Kann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!
Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

„Du fragst, warum dich keine Schilder führ’n nach Schilda
in diesen wegen seiner Dummen so bemerkenswerten Ort?
Die Antwort ist: Man braucht sie nicht, denn Schilda ist doch allda.“
(Prof. Querulix)

Ein handschriftliches Testament muss lesbar sein. Ansonsten ist es eventuell nicht wirksam, wie ein Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig vom 16. Juli 2015 zeigt (Az.: 3 Wx 19/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) kann vom Notar aufgesetzt oder handschriftlich verfasst werden. Das handschriftliche Testament muss allerdings auch lesbar sein. Ansonsten ist es möglicherweise nicht wirksam und statt der letztwilligen Verfügung tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) fordert ein weltweites Recht auf das Vergessenwerden.
In Europa gilt, dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12).

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) beschlossen, dass in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes kein bestimmter Regelstreitwert festgesetzt werden kann. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich stets nach der Beurteilung des Einzelfalles. Bei hochwertigen Lichtbildwerken kann dieser daher auch mit 7.500,00 Euro pro Bild festgesetzt werden.

Im Rahmen des Abgas-Skandals will VW einen neuen Vorstandsposten schaffen – nämlich für „Recht“, womit es leichter fallen soll, Gesetzesverstöße zu verhindern.
Gesetzesverstöße zu verhindern ist grundsätzlich Aufgabe von Jedermann, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Umgekehrt: Man darf selbst grundsätzlich keinen Gesetzesverstoß begehen.

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung – Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht

Interview mit Prof. Dr. Thomas Kolb, Studiengangsleiter des neuen Studiengangs „Master Management im Gesundheitswesen“ an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. Das Interview wurde geführt von Petra Lahnstein.
Vor wenigen Tagen wurde der Bericht des medizinischen Dienstes der Krankenkassen veröffentlicht. Darin steht, dass 3.700 Behandlungsfehler in 2013 durch Gutachten nachgewiesen werden konnten. Das hat bei Patienten und in den Medien für einen heftigen Wirbel gesorgt. Wie stehen Sie dazu?

Können möglicherweise Diagnosetechniken und Therapien aus dem Bereich der Quantenphysik (Oberon-Resonanz-Diagnose- und Therapiesystematik) den Patienten zu besserer Lebensqualität verhelfen?
Was leistet eine Behandlung mit Sauerstoff, besonders die H.O.T. Sauerstofftherapie (Hämatogene Oxydationstherapie) nach Prof. Wehrli?

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

Ein Mitbewerber beschwerte sich über von Budoten betriebenes Preisdumping beim Hersteller. Es könne doch nicht angehen, dass ein Messer im Wert von 109 EUR für nur 6,69 EUR verkauft werde … Der Hersteller wiederum kontaktierte Budoten und fragte nach, ob denn die Kalkulation für das betreffende Produkt korrekt sei.

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. Was im Umgang mit sozialen Netzwerken zu beachten ist und wie man sich vor unerwünschten Konsequenzen schützt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen.

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen. Diese Ablehnung ist nicht immer rechtmäßig und kann u.U. gerichtlich angefochten werden. Doch nicht jede Klage ist sinnvoll, wie immer entscheidet der Einzelfall.

Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werden – das gilt eben auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist, der in Vorleistung getreten ist (Unterhaltsregress), wie der BGH nun entschieden hat.“

Max wohnte bisher am Stadtrand in ruhiger Lage. Mit der Ruhe war es vorbei, seit in 16 Meter Entfernung vom Miethaus mehrere Altglascontainer aufgestellt wurden.
Auch andere Mieter und Bewohner des Wohnviertels führten Beschwerde wegen der Lärmbelästigungen, die mit der Entsorgung des Altglases verbunden sind. Kaum jemand hält sich an die vorgegebenen Entsorgungszeiten. Weder abends, noch an Sonntagen oder an Feiertagen kann er Ruhe finden. Ständig lärmen die Motoren der Fahrzeuge, die eingeworfenen Flaschen scheppern, bei der Leerung der Container sind die Geräusche besonders unerträglich.

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust.

Ein Kampfkunstlehrer hat erfolglos gegen den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes geklagt. Der Mann aus Baden-Würtemberg wollte erreichen, dass das Kyoketsu Shogei als Trainingswaffe erlaubt wird. Doch es bleibt weiterhin verboten, wie die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel entschieden. Das Bundeskriminalamt habe das „Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge“ zu recht als verbotene Waffe eingestuft, entschied der 4. Senat.

Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran das Gerät abzustellen. Es folgte eine Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme des Geräts.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Beispielfälle aus dem Nachbarrecht
Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen werden daher oft als sehr belastend empfunden. Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Regelungen, auf deren Basis Gerichte solchen Streitigkeiten ein Ende setzen.

Die Behörden auf den Andamanen Inseln in Indien wurden schon vor zwei Jahren von der Menschenrechtsorganisation Survival International auf die Existenz von Menschensafaris hingewiesen – aber das Problem blieb bestehen.

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.

Der Fall „Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland“ (Application no. 9300/07) wurde am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt.

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken

Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung.

Survival International hat wegen der „beleidigenden und haarsträubenden“ Berichte über Kannibalismus an einem deutschen Touristen im Südpazifik formale Beschwerde beim Presserat in Großbritannien eingereicht.

In einem Brief an die britische Press Complaints Commission beklagte die Menschenrechts-organisation Survival, dass Medien, die indigene Völker im Pazifik als „Menschenfresser“ beschreiben, die „falsche und beleidigende Ansicht fördern, dass indigene Völker primitive Wilde seien.“ Der Fall ist besonders in Großbritannien von der Boulevard-Presse aufgegriffen worden.

Nicht nur Vielflieger kennen das Problem: Flüge sind verspätet, überbucht oder werden ganz gestrichen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Sie in diesen Fällen haben.

In der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist festgelegt, welche Rechte Sie als Flugpassagier haben, wenn Ihr Flug verspätet oder überbucht ist oder im schlimmsten Fall gar annulliert wird. Die Verordnung findet in allen Fällen Anwendung, in denen Sie von einem EU-Flughafen starten oder auf einem Flughafen in der EU landen und mit einer EU-Fluggesellschaft fliegen. Sie gilt nicht nur bei Linienflügen, sondern auch bei Charterflügen und insbesondere auch bei sog. „Billigflügen“.

Bald sind Sommerferien. Schülern steht jetzt die Versetzung in die nächste Klasse oder der Wechsel auf die weiterführende Schule bevor. Aber was gilt, wenn die Versetzung auf dem Spiel steht oder die gewünschte Empfehlung für das Gymnasium ausbleibt? Wichtig ist: Schulrecht ist Ländersache, daher können in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regeln gelten. Dennoch sind einige Dinge bundesweit ähnlich geregelt – so auch die folgenden fünf Rechtsirrtümer. Die ROLAND-Partneranwältin Stefanie Wagner der Kulmbacher Kanzlei Schena, Piel & Partner klärt auf.

Jeder Versicherte hat die Möglichkeit, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Beschwerde einzureichen, wenn er mit seiner Versicherung unzufrieden ist. Dies gilt für alle Versicherungsarten, egal ob Unfall-, Haftpflicht- oder Krankenversicherung. Einmal im Jahr veröffentlicht die BaFin eine entsprechende Beschwerdestatistik. Das Finanzportal geld.de stellt die Ergebnisse der aktuellen Statistik vor.

Von immer wiederkehrenden Kopfschmerzen sind rund 70% der deutschen Bevölkerung betroffen und so zählen sie zu den häufigsten Beschwerden. Es gibt über 200 Arten von Kopfschmerzen, wobei einige, wie beispielsweise Migräne oder Spannungskopfschmerzen, eigenständige Krankheiten sind.

Dr. Jochen Meyer erklärt die Symptome einer Insektengiftallergie und gibt Tipps für den Notfall.

Die Temperaturen steigen, alles blüht und die Nächte im Freien werden länger. Für Menschen mit einer Insektengiftallergie mischt sich in die Vorfreude auf den Sommer auch die Angst vor Wespen, Bienen und Co. „Jährlich sterben in Europa rund 200 Menschen an einem Insektenstich. Darum ist die Aufklärung über Insektengiftallergien und Erste-Hilfe-Maßnahmen so wichtig“, sagt PD Dr. Jochen Meyer, Allergologe und Chefarzt am SRH Wald-Klinikum Gera.