Wie verhält man sich nach einem Wildunfall

auto-kfz-wildunfall-wild-unfallIn den dunklen Monaten Oktober bis Februar kommen sie häufig vor: Unfälle zwischen Wildtieren und Autos. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden sind Berufspendler betroffen, die lange Anfahrtswege über Landstraßen zur Arbeitsstätte nutzen. Ist es erst einmal zu einem Unfall gekommen, stellt sich die Frage, was zu tun ist.

geschrieben von: sascha
7.10.2016

Internet: BGH stellt hohe Anforderungen für den Störer auf

einkauf-im-internet-computerStörer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

geschrieben von: sascha
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25.06.2016

Verlust der GEMA – Keine urheberrechtliche Vergütung

recht-urteile-richterDer BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
16.06.2016

P-Konto in der Wohlverhaltensphase

Kontoauszug mit Haben-SaldoKann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!

Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
14.06.2016

Haftung der Suchmaschine für Links in der Trefferliste

einkauf-im-internet-computerAuf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.

Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.

geschrieben von: sascha
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29.05.2016

BGH zum Rauchen auf dem Balkon

zigarette-rauchverbotDie Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.

Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

geschrieben von: sascha
24.05.2016

Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die SCHUFA

urteil-recht-gesetzDie SCHUFA ist eine von der Kreditwirtschaft und von Handelsunternehmen initiierte Wirtschaftsauskunftei, welche ihren Mitgliedern – also zum Beispiel Banken – Auskünfte über die Bonität von Kreditsuchenden gibt. Sie bewertet die gesammelten Daten und erstellt ein sog. Scoring; dabei handelt es sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu.

geschrieben von: sascha
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14.05.2016

Kann der Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen?

urlaub„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf.

geschrieben von: sascha
2.05.2016

Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal

Family doctor on  a home visitKann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen?

Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt.

Was war passiert?

Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bewertungen des Arztes, die von Nutzern des Portals eingestellt werden können. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der Nutzer nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

geschrieben von: sascha
27.04.2016

Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain

wall of  technologyDer Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist.

geschrieben von: sascha
14.04.2016

BGH: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

GavelDer Anbieter einer eBay-Auktion ist gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen.

geschrieben von: sascha
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7.04.2016

Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

rechtsanwalt-urteile-rechtWann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers?

Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die Kosten für die Explantation eines Herzschrittmachers als Schadensersatz von dem Hersteller verlangt werden können. Der Hersteller hatte zuvor die betroffenen Patienten über ihre Ärzte darauf hingewiesen, dass ein verwendetes Bauteil möglicherweise zu einer vorzeitigen Batterieerschöpfung führt. Er empfahl deshalb, die Herzschrittmacher gegen neue auszutauschen. Als es später im Prozess um die Kosten für die Operation ging, konnte nicht mehr festgestellt werden, ob der ausgetauschte Herzschrittmacher tatsächlich einen Produktfehler aufgewiesen hatte.

geschrieben von: sascha
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2.04.2016

Weiter grünes Licht für Urlaubstours-Schnäppchen / Zwei Klagen der Verbraucherzentrale NRW zurückgewiesen

urteile-recht (12)Kunden von Urlaubstours kommen auch weiterhin in den Genuss preislich hoch attraktiver Schnäppchenangebote. Das Landgericht Leipzig hat gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des dynamischen Reiseveranstalters von UNISTER Travel keinerlei Bedenken geäußert (AZ 08 O 3545/10). Ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wurde zurückgewiesen.

geschrieben von: sascha
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11.03.2016

Darlehenswiderruf: Gute und schlechte Nachrichten für Verbraucher

recht-urteile (4)Gute Nachricht für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sie mit mehr Geld rechnen. Die schlechte Nachricht: Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen könnte 2016 erlöschen.

Dass Verbraucher ihren Kredit widerrufen können, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, ist bekannt. Neu ist, dass die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf und der Rückabwicklung des Darlehens mit mehr Geld rechnen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

geschrieben von: sascha
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1.03.2016

OLG Frankfurt: Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

recht-urteile (2)Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich demnächst wieder mit der Zulässigkeit einer Bankgebühr beschäftigen müssen. Dann geht es darum, ob eine Gebühr für die Überziehung des Dispokreditrahmens von Privatkunden zulässig ist. Der Fall wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 9/15 geführt.

geschrieben von: sascha
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23.02.2016

Darlehen widerrufen: Mehr Geld durch den Widerrufsjoker

GeldbörseDer Widerruf eines Darlehens kann sich durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch mehr lohnen (Az.: XI ZR 116/15). Demnach haben die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens auch einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung durch die Bank.

Da nach Plänen der Bundesregierung der Widerrufsjoker aber nur noch bis zum Juni 2016 stechen könnte, lohnt sich der Darlehenswiderruf umso mehr. Michaela Zinke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kassel erklärt, was die aktuelle BGH-Entscheidung vom 22. September 2015 für die Verbraucher bedeutet: „Ist der Widerruf eines Darlehens erfolgreich, wird der Vertrag rückabgewickelt und der Verbraucher erhält die gezahlten Raten zurück.

geschrieben von: sascha
20.02.2016

Widerruf von Darlehensverträgen – Immer mehr Landgerichte geben Darlehensnehmern Recht

recht-urteile-richterBei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.

geschrieben von: sascha
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11.02.2016

BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen

urteil-recht-gesetzWerde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung.

Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht mein Anspruch als Betroffener?

geschrieben von: sascha
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4.02.2016

BGH-Urteil erleichtert das Abschleppen von Falschparkern

auto-sommer-kfz-hitzeKein Unternehmen und keine Privatperson muss Falschparker auf dem eigenen Grundstück dulden. Durch die BGH-Rechtsprechung seit 2011 können Betroffene widerrechtlich geparkte Fahrzeuge auf Kosten des Halters abschleppen lassen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
18.01.2016

Lufthansa Miles & More – Verlust der Meilen trotz Kreditkarte?

flugzeugIn den letzten Wochen mehren sich die Anfragen besorgter Kunden des Bonusprograms Lufthansa Miles & More bei der Kanzlei CLLB. Nach Informationen der Teilnehmer will Miles & More nunmehr auch seinen Kunden, die über eine Miles& More-Kreditarte benutzen, dort aber über kein Guthaben in Höhe von mindestens € 3.000,00 verfügen, oder pro Jahr keine Umsätze in dieser Höhe tätigen, auch die in der Vergangenheit erworbenen Meilen ersatzlos streichen. CLLB prüft bereits für mehrere Kunden von Miles & More die Wirksamkeit dieser nachteiligen Änderung der Teilnahmebedingungen.

geschrieben von: sascha
16.01.2016
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