Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen.

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein gemeinsames Darlehen der Eheleute für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung gezahlt wurden.

Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht.
Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformatig und in hoher Auflösung direkt auf der Trefferseite angezeigt werden und nicht lediglich als kleinformatiges Vorschaubild (so genanntes „Thumbnail“), das erst durch Link auf die Quellseite in Originalgröße angezeigt werden kann.

Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte „Recht zur zweiten Andienung“ des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) wird allerdings deutlich, dass es auch Situationen geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.

Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Rechtssache sei daraufhin durch den BGH zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen worden.

Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil vom 16.11.2011 (Az. C-65/09, C-87/09) nicht auf Fälle anwendbar sei, in denen Unternehmer Kaufverträge untereinander abschließen.

Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werden – das gilt eben auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist, der in Vorleistung getreten ist (Unterhaltsregress), wie der BGH nun entschieden hat.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt.
Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher Werbeanruf kostenpflichtig abgemahnt werden.

Karin hatte am frühen Vormittag ein Vorstellungsgespräch in Baden Baden. Um pünktlich zu sein fuhr sie mit ihrem Pkw zeitig los. Gegen 3.30 Uhr in der Nacht verlor sie aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn die Kontrolle über ihren Pkw. Sie prallte gegen die Mittelplanke und kam mit ihrem Fahrzeug auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Karin hatte ihren Sicherheitsgurt abgelegt und wollte gerade aus ihrem Unfallfahrzeug aussteigen als Gerd, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem Pkw auf das Fahrzeug von Karin prallte. Karin wurde durch diesen zweiten Unfall schwer verletzte. Sie verlangt von Gerd und seiner Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung Schadenersatz wegen der erlittenen Körperverletzungen aus dem Zweitunfall.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

Im September 2009 hatte der Vermieter seinem Mieter Michael schriftlich angekündigt einen Fahrstuhl in dem Mietobjekt einzubauen. Da Michael Widerspruch erhob, zog der Vermieter seine Modernisierungsankündigung im Februar 2010 zurück, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen.
Ein Jahr nach der Modernisierungsankündigung, nämlich mit Mieterhöhungsschreiben vom September 2010, verlangt der Vermieter für Michaels Mietwohnung 120 EUR mehr Grundmiete. Die bisherige Grundmiete betrug 338 EUR.

Karin hatte das schöne Herbstwetter zu einem Kurzurlaub im Saarland genutzt und dort einen Waldspaziergang unternommen. Auf einem Forstwirtschaftsweg brach von einer neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt schwere Verletzungen und nimmt Walter, den Waldeigentümer, auf Schadenersatz in Anspruch. Walter ist Diplom-Forstwirt. Er ist sich keiner Schuld bewußt und weist Karins Schadenersatzforderung zurück. Er habe seinen Wald mit Hinweisschildern an den Wegen als Pivatgrundstück gekennzeichnet und damit jegliche Haftung ausgeschlossen. Karin habe das Waldgrundstück seiner Meinung nach auf eigene Verantwortung betreten.

Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Vertraglich wurden die Abschleppkosten in Höhe von 150 EUR geregelt.

David und seine Kollegen waren auf dem Rückweg von der Baustelle in Jena zu ihrem Wohnort in Eisenach. Plötzlich kam ihr Firmen-Kleinsporter auf der vereisten Fahrbahn ins Schleudern und überschlug sich. Davids linker Unterarm wurde bei dem Unfall gebrochen. Die Schmerzen und die Behandlungsdauer waren erheblich und langandauernd. David verlangt daher von seinem Arbeitgeber bzw. dessen Versicherung Schadenersatz und vor allem Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR.

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen?

Die Nutzbarkeit des Internets ist heutzutage ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

Ein bestehendes Mietverhältnis des Erblassers geht normalerweise nach dem Tod auf dessen Erben über. Bei der Beendigung eines solchen Mietverhältnisses muss der Erbe unter Umständen die in § 564 Satz 2 BGB genannte Frist beachten. Die nach dem Tod des Erblassers entstandenen Forderungen aus dem Mietverhältnis seien nach einer fristgerechten Kündigung des Erben als reine Nachlassverbindlichkeiten zu werten.

Nach den Vorschriften des BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Vielmehr gilt hier der Vorrang der Nacherfüllung. Dies bedeutet, der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, bevor er schließlich die genannten Rechte geltend machen kann. Dem Verkäufer soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, seiner Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache im Nachhinein doch noch nachzukommen.

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt.
Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer) in den Genuss des Widerrufsrechts kommen sollen.

Der BGH hatte in der letzten Zeit mehrfach die Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, zu überprüfen. Mit seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) scheint der Bundesgerichtshof nun klar Stellung zu den Abrechungsgepflogenheiten der Lebensversicherer genommen zu haben.

Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten.
Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen.

Rund 80 Prozent der Verträge zu Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen werden vorzeitig gekündigt. In der Regel sind finanzielle Gründe die Folge, verursacht durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder erhöhten Finanzbedarf durch den Erwerb einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt für die Versicherungsnehmer regelmäßig ein Schock: Von dem in den Versicherungsvertrag einbezahlten Geld erhalten sie kaum etwas zurück. Denn von den Versicherungsgesellschaften werden nach der bislang gängigen Praxis hohe Abschlusskosten, also vor allem die an die Versicherungsvermittler gezahlten Provisionen, bei der Ermittlung des Rückkaufwertes vorab abgezogen.

Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Da­her er­kann­te er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechts­ver­bindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt.

Nach Beendigung seines Urlaubs in Malaga wollte der Kläger wieder zurück nach Bremen fliegen. Der gebuchte Rückflug fiel aber aus, weil die Fluglotsen in Frankreich streikten. Es war für den Piloten daher nicht möglich, die Route nach Bremen wie geplant über den französischen Luftraum zu fliegen. Die Fluglinie bot ihren Kunden daraufhin einen Ersatz-flug mit einem ihrer Flugzeuge an, der drei Tage später stattfinden sollte. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung während dieses Zeitraums wollte die Fluglinie übernehmen.

Recht oder Unrecht – diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung?

Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Flug­ge­päck abholten, waren zwar ihre Kof­fer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich ne­ben Sandras Golf­aus­rü­stung auch die Golfausrüstung ihres Le­bens­ge­fähr­ten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Fluggesellschaft nicht den gesamten Wert der verloren gegangenen Golfausrüstung ersetzen wollte.

Frank befuhr mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h die Bun­des­stra­­ße in Richtung Eisenach, als plötzlich ein Fuchs von rechts ins Schein­wer­fer­­licht lief, der die Fahrbahn überqueren wollte. Frank bremste und versuchte nach rechts auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Pkw kol­li­dier­­te mit der rechten und der linken Leitplanke und wurde dabei er­heb­­lich beschädigt. Den eingetretenen Schaden von fast 7000 EUR will Frank von sei­­ner Teilkas­­ko-Versicherung ersetzt haben. Er ist der Auffassung, dass die Ver­si­che­­rung ihn für die zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit dem Fuchs un­ter­nom­me­­ne Rettungshandlung gemäß §§ 62, 63 VVG entschädigen müsse.

Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und seine Schwiegertochter, stellten unter dem gleichen Da­tum ge­gen­über der Sparkasse Vollmachtsurkunden zu Gunsten von Gottfried aus, wo­nach die­ser unter anderem ermächtigt war, über die Sparkonten der Kinder zu verfügen.

Augen auf beim Online – Banking
Bundesgerichtshof stärkt Rücken der Banken(BGH, Urt. v. 24.4.2012 – XI ZR 96/11).
Zum Sachverhalt:
Die B-Bank bietet ihren Kunden Überweisungen per Online-Banking an. Dafür erhält der Kunde von der B-Bank zunächst eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer), mit der er sich auf der Internetseite der B-Bank in das Portal für Überweisungen einloggen kann.

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.