Reifensünder: Bundesminister Ramsauer prüft Verschärfung der StVO

Autofahrer, die auf Grund einer ungeeigneten Bereifung ihrer Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind Deutschlands Verkehrspolitikern ein Dorn im Auge. Nach Recherchen der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt (pilotprojekt.de) folgt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einem Antrag der Verkehrsministerkonferenz und lässt derzeit eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) prüfen.

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Kategorien: Lifestyle
20.06.2010

Risiken beim Abschleppen – Private Pannenhilfe: Risiken beim Abschleppen minimieren

Oft werden Autos nach einer Panne von Privatpersonen abgeschleppt. Die Sicherheitsexperten des Allianz Zentrum für Technik (AZT) haben Abschleppstangen und -seile getestet und klären über die Risiken des Abschleppens auf.

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Kategorien: Recht, Urteile
17.06.2010

Schutzbehauptungen schützen meist nicht vor einer Strafe

UrteilBei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.06.2010

Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.06.2010

Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht“ es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.

Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist – nicht nur im Nachhinein – immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.05.2010

Schutzbehauptungen retten selten vor Knöllchen oder Fahrverbot

urteil002Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen.

Schlechte Erfahrungen mit Schutzbehauptungen machte ein Autofahrer, der einen Hasen für seine überhöhte Geschwindigkeit bei einer Tempokontrolle verantwortlich machen wollte. Das Gericht griff auf waidmännische Sachkenntnis zurück und verwies den Tempo-100-Hasen zurück ins Reich der Fabel.

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Kategorien: Recht, Urteile
5.05.2010

Die ungewöhnlichsten Autobahnraststätten Deutschlands. Künstlerische Wohlfühloasen

Eine Autobahnraststätte soll Autofahrern nach längeren Fahrtdistanzen die nötige Erholung bieten. In Deutschland gibt es an 340 Tankstellen unzählige Möglichkeiten zur Entspannung. Neben Stellplätzen offerieren viele Raststätten ein Restaurant, Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten, Kinderspielplätze sowie öffentliche Telefone oder Internetzugänge. Häufig werden von Besuchern allerdings die Familienfreundlichkeit oder die Sauberkeit bemängelt. Darüber hinaus lässt die Gestaltung der Gebäude und Innenräume vielfach zu wünschen übrig. Jedoch gibt es einige Highlights an deutschen Autobahnen zu finden, wie das Fahrzeug-Portal auto.de verrät.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
2.05.2010

Der Frühling steht vor der Tür – ist das Auto frühlingsfit?

Kaum kündigen sich die ersten Sonnenstrahlen an, geht es an die Arbeit: Ölwechsel, Innenraumpflege und Co. bringen das Auto wieder zum Glänzen und sorgen zudem für den richtigen Schutz der Materialien.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
29.03.2010

Oberlandesgericht Düsseldorf: PoliScanspeed ist standardisiertes Messverfahren – zuverlässig und gerichtsfest

„Mit Freisprüchen sollte nicht mehr gerechnet werden“, das verkündete das Amtsgericht Mannheim auf einer Pressekonferenz vom 10. Februar 2010. Grundlage ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I): PoliScanspeed ist ein standardisiertes und somit gerichtsfestes Geschwindigkeitsmessverfahren. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem entsprechend entschieden.

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Kategorien: Recht, Urteile
17.03.2010

OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10).

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Kategorien: Recht, Urteile
6.03.2010

Kurze Verjährungsfristen sind Chance für Verkehrssünder

Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Dazu weisen die Betreiber des Verkehrsrechtsportals straffrei-mobil.de, die Rechtsanwälte Christian Demuth und Uwe Lenhart, auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin (Az.: 3 Ss OWi 860/09).

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Kategorien: Recht, Urteile
27.02.2010

In jecken Zeiten ist Redeeifer bei einer Alkoholkontrolle geradezu närrisch

Karneval hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur“ für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis. Mit simpler Schweigsamkeit könnten sie den Führerschein hingegen retten.

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Kategorien: Recht, Urteile
11.02.2010

Tipps zum richtigen Umgang mit Eis und Schnee

Glatte Straßen, überfrorene Fußwege – Schnee und Eis haben Deutschland immer noch fest im Griff. Für viele Deutsche ist die weiße Pracht nicht nur Wintermärchen, sondern zugleich nervige Angelegenheit – mit vielen unklaren Fragen: Darf das Räumfahrzeug als Geisterfahrer auf die Gegenfahrbahn? Muss auch bei Krankheit die Straße vom Schnee befreit werden? Olaf Merz, Versicherungsexperte der ASSTEL, des Direktversicherers der Gothaer, verrät hilfreiche Tipps rund um Eis und Schnee.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
31.01.2010

Unfallgefahr bei Frost und Glätte: Kfz-Vollkasko schützt auch bei Selbstverschulden

Zahlreiche Auffahrunfälle auf deutschen Straßen durch Glätte und Schnee
– Kfz-Vollkaskoversicherung schützt auch bei selbst verursachten Unfällen und Fahrerflucht
– Gerade erfahrene Fahrer profitieren von einem günstigen Vollkaskoschutz

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31.01.2010

Medikamente und Krankheiten sind eine Gefahr für den Führerschein

führerscheinErkältungszeit ist Medikamentenzeit. Gerade Autofahrer sollten daher besondere Vorsicht walten lassen und ihren gesundheitlichen Zustand und die Notwendigkeit einer Autofahrt gut gegeneinander abwägen. Denn neben den direkten Folgen einer Erkrankung kann auch die Einnahme von Medikamenten zu einem Verlust der Fahrtauglichkeit führen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.01.2010

Achtung Autofahrer: Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos

Für rund 4 Mio Bürger und Autofahrer, die in Berlin oder Hannover wohnen wird es jetzt ab dem 01. Januar 2010 eng. Denn ab diesem Tag darf man hier nur noch mit grüner Umweltplakette in die Stadt fahren. Diese beiden Städte sind die ersten in Deutschland, die damit auch viele tausend Fahrzeuge mit gelber Plakette aussperren.

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15.01.2010

Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern

urteilEin Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.

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Kategorien: Recht, Urteile
3.01.2010

Kfz-Versicherung: Wo die schlechtesten Autofahrer wohnen

Wie hoch die Kfz-Versicherung eines Fahrzeug ausfällt, hängt stark vom Typ ab. Bestimmte Autos sind häufiger an Unfällen beteiligt oder werden häufiger gestohlen als andere. Nach der jährlichen Festlegung der sogenannten Typklassen erhöhen sich für einige Autofahrer je nach Fahrzeug und Region die Versicherungsbeiträge, viele können aber auch von den neuen Prämien profitieren. Wir haben einen Vergleich aufgestellt – lesen Sie hier, was sich zum neuen Jahr ändern wird und welche Typ- und Regionalklassen im Besonderen betroffen sind

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26.12.2009

Bußgeld vermeiden

Allein im Winter 2008/2009 hat das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg etwa 500 Bußgelder auf Grund nicht angepasster Bereifung erfasst. Die zahlreichen Verwarnungen der einzelnen Polizeidienststellen sind hierin nicht enthalten. Die Initiative PRO Winterreifen hat die wichtigsten Fakten rund um die richtige Bereifung im Winter zusammengestellt.

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28.11.2009

Kfz-Versicherung: Rabattschlacht der Versicherer treibt Preise zur Wechselsaison in den Keller

Durchschnittliche Prämien der Kfz-Versicherer auf dem tiefsten Stand seit 1984 – Harter Wettbewerb führt zu Preisunterschieden von bis zu 67 Prozent – Versicherungswechsler können bis zu 1.500 Euro sparen

Noch genau eine Woche haben Autofahrer die Möglichkeit, eine günstige Kfz-Versicherung für das kommende Jahr zu wählen. Bis zum 30. November können PKW-Besitzer pünktlich zur traditionellen Wechselsaison vom harten Preiskampf der Kfz-Versicherer profitieren. Insgesamt sind die Policen so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) liegt das durchschnittliche Preisniveau bei den Kfz-Versicherungen auf dem Stand von 1984.

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23.11.2009

Kfz-Versicherung: Jeder dritte Versicherte will wechseln und sparen/Stichtag 30.11. – auch für Motorräder

Fast jeder dritte Autofahrer plant zum Jahreswechsel in einen anderen Tarif oder zu einem neuen Anbieter zu wechseln/Anstieg um 67 Prozent zum Vorjahr*/Prämien sinken weiter

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18.10.2009

Oft ist Parken auch außerhalb markierter Flächen zulässig

Auf innerörtlichen Parkplätzen oder Straßen sind Stellflächen häufig durch weiße Linien gekennzeichnet. So ist klar ersichtlich, wo geparkt werden darf. Wer sein Fahrzeug außerhalb dieser Flächen abstellt, braucht dennoch keine Angst vor einem Knöllchen zu haben. Denn das Parken jenseits der weißen Linien ist nur dann verboten, wenn ein Zusatzschild dies eindeutig regelt oder es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt. Liegen diese Einschränkungen nicht vor, dürfen Autofahrer parken, wo sie wollen – vorausgesetzt sie behindern niemanden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

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4.10.2009

Was bedeutet eigentlich Werkstattbindung?

Eine gute Autoversicherung zu einem fairen Preis. Wer will das nicht? Wie aber kommen günstige Versicherungstarife zustande? Letztlich muss auch ein Versicherer rechnen und ist auf ein ausgewogenes Einnahmen- und Ausgabenverhältnis angewiesen. Einsparpotenzial sehen viele Versicherer im Schadenmanagement, also darin, nicht mehr nur Rechnungen zu bezahlen, sondern sich selbst verstärkt um die Regulierung zu kümmern. Dabei arbeiten die Versicherer eng mit Kfz-Werkstätten zusammen. Das neue Angebot: die Kaskoversicherung mit Werkstattbindung, in der sich der Autofahrer verpflichtet, im Schadenfall sein Auto in einer Partnerwerkstatt des Versicherers reparieren zu lassen.

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3.10.2009

Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs

urteil011.jpgDass Redseligkeit in Beziehungen zum Problem werden kann, ist mittlerweile auch gerichtlich dokumentiert: So konnte im Saarland ein betrunkener Autofahrer dank der unüberlegten Schilderungen seiner Ehefrau gleich mehrerer Delikte überführt werden. "Hätte seine Frau sich hingegen aufgrund des ihr zustehenden Schweigerechtes frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen", erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. "Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann".

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19.09.2009

Karate-Sprung soll Leben retten …

„Der Schüler (13) aus Berlin hat nur durch sein Karate-Training einen Verkehrsunfall knapp überlebt. Er wollte eine Straße überqueren. An dieser Stelle ist ein Zebrastreifen und es wurde mit mehreren Schildern sogar darauf hingewiesen. Doch eine 21-jährige Autofahrerin erfasste den Jungen mit 50km/h und er wurde einige Meter durch die Luft geschleudert. Zwanzig Meter nach dem Aufprall ist das Fahrzeug dann erst zum Stehen gekommen. „

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13.09.2009

Noch sind Bußgeldbescheide aus dem Ausland eher harmlos

Wenn nach dem Urlaub ein Bußgeldbescheid aus einem der europäischen Nachbarstaaten ins Haus flattert, stehen viele Autofahrer vor der Frage, ob sie das Knöllchen akzeptieren, dagegen angehen oder es einfach ignorieren sollen. Generell gilt: Nach derzeitiger Rechtslage drohen zahlungsunwilligen Verkehrssündern – bis auf wenige Ausnahmen – immer noch keine direkten Konsequenzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Das ist mit ein Grund, warum viele Staaten konsequent vor Ort kassieren.

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21.08.2009

Autounfall im Ausland – Was ist zu beachten?

Im Jahr 2008 sind mehr als die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto, Motorrad oder Wohnwagen in die Ferien gestartet. Doch in fremden Ländern oder unbekannten Großstädten, ist auch die Gefahr eines Autounfalls höher. Damit verbunden sind viele Strapazen und Gespräche mit den ausländischen Behörden – und das alles in einer fremden Sprache. Das Internetportal auto.de gibt Servicetipps, die sich Autofahrer merken sollten.

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13.08.2009

Die Haftpflichtversicherungen sollten mehr im Fokus stehen

Die Masse an Versicherungen nimmt kein Ende, man wird oft von den vielen Angeboten und Tarifen erschlagen. Besonders Makler, die nur auf Provisionsbasis arbeiten, versuchen leider immer öfter teurere Versicherungen zu verkaufen. Doch gerade auf die privaten Haftpflichtversicherungen sollte man ein besonderes Auge werfen. Denn sie tritt bei Vermögensschäden ein, die man selbst an andere (einen Dritten) zugefügt hat.

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11.08.2009

Pack die Warnweste ein

Wer sich schon seit langem auf den Sommerurlaub freut, der fährt auch mal eilig mit dem Auto los. Manchmal zu eilig. Wie das Internetportal auto.de in seinem Magazin (auto.de/magazin/) informiert, sollte man sich rechtzeitig vor Urlaubsbeginn über die in der EU geltenden Bestimmungen für Autofahrer informieren. Die Vorschriften sind zahlreich und bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Geldstrafen.

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26.06.2009

Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

urteil009.jpgUnter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in ,? 81 a Abs. 2 StPO.

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28.05.2009
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