Bundessozialgericht – Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

urteil.jpgBestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (,? 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII). Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 – B 2 U 29/04 R).

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Kategorien: Recht, Urteile
3.09.2009

BGH: Zulässige Selbstbeteiligung an den Kosten einer Geiselbefreiung

urteil008.jpgDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2009

Aktuelle Studie ergibt – Gesunde Lebensweise verlängert die Lebenserwartung um 14 Jahre

gesund.jpgEin gesunder Lebensstil verlängert die Lebenserwartung um 14 Jahre – das ergibt eine Britische Studie . Doch wer hält sich immer an gute Vorsätze? Die Deutsche Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren (DEKIMED) hilft jetzt durch innovative Gesundheitsprogramme das zu ändern.

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15.08.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

urteil022.jpgDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.08.2009

Neuordnung des ärztlichen und pflegerischen Dienstes – wo steht die Debatte?

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat sein einjähriges Bestehen "gefeiert" und wie mir scheint, kommt aus pflegerechtlicher Perspektive die Diskussion um die neuen Konturen nicht nur des Berufsrechts einschließlich bedeutsamer Fragen der formellen und materiellen Ausbildung, sondern in erster Linie auch mit Blick auf die straf- und zivilrechtlichen Implikationen nicht so recht in Fahrt, mal von kurzen Statements in so manchem Editorial von Fachzeitschriften abgesehen.

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6.08.2009

Rücken schmerzen unterschiedlich

Erkrankungen der Wirbelsäule fallen bei Frauen und Männern oft ganz unterschiedlich aus. Symptome, Intensität oder Schmerzempfinden weichen je nach Geschlecht ab. Dr. Reinhard Schneiderhan, Wirbelsäulenspezialist und Orthopäde in München, kennt die Ursachen und erklärt, welche Konsequenzen sich für die Behandlung ergeben.

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Kategorien: Gesund und Fit
5.08.2009

Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile

urteil.jpgDie ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein.

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2.08.2009

JOB-HOTEL – Stümperhafte Bewerbung trifft Ausbildung Deluxe

Die Angst vor der Arbeitslosigkeit, besonders für Jugendliche nach der Schule, wächst mit den Zeiten der Wirtschaftskrise! Ausbildungsberufe scheinen rar geworden zu sein, viel Geduld und massenhaft Bewerbungen sind offenbar nötig, um wenigstens eine Zusage aus zahlreichen Anschreiben zu erhalten.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
1.08.2009

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.07.2009

Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen

urteil011.jpgDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 03. Juli nunmehr doch die 2. Datenschutznovelle auf dem Weg gebracht. Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen für die praktische Arbeit der Unternehmen erhebliche Konsequenzen mit sich. Die Ankündigungen der Koalitionsparteien im Rahmen des so genannten Datenschutzgipfels im September 2008 wurden nur teilweise umgesetzt.

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Kategorien: Recht, Urteile
29.07.2009

Erwerbsminderungsrente und Schwerbehinderung – Rentenberater als Schlüssel zum Recht

urteil011.jpgFrührente – heute Erwerbsminderungsrente genannt – ist eine Rente, von der niemand gerne betroffen ist. Bedeutet es doch, dass man längerfristig so stark erkrankt ist, dass man nicht mehr oder nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.07.2009

Schon ein falsch gesetztes Komma kann den Job kosten

Personalabteilungen empfehlen professionelles Korrekturlesen. Stellen sie sich vor jemand schreibt einen Vokabeltest, bei dem er sogar ein Wörterbuch benutzen kann. Wenn er dann trotzdem durchfällt, was haben sie dann für ein Bild von diesem Menschen? Nun, bei geschriebenen Texten mit vielen Rechtschreibfehlern ist es nicht großartig anders.

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21.07.2009

Optimaler Atemschutz bei Schweinegrippe-Gefahr

schutz.jpgDie WHO hat die „Alarmstufe 6“ ausgerufen und damit die Schweinegrippe (Mexikanische Grippe) zur Pandemie erklärt. H1N1-Viren werden per Tröpfchen- und Schmierinfektion übertragen. Atemschutzmasken können keinen 100%igen Schutz vor Ansteckung gewährleisten, jedoch helfen Sie das Infektionsrisiko zu reduzieren, da die Filtermaterialien Mikroorganismen und Tröpfchenaerosole zurück halten.

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21.07.2009

Zahnpflege in der Mittagspause – Kleine Tricks erhalten auch im stressigen Berufsalltag die Zahngesundheit

Schnell ein Bissen vom Brot, dazu ein Schluck Kaffee, dann klingelt bereits wieder das Telefon und setzt der Pause ein jähes Ende. An den meisten modernen Arbeitsplätzen prägen Stress und Hektik den Alltag. Wer Zeit für Mahlzeiten zwischendurch findet, hat es oft schwer, für die nötige Zahnpflege zu sorgen. Nicht nur, dass Termine und Arbeitszeiten wenig Zeit dafür lassen, auch die Wahl der Speisen trägt oft nicht zur Zahngesundheit bei.

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Kategorien: Gesund und Fit
9.07.2009

Auslands-Reiseschutzbrief

kv.jpgWenn der Sommer naht, beginnen regelmäßig auch die Urlaubsplanungen der Deutschen. Neben der Klärung des passenden Urlaubsortes und der Anreise sollte aber immer auch an einen ausreichenden Auslandsreiseschutz gedacht werden.

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2.07.2009

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder aber das Gericht

urteil003.jpgDass Sammler ein eigenes Völkchen sind, ist ja bekannt. Wenn jetzt auch noch Bücher über die spezielle Sammelleidenschaft geschrieben werden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.07.2009

Österreichs „Blaulichtsteuer“ sollte nicht von Unfallaufnahme durch Polizei abhalten

Österreich ist eines der wichtigsten Reise- und Durchreiseländer im Herzen Europas. Unfälle mit ausländischer Beteiligung sind daher keine Seltenheit. Kommen dabei Personen zu Schaden, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß. "Neben den Rettungsdiensten muss bei einem Unfall mit Personenschaden auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, damit sie den Unfall aufnehmen kann", warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. "Zudem sollten die Namen von Zeugen notiert und die Positionen der Fahrzeuge fotografiert werden."

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24.06.2009

Burn-out & Co auf dem Vormarsch

Reverse Therapy – Eine neuartige Behandlungsmethode aus England hilft … Stress, ob beruflicher oder privater Natur, ist einer der häufigsten Auslöser für Erkrankungen wie Burn-out, chronisches Erschöpfungssyndrom und chronische Schmerzerkrankung (Fibromyalgie). Alleine in Deutschland sind rund 300.000 Menschen vom chronischen Erschöpfungssyndrom und den damit verbundenen Symptomen wie Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Kopf- und Muskelschmerzen betroffen.

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23.06.2009

Sparkassen Probleme – Bundesgerichtshof (XI ZR 55/08; XI ZR 78/08) kassiert Zins- und Kostenanpassungsklausel

urteil006.jpgSparkassen drohen zahlreiche Klagen – variable Zinsen auf dem Prüfstand – wie hoch dürfen die Kosten sein? Der Ärger hatte sich schon angedeutet: Schon die Oberlandesgerichte Nürnberg und Brandenburg erklärten die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 in den AGB der Sparkassen für unwirksam, die die Geldinstitute zur Anpassung von Zinsen und Kosten nach „billigem Ermessen“ berechtigt. So wurden bei variablen Konditionen auf Basis dieser Vorschrift vielfach Darlehenskonditionen verändert. Nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde, wurde zumeist nicht offen gelegt. Die Regelung unterscheidet sich auch etwas von derjenigen, die die Privatbanken in ihren Geschäftsbedingungen verwenden.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.06.2009

Hautkrebs – Arten, Risikofaktoren und Prävention

Die Zahl der Hautkrebserkrankungen in Deutschland steigt stetig an. Es gibt aber zahlreiche Hinweise, die eine Hautkrebserkrankung vermuten lassen. Dr. Thomas Höhn erklärt in dieser Sprechstunde, welche Arten des Krebses auftreten können, wie man diese erkennt und behandelt. Zusätzlich gibt er Tipps für die Prävention.

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27.05.2009

Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers

urteil007.jpgSpricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

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Kategorien: Recht, Urteile
22.05.2009

Hessisches Landesarbeitsgericht: Bewertung des Sachbezugs „Privatnutzung eines Firmenwagens“

urteil009.jpgDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von ,? 850 a ZPO darstellt.

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Kategorien: Recht, Urteile
18.05.2009

Alarmierende Erkenntnisse zum Hautkrebs – Gemeinsame Initiative mehrerer Organisationen

hautkrebs.jpgErste Ergebnisse des flächendeckenden Hautkrebs-Screenings: Zahl der Erkrankungen im Frühstadium stark gestiegen
– Therapiechancen: Frühzeitige Intervention steigert Möglichkeiten zur Heilung erheblich
– Neue Statistik: Mittleres Erkrankungsalter extrem niedrig

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Kategorien: Gesund und Fit
16.05.2009

Mutter Kind Kur – Erholung und Gesundheit

Eine Mutter-Kind-Kur ist kein Urlaub auf Rezept, wie man oft denkt. Es ist eine medizinische Leistung und vor allem Zeit für Erholung. Dass Mütter unter Stress leiden, den Haushalt organisieren, sich um Kindern kümmern und dazu auch oft berufstätig sind, ist heutzutage fast normal. Deswegen sehen sich viele alleingelassen oder überfordert und werden oft durch den Dauerstress krank.

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12.05.2009

Kwon Roller Ball – mehr Kraft im Arm

Kwon Rollerball sorgt für mehr Kraft in Hand und ArmAls vor Jahren die Firma Kwon ein gyroskopisches Trainingsgerät wiederentdeckte, das als Muskeltrainer von Astronauten verwendet wird, kannte nur der eine oder andere USA-Reisende den „Powerball“. Dabei reicht die Verwendung bei Langzeitaufhenthalten im All bereits über 50 Jahre zurück.

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Kategorien: Produkte
5.05.2009

Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

urteil010.jpgDer Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer Aufhebungsvereinbarung, einem Tarifvertrag, einer gerichtlichen Festsetzung nach einer Auflösungsentscheidung oder einer gerichtlichen Festsetzung eines Nachteilsausgleichs haben.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.04.2009

Da kippt mir ein Besoffener Bier über mein teures T-Shirt …

Wie soll ich mich verhalten, wenn mir ein Besoffener in der Nobeldisco Bier über mein teures Armani-T-Shirt kippt? Darf ich jetzt zuschlagen?

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29.04.2009

Heuschnupfen – endlich ohne Medizin und Pillen heuschnupfenfrei

Ohne Behandlung und ohne Medizin und Pillen ist es möglich, sich von einem Heuschnupfen zu befreien. Es ist kaum zu glauben, aber die Fakten sprechen für sich. Bei Heuschnupfen handelt es sich nicht um ein unheilbares Problem, wie uns die Schulmedizin weismachen will. Da heisst es, Sie haben eine Stoffwechselstörung.

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29.04.2009

Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden

Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. "Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen", erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler weist darauf hin, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.04.2009

Kinderfreibetrag sorgt für geringere Abgabenlast

Bereits ab 50.000 Euro Jahresgehalt lohnt es, einen Kinderfreibetrag zu nutzen. Darauf weist das Portal Gehalt-Tipps.de mit dem treffenden Slogan "Mehr vom Gehalt" in diesen Tagen eindrücklich hin. Der virtuelle Ratgeber, der sich bereits seit einigen Jahren mit Themen rund um Gehalt und Lohn befasst, stellt das Thema Kinderfreibetrag derzeit zentral in den Mittelpunkt der stets aktuellen Informationen. Eine durchaus lohnenswerte Info, denn wer im Rahmen der Steuererklärung die Anlage "Kinder" ausfüllt, kommt automatisch in den Genuss einer Prüfung des Finanzamts, ob sich Vorteile für den Steuerzahler ergeben.,?

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13.04.2009

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