Verkehrssicherungspflicht bei Feuerwerk

silvester-neujahr-feuerwerk-sekt-anstossen013Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
30.12.2016

Internet: BGH stellt hohe Anforderungen für den Störer auf

einkauf-im-internet-computerStörer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
25.06.2016

P-Konto in der Wohlverhaltensphase

Kontoauszug mit Haben-SaldoKann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!

Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
14.06.2016

BGH zum Rauchen auf dem Balkon

zigarette-rauchverbotDie Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.

Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

geschrieben von: sascha
24.05.2016

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen

rotekarte-stopp-urteile-recht„Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!“ Diese „Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates“ wurde bereits vor zwei Jahren (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis 05.01.2015 nur 3.743 Unterschriften erhalten.

geschrieben von: sascha
17.05.2016

Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die SCHUFA

urteil-recht-gesetzDie SCHUFA ist eine von der Kreditwirtschaft und von Handelsunternehmen initiierte Wirtschaftsauskunftei, welche ihren Mitgliedern – also zum Beispiel Banken – Auskünfte über die Bonität von Kreditsuchenden gibt. Sie bewertet die gesammelten Daten und erstellt ein sog. Scoring; dabei handelt es sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
14.05.2016

Kann der Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen?

urlaub„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf.

geschrieben von: sascha
2.05.2016

Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

rechtsanwalt-urteile-rechtWann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers?

Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die Kosten für die Explantation eines Herzschrittmachers als Schadensersatz von dem Hersteller verlangt werden können. Der Hersteller hatte zuvor die betroffenen Patienten über ihre Ärzte darauf hingewiesen, dass ein verwendetes Bauteil möglicherweise zu einer vorzeitigen Batterieerschöpfung führt. Er empfahl deshalb, die Herzschrittmacher gegen neue auszutauschen. Als es später im Prozess um die Kosten für die Operation ging, konnte nicht mehr festgestellt werden, ob der ausgetauschte Herzschrittmacher tatsächlich einen Produktfehler aufgewiesen hatte.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
2.04.2016

Weiter grünes Licht für Urlaubstours-Schnäppchen / Zwei Klagen der Verbraucherzentrale NRW zurückgewiesen

urteile-recht (12)Kunden von Urlaubstours kommen auch weiterhin in den Genuss preislich hoch attraktiver Schnäppchenangebote. Das Landgericht Leipzig hat gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des dynamischen Reiseveranstalters von UNISTER Travel keinerlei Bedenken geäußert (AZ 08 O 3545/10). Ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wurde zurückgewiesen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
11.03.2016

Darlehenswiderruf: Gute und schlechte Nachrichten für Verbraucher

recht-urteile (4)Gute Nachricht für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sie mit mehr Geld rechnen. Die schlechte Nachricht: Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen könnte 2016 erlöschen.

Dass Verbraucher ihren Kredit widerrufen können, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, ist bekannt. Neu ist, dass die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf und der Rückabwicklung des Darlehens mit mehr Geld rechnen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
1.03.2016

OLG Frankfurt: Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

recht-urteile (2)Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich demnächst wieder mit der Zulässigkeit einer Bankgebühr beschäftigen müssen. Dann geht es darum, ob eine Gebühr für die Überziehung des Dispokreditrahmens von Privatkunden zulässig ist. Der Fall wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 9/15 geführt.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
23.02.2016

Widerruf von Darlehensverträgen – Immer mehr Landgerichte geben Darlehensnehmern Recht

recht-urteile-richterBei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
11.02.2016

BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen

urteil-recht-gesetzWerde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung.

Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht mein Anspruch als Betroffener?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
4.02.2016

BGH-Urteil erleichtert das Abschleppen von Falschparkern

auto-sommer-kfz-hitzeKein Unternehmen und keine Privatperson muss Falschparker auf dem eigenen Grundstück dulden. Durch die BGH-Rechtsprechung seit 2011 können Betroffene widerrechtlich geparkte Fahrzeuge auf Kosten des Halters abschleppen lassen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
18.01.2016

Heizung: Hohe Heizkosten sind kein Mangel

heizung-heizkesselEine Heizungsanlage ist grundsätzlich nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Heizkosten verursacht. Eine gesetzliche Modernisierungspflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen: XII ZR 80/12) entschieden. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

geschrieben von: sascha
11.01.2016

BGH umgeht erneut Leitentscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen / Zinsfrage bleibt ungeklärt

rechtsanwalt-urteile-rechtDer Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen anteilig auf den Kunden übertragen werden darf und in welcher Höhe Kunden bei Kündigung oder Widerruf der jeweiligen Police Zinsen einfordern dürfen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
13.12.2015

Lebensversicherung – Widerruf lukrativer als Kündigung

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra (3)Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung kann der Ausweg sein.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
8.12.2015

BGH: Anonymität im Internet muss gewahrt bleiben

urteile-recht (14)Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
21.03.2015

Wucherzinsen und Rechtswirklichkeit 2014

onlinebankingWie funktionieren die Zinsen? – Wucherzinsen?

Das altwürdige Bankenlexikon sagt: Zins ist der Preis, den ein Kreditnehmer für die zeitweilige Überlassung von Geld oder Kapital zu zahlen hat. Zu dem Begriff: Wucherzins schweigt es. Dabei verbietet § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch den Zinswucher. Finanzexperte Peter Restle erläutert weiter: „Zinswucher ist bei Darlehensverträgen, wenn der geforderte Zins den marktüblichen um relativ 100% (Bundesgerichtshof (BGH) NJW 00, 2669; NJW-RR 00, 1432; Richtwert) übersteigt oder die absolute Zinsdifferenz über 12% beträgt (BGH 110, 340: Richtwert). Die Banken müssen zudem bei laufenden Krediten wie bei Überziehungen die Marktanpassung begleiten.“

geschrieben von: sascha
12.03.2015

EuGH: Einbetten von YouTube-Videos u.ä. auf der eigenen Website ist erlaubt

Film Reel (Dark Room)Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
26.02.2015
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