Geheime Daten in der Schufa-Formel

email-internet-kriminalitaet-datendiebstahlIm April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. Daraus lassen sich nun ganz neue Rückschlüsse ziehen.

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18.07.2014

Kreditkosten einschränkt – Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte

gavel & booksDer Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.06.2014

Banken dürfen nicht einschränkungslos einen Erbschein verlangen – Bankrecht

onlinebankingSo entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, wonach die Bank im Falle des Todes des Kunden die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins verlangen kann, um die rechtsgeschäftliche Berechtigung des Erben zu überprüfen. Die Instanzgerichte gaben der Klage des Verbraucherschutzverbandes statt. Daraufhin legte die betroffene Bank Revision ein, welche der Bundesgerichtshof zurückwies.

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11.06.2014

Markenware muss anerkannt sein

Top Marken! Knallhart reduziert! ButtonBundesgerichtshof klärt die Begriffe sup.- Marken bieten Orientierung in der Warenwelt. Sie werden von vielen Verbrauchern geschätzt, weil Markenprodukte für hochwertige Qualität, Langlebigkeit und verlässlichen Kundenservice stehen. Deshalb wird in der Werbung für die unterschiedlichsten Artikel gerne der Hinweis auf die „Marke“ genutzt. Das führt allerdings nicht selten zu Irreführungen, denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil einige Begriffsklärungen entgegensetzt (I ZR 89/12).

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5.06.2014

Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

urteil-richter-rechtDas Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

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17.05.2014

Muss man zur Eigensicherung einen Helm tragen?

biken im grassMuss der Radfahrer einen Helm tragen? Wenn er es nicht tut und bei einem Unfall verletzt wird, trägt er dann eine Mitschuld an seinen Verletzungen?
Mit dieser spannenden Frage wird sich der Bundesgerichtshof wohl im Herbst beschäftigen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dieses hatte einer Radfahrerin eine 20%-ige Mitschuld ihres Schadens nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm.

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7.05.2014

Bearbeitungsgebühren: Keine Änderung der Bankenpraxis in Sicht

Kontoauszug mit Haben-SaldoRechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um rechtmäßige Entlohnungen. Wer von der Bank sein Geld zurückfordert erhält daher in der Regel eine Absage.

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5.05.2014

(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe

sportsmanSportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf „Doping“ um. Die aktuellen Diskussionen zur Tour de France oder zu Usain Bolt, nimmt ilex zum Anlass, um die Frage „Ist Doping strafbar“ aufzuklären.

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25.04.2014

Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit?

 urteil recht gesetz rechtsanwaltRudi Ratlos fragt:
Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit?
Hildegard ließ die Auffahrt ihres Grundstücks neu pflastern. Weil Hildegard eine geringe Rente erhält und eine sehr sparsame Frau ist, nahm sie das Angebot des Bauhandwerkes Harald an, die Arbeiten ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer gegen Barzahlung für 1.800 EUR ausführen zu lassen. Von ihr zuvor eingeholte Kostenvoranschläge anderer Firmen und Anbieter lagen bei einem drei- bis vierfachen Betrag.

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9.04.2014

Frei von Haftung durch Genehmigung?

UrteilKann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum…

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31.03.2014

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing durch Volljährige

recht-urteileAm 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet.
Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse „angeboten“ hatte.

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28.02.2014

Haftung bei offenem WLAN – Vorlage an EuGH

socialnetworkWann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet?

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7.02.2014

Man muss nicht pleite sein, um wegen Bankrotts bestraft zu werden

gefaengnis001Einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde gerichtlich endlich beendet: der Komplex Schreiber-Pfahls-Holzer:
Worum ging es?
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber fädelte einen Waffendeal für Thyssen-Krupp in Saudi-Arabien ein, wobei über den damaligen Staatssekretär (und politischen Ziehsohn Franz Josef Strauß) wohl Schmiergelder flossen. Nachdem gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt wurde, floh Pfahls nach Taiwan und wurde erst fünf Jahre später von Zielfahndern des Bundeskriminalamts aufgrund eines unüberlegten Faxes festgenommen und wegen Vorteilsannahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach seiner Haftentlassung heiratete er eine moldawische Prinzessin, die er auf der Flucht kennengelernt hatte und pflegte einen aufwendigen Lebensstil, mit teuren Autos, einer Villa in Frankreich und wohl einem gut gefüllten Schließfach in Liechtenstein oder in der Schweiz.

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27.01.2014

Die Regeln der Strafzumessung des BGH

gitter-gefaengnisIn seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden. ilex erläutert aus gegebenem Anlass, nach welchen Grundsätzen deutsche Gerichte eine Strafe bestimmen.

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23.01.2014

Haftung des Rechtsanwalts – Wenn der Rechtsanwalt schläft und die Frist versäumt

rechtsanwalt-urteile-rechtEinen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen.

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20.01.2014

Schneeballschlacht – Regress vom Schüler?

urteile-recht (11)Rudi Ratlos fragt:
Schneeballschlacht – Regress vom Schüler ?
Der Unterricht war längst zu Ende und der Schulbus hatte wie so oft im Winter Verspätung. Steve und Marco vertrieben sich daher im frisch gefallenen Schnee an der Bushaltestelle die Zeit mit einer Schneeballschlacht. Ein Schneeball traf Steve am linken Auge. Nun verlangt der Unfallversicherungsträger von dem 16-jährigen Marco die Erstattung von 1.600 Euro für die unfallbedingte stationäre und ambulante Behandlung seines Mitschülers Steve.

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18.01.2014

Scheidung – Lottogewinn aufteilen?

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra (3)Vor dreißig Jahren hatten Holger und Helga geheiratet. Ihre drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind längst wirtschaftlich selbständig. Holger lebt seit acht Jahren mit seiner Freundin Martina zusammen. Helga bewohnt weiterhin die frühere Ehewohnung.
Kurz vor Weihnachten vor drei Jahren haben Holger und Martina mit ihrem gemeinsamen Lottotippschein
956.000 Euro gewonnen. Holger reichte noch im Dezember den Scheidungsantrag bei Gericht ein, der im Januar des neuen Jahres an Helga zugestellt wurde.

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9.01.2014

Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für Beschuldigte

urteile-recht (10)„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz
Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben.

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30.12.2013

„Ihr gutes Recht“ – Auge um Auge, Zahn um Zahn

urteil-recht-top-flopIm Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt – Werde ich gewinnen? – Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt
Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht nachkam. Der Rat des Rechtsanwaltes für seinen Mandanten hat oftmals so viel Gewicht, wie die Diagnose eines Arztes seines Patienten gegenüber. Mandanten vertrauen ihrem Rechtsanwalt, der wie der Arzt der Schweigepflicht unterliegt. Somit sitzt die Enttäuschung bei Fehleinschätzungen und -entscheidungen durch den Rechtsanwalt besonders tief.

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30.12.2013

Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werden

FeuerwerkDie Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden.

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28.12.2013

Bundesgerichtshof bestraft Lieferanten. Unternehmen beklagen unzumutbare Auslegung der Vorsatzanfechtung.

urteile-recht-justiziaDer BGH (Bundesgerichtshof) verurteilte jüngst einen Unternehmer, an einen Insolvenzverwalter rund 112.000 Euro nebst Zinsen seit September 2005 zurückzuzahlen (Urteil v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12); Grundlage war die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (Insolvenzordnung). Der Warenlieferant war bereit gewesen, seinem gewerblich tätigen Kunden bei der Rückzahlung fälliger Rechnungen entgegenzukommen. Nacheinander schloss er daher mit dem Kunden seit März 2004 mehrere Teilzahlungsvereinbarungen, die sich an den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten des Kunden orientierten; anderthalb Jahre später wurde gleichwohl das Insolvenzverfahren eröffnet. Nunmehr, über sieben Jahre später, muss der Lieferant einen großen Teil der erhaltenen Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

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31.10.2013

Elternunterhalt

geld-stehlen-betrugDer Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt.

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11.10.2013

Meinungsfreiheit versus Urheberrecht?

JusticeDas Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür gar keine Ausnahme vorsieht.

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1.10.2013

Wer muss wie unterschreiben?

AnwaltskanzleiDer Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Mieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben.
Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen:

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23.09.2013

Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?

hund-haustier-familieRudi Ratlos fragt: Ist Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?
Karin hat endlich eine günstige Mietwohnung bzw. eine Genossenschaftswohnung gefunden. Sie wurde Mitglied der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und zahlte die erforderlichen Genossenschaftsanteile ein. Das Nutzungsentgelt für ihre Genossenschaftswohnung ist günstiger als bei anderen Vermietern, weil die Genossenschaft mit den eingezahlten Genossenschaftsanteilen der Mitglieder den Wohnungsbestand aller Mitglieder effektiver bewirtschaften kann.

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12.09.2013

Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen

UrteilWerbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird.

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7.09.2013

Wenn das Schiff alleine reist

Luxury YachtDie Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es einem Reisenden, der auf eine Kreuzfahrt wollte, aber durch einen Vulkanausbruch an der Anreise gehindert war und nun sein Geld vom Veranstalter wieder haben wollte.

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2.09.2013

Kuckuckskind – Schadenersatzanspruch gegen die Ex-Frau?

kinder-mutter-spielen-familieEhrhards Ehe mit Maritta wurde vor zwölf Jahren geschieden. Maritta unterhielt damals eine außereheliche Beziehung. Doch erst jetzt erlangte Ehrhard Gewissheit, dass ihr gemeinsamer ehelicher Sohn nicht von ihm abstammte. Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung verlangte Ehrhard von Maritta vergebens Auskunft darüber, wer der biologische Vater des Kindes ist, damit er diesen in Regress für die Unterhaltsleistungen nehmen kann. Doch Maritta verweigert hartnäckig die Auskunftserteilung.

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24.08.2013

BGH: Google haftet für Autovervollständigung

business briefingAm 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen.

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22.08.2013

Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbereiten

arzt-doktor-krankenhaus-roentgen-xrayBestechen und bestechen lassen – für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, schreiben viele Köpfe an Gesetzesvorschlägen, wie das Geschacher um Empfehlungs-Prämien, Verschreibungs-Provisionen und andere Nettigkeiten – meist finanzieller Art – unterbunden werden kann. „Und es braucht niemand zu hoffen, dass sich die Situation nach der Bundestagswahl nicht ändert“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Die Parteien sind sich durch die Bank einig, dass es für Ärzte neue Strafvorschriften rund um Bestechung und Bestechlichkeit geben muss.“

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13.08.2013
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