In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.

Ein Arbeitgeber kann bis zu zwei Stunden betrieblich bedingte Mehrarbeit am Tag anordnen, ohne dafür Überstundenzuschläge bezahlen zu müssen. Darauf macht das Unternehmer-Internetportal bwr-media.de aufmerksam. Werde beispiels-weise drei Monate lang 10 Stunden am Tag gearbeitet, dürfe die folgenden drei Monate nur sechs Stunden gearbeitet werden. Auf diese Weise werde im Durch,?schnitt von sechs Monaten die gesetzliche Höchstgrenze von acht Stunden pro Tag nicht überschritten.

Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07).