Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

UrteilDer BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein gemeinsames Darlehen der Eheleute für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung gezahlt wurden.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2013

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein

autowerkstattGrundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte „Recht zur zweiten Andienung“ des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) wird allerdings deutlich, dass es auch Situationen geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
9.08.2013

Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen (MDK)

Image of two business partners discussing documentsEnde März berichteten wir über den unzulässigen Austausch von Patientendaten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zur Klärung von Behandlungsfällen. Diesen Austausch bestätigten auch die Helios-Klinken und wiesen gleichzeitig auf den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) hin, welcher für die Klärung von Abrechnungen zuständig sei. Laut der Krankenkassen versuche man die Klärung von Behandlungsfällen unbürokratisch zu gestalten und wolle den MDK erst als letzte Instanz einschalten.

geschrieben von: sascha
16.07.2013

Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft

handschelle-polizei-verhaftungDas Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
7.03.2013

Selbstanzeige in Steuersachen – ein schwieriges Geschäft

freundlicher chefDie strafbefreiende Selbstanzeige, ein Unikat des Steuerrechts, ist schwieriger als man gemeinhin denkt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige hat die Falschangaben mit Absicht gemacht (=Steuerhinterziehung). Die Berichtigung erfolgt zu einem Zeitpunkt an dem der Steuerpflichtige noch davon ausgehen kann, dass er nicht entdeckt ist. Erfolgt die Selbstanzeige, weil der Steuerpflichtige davon ausgeht, dass er bereits entdeckt ist, wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
1.02.2013

Neues vom BAG für Führungskräfte

recht-urteile-richterGerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
11.01.2013

Das neue Punktesystem – fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?

blitzer-geschwindigkeitskontrolle-verkehrBundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen „Verkehrszentralregister“ (VZR) ein „Fahreignungsregister“ (FAER) zu machen.

Dadurch soll – so Ramsauer – das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden.
Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
1.01.2013

Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
11.12.2012

Machen Allergien erst krank?

ALLERGIE-IMMUN, ein in Rheinland-Pfalz ansässiges Unternehmen, beschäftigt sich nunmehr seit über 15 Jahren mit den Ursachen von Allergien. Bislang sind die Ursachen aus medizinischer Sicht ja unbekannt.

geschrieben von: ralphp
23.06.2012

Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab

Ausgangslage:
Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Übertragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmittelbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
14.04.2012

Nicht nur an Weihnachten: Wer zahlt die Brandschäden, wenn es in der Wohnung gebrannt hat?

brandIn der Advents- und Weihnachtszeit gibt es besonders viele Brandanlässe. Die zündende Kombination romantischer Wachskerzen und zunehmend ausgetrockneten Tannenreisigs beschäftigt die Rechtsabteilungen der Versicherungen, Gerichte und Anwälte Jahr für Jahr.

geschrieben von: ralphp
14.12.2011

Mit dem Biofeldtest die Hintergründe von Erkrankungen aufdecken

Arzt Doktor Untersuchung Krankenhaus KlinikDer Biofeldtest ist eines der aufschlussreichsten biophysikalischen Verfahren, die Heilpraktiker in zur Diagnostik einsetzen. Er ermöglicht, obgleich er einfach anzuwenden ist, eine zuverlässige Beurteilung chronischer Krankheiten im Sinne einer ganzheitlichen Medizin. Aufgrund einer präzisen Diagnostik können Heilpraktiker mittels des Biofledtestes einen kausalen Therapieplan erstellt und im Anschluss daran die Therapiewirkung jeder einzelnen individuellen Behandlung überprüfen.

geschrieben von: ralphp
9.12.2011

Unsinn der Frauen-Quote

Ein von der Politik vorgegebene Frauenquote mag als Initialzündung für eine Diskussion gut sein. Zeugt aber von wenig Einfühlungsvermögen. Selbstverständlich beeilen sich die Unternehmen zur Selbstverpflichtung, diese Quote zu erreichen.

Aber möglicherweise beinhaltet eine solche Forderung bereits ein gewisses Bedrohungspotenzial für männliche Führungs-Riegen.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Freizeit, Buntes
4.08.2011

Acht Tipps zur Auswahl des richtigen Hosting-Anbieters

FehlerDie Suche nach dem richtigen Hosting-Anbieter erweist sich trotz der jüngsten Entwicklungen in der Branche und der großen Auswahl häufig schwieriger als erwartet. Ob nun dezidierte Server oder Cloud Services – das Einrichten einer hochwertigen Internet-Infrastruktur gehört für die meisten Unternehmen mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Die Wahl des passenden Anbieters sollte dabei allerdings nicht dem Zufall überlassen werden. LeaseWeb hat eine Liste von Fragen erstellt, die helfen soll, die richtige Wahl zu treffen.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Freizeit, Buntes
8.03.2011

Medizinisch notwendig: Busen auf Rezept?

Ein Wuppertaler Arzt soll von Krankenkassen knapp 100.000€ zu Unrecht eingenommen haben, indem er reine „Schönheits-OP“ als medizinisch notwendige Eingriffe abgerechnet hat. Aber in einigen Fällen zahlt die Kasse Ästhetische Operationen. Während manche Eingriffe tatsächlich rein ästhetische Gründe haben, bedeutet ein Großteil der Plastischen Operationen für die Betroffenen jedoch Hilfe aus einem Leiden. Daher kann die Krankenkasse in bestimmten Fällen die Kosten beispielsweise für Brustverkleinerungen oder Nasenkorrekturen übernehmen.

geschrieben von: ralphp
27.11.2010

Berufsunfähigkeitsschutz bei Vorerkrankungen

Privater Berufsunfähigkeitsschutz ist für alle arbeitenden Personen existenziell wichtig, da der staatliche Schutz über die gesetzliche Rentenversicherung völlig unzureichend ist. Oft scheitert der Abschluss einer geeigneten und qualitativ hochwertigen Berufsunfähigkeitsversicherung allerdings an gesundheitlichen Beschwerden, die bei Antragstellung angegeben werden müssen. Häufig verlangen die Versicherer hohe Zuschläge oder lehnen Anträge sogar ab. Unabhängige Versicherungsmakler können bei Vorerkrankungen im Rahmen einer Risikovoranfrage vorab bei verschiedenen Versicherern abklären, wie der Gesundheitszustand von den Berufsunfähigkeitsversicherern beurteilt wird.

geschrieben von: ralphp
14.11.2010

Moderne DNA-Vaterschaftstests sind unverzichtbar geworden: BGB und Gendiagnostikgesetz tragen dem Rechnung

Die modernen wissenschaftlichen Verfahren der Feststellung einer Vaterschaft sind trotz einer teilweise kontrovers gefuehrten gesellschaftlichen Diskussion unverzichtbar geworden. Nicht nur Prominente wie zuletzt der amerikanische Schauspieler Jude Law, der Vater der beruehmten Saengerin Beyonce, der US-amerikanische Politiker John Edwards und vormals sogar Apple-Chef Steve Jobs sorgen mit Vaterschaftstests fuer Schlagzeilen. Unsere taeglichen Seifenopern wie die ZDF-Serien „Hanna – Folge Deinem Herzen“ oder „der Landarzt“ verarbeiten das Thema genauso wie diverse Talkshows, u.a. Johannes B. Kerner.

geschrieben von: marco
1.07.2010

Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht“ es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.

Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist – nicht nur im Nachhinein – immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
7.05.2010

Leistungsdiagnostik inklusive Fettstoffwechsel und Lungenwerte. Jedes Training hinterlässt Spuren

Fettverbrennung ist messbar

Wann verbrenne ich am besten Fett? Wie fit bin ich? Wo sind meine körperlichen Grenzen? Wie kann ich meine Fitness gesund und schnell verbessern? Wie bekomme ich meine individuellen Trainingspulsbereiche?

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Gesund und Fit,Training
23.02.2010

Die Sprache eines Arbeitszeugnis

In der modernen Arbeitssuche braucht es klar strukturierte Bewerbungen, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Konkurrenz schläft nicht und so stellt sich auch das Arbeitszeugnis als wichtiges Instrument in diesem Prozess dar.

geschrieben von: ralphp
19.02.2010
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