnehmers bei Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag

 urteil recht gesetz rechtsanwaltWorauf Arbeitnehmer bei Schließung von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt

Nicht jede Kündigung zieht eine Kündigungsschutzklage vor Gericht nach sich. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich trennen, geschieht dies oftmals über den Abschluss von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag. So begrüßenswert die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall sein mag, so sollten sich Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss möglicher Konsequenzen bewusst sein. Denn je nach Vertragsgestaltung hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen, zum Beispiel wenn es um den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld geht. Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zeigt in einem aktuellen Fachbeitrag auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht hierfür wichtige Punkte auf.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
6.05.2015

Abmahnung – was Sie jetzt tun sollten

abmahnungAbmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
7.03.2015

Kampf gegen Doping: Wie effektiv wirkt das Sportrecht?

sportsmanAm Kampf gegen Doping scheiden sich die Geister: Die einen halten den Kampf für „verloren“ und beklagen die fehlende juristische Handhabe; andere – etwa der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker – sehen das Anti-Doping-Recht erst am Anfang und auch über die Zuständigkeit wird diskutiert: Die einen sehen im Anti-Doping-Kampf eine Kernaufgabe des Sports, die anderen rufen nach staatlichen Gesetzen.

geschrieben von: sascha
6.03.2015

Arbeitsrecht: Freistellung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber

JusticeSonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zur Frage, wann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen kann und wann er das Gehalt weiterzahlen muss

Schwerwiegendes Fehlverhalten oder mangelnde Auftragslage: Arbeitgeber kommen mitunter in die Situation, dass sie Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen müssen. Dies ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich, wie jetzt Sonja Reiff, Anwalt für Arbeitsrecht in der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen, in einem Fachbeitrag auf dem Portal anwalt.de erklärt. Denn die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers sowie seine Vergütung sind Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, die der Arbeitgeber nicht ohne weiteres verweigern kann.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
15.02.2015

Die wichtigsten Urteile

gavel & booksIm Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
5.01.2015

Rechte und Pflichten im Arbeitskampf

streikErst kürzlich war er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL riefen ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Auch Verdi bestreikt Amazon.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
21.10.2014

Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers rechtfertigt ordentliche Kündigung – Arbeitsrecht

Justice Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbeitsstunden über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet haben. Diese sollen dann im Anschluss das erhaltene Geld an die Klägerin ausgezahlt haben. Dieses Vorgehen, das zu einem höheren Nettoeinkommen führte, sei, so die Klägerin, vom zuständigen Betriebsleiter empfohlen und geduldet worden sein. Vor dem ArbG legte sie nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein.

geschrieben von: sascha
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19.09.2014

Kündigung während und wegen einer Krankheit

knochenbruch-krankenhaus-gipsDie Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind.

geschrieben von: sascha
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12.09.2014

Arbeitsverweigerung kann zu fristloser Kündigung führen – Arbeitsrecht

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte mit seinem Urteil (Az.: 5 Sa 111/13) die rechtmäßige Kündigung eines Arbeitnehmers im Falle beständiger Arbeitsverweigerung. Ein bestehender Irrtum bezüglich eines ihm zustehenden Verweigerungsrechts wird dem Arbeitnehmer angerechnet. Im zugrundeliegenden Fall arbeitete der Kläger beim Beklagten als Bodenleger. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Kläger abhängig von der jeweiligen Tätigkeit entweder einen Akkordsatz oder einen Stundenlohn erhalte.

geschrieben von: sascha
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31.08.2014

Betriebsbedingte Kündigung

arbeitslosDer betriebsbedingten Kündigung ist Folge eines unternehmerischen Motivs, dessen Umsetzung sich dann in dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung realisiert. So kann einem Arbeitnehmer, der den Kündigungsschutz im Sinne des KSchG genießt, in rechtlich zulässiger Weise gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht mehr möglich ist.

geschrieben von: sascha
29.07.2014

Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie – Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?

handschelle-polizei-verhaftungDurch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an eine Steckdose des Arbeitgebers anschloss, um den Akku aufzuladen. Bei einem zugrunde gelegten Ladevorgang von einer Dauer von ca. 1,5 Stunden betrugen die Stromkosten für die Aufladung des Elektrorollers ca. 1,8 Cent. Dies war also der Wert, um den bei der Kündigung gestritten wurde.

geschrieben von: sascha
9.07.2014

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit

familie-herbst-kinder-elternDas Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer Vollzeitbeschäftigung angestellt gewesen. Nach seiner zweijährigen Elternzeit wollte er nur noch in Teilzeit von 9 Uhr bis 14 Uhr arbeiten. Aufgrund seiner familiären Situation, zwei Kinder und berufstätige Frau, war ihm das Antreten einer Vollzeitstelle in drei Schichten nicht möglich.

geschrieben von: marco
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28.06.2014

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung gerechtfertigt – Arbeitsrecht

wutMit Urteil vom 17.10.2013 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, dass ein Arbeitnehmer bei beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden kann und ein Irrtum in Bezug auf sein Verweigerungsrecht zu seinen Lasten geht (Az.: 5 Sa 111/13).

geschrieben von: sascha
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3.06.2014

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

urteil-recht-gesetz-richterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
15.05.2014

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

rechtsanwalt-urteile-rechtIn seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt gewesen sein. Nachdem zahlreiche Arbeitsverträge entfristet wurden, soll sich die Arbeitgeberin dazu entschlossen haben, die Klägerin genauso wie andere der ehemals befristeten Arbeitnehmer, zu versetzen. Allerdings soll sich die Anzahlt der für eine Versetzung in Frage kommenden Personen nur aus Arbeitnehmern zusammengesetzt haben, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

geschrieben von: marco
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21.03.2014

Formfehler bei Kündigungen: Kleine Ursache, große Wirkung

job-arbeitsplatz-buero-officeFormfehler bei der arbeitsrechtlichen Kündigung können für den Arbeitgeber sehr teuer werden und dem Arbeitnehmer unverhoffte Gehälter bescheren. Eine Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mag dem Grunde noch so berechtigt sein, ein kleiner Formfehler kann alles zunichtemachen.

geschrieben von: marco
12.03.2014
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