Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter telefonisch informiert, bevor er anfing weniger Miete zu überweisen. Ganz oft habe er angerufen und sich bei der Hausverwaltung beschwert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2011 (7 U 60/11) über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2011 (2/23 O 6/11) hervorgehoben, dass Private Krankenversicherungsverträge aufgrund der Regelung des § 206 VVG durch den Versicherer generell nicht gekündigt werden können.

Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam.

Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

In Deutschland kostet Zivilcourage, also das Einsetzen für andere Geld! Wer ein unschuldiges (potenzielles) Opfer einer Straftat schützen will, muss dafür zahlen. Unglaubwürdig? Nein wirklich Geschehen!

Wer eine Wohnung anmietet, darf grundsätzlich auch einzelne Zimmer untervermieten. Allerdings ist eine Erlaubnis des Vermieters notwendig. Vertragsverletzungen führen jedoch nicht zwangsläufig zur Kündigung des Mietverhältnisses, berichtet das Immobilienportal immowelt.

Das sehen nicht alle Vermieter gerne: Der Mieter möchte ein Zimmer untervermieten. Rein rechtlich hat ein solches Verlangen des Mieters in vielen Fällen aber Aussicht auf Erfolg.

Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar.

Ein Doktorgrad macht was her. Der Herr oder die Frau Doktor bekommt unter Umständen einen besseren Tisch im Restaurant oder wird bei der Wohnungssuche bevorzugt. Denn der Titel steht für Seriosität. Der Run auf den Titel ist ungebremst und er wird nicht nur bei ausländischen Universitäten (Gulaschdoktor) für satte Sümmchen angeboten – auch „Ghostwriter“ buhlen ganz offen um die Gunst des Kunden.

Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10).

Für Unternehmen ist das Interesse an zielgerichteter Werbung ungebrochen groß. Dabei ist kundenorientierte und vor allem persönliche Werbung die wohl effektivste Form, die aus diesem Grund stets angestrebt wird. Daher erarbeiten Unternehmen regelmäßig Aufsehen erregende Werbeaktionen, durch die neue Kunden akquiriert, aber auch bestehende Kunden zum Abschluss weiterer Verträge bewegt werden sollen.

Das Urheberrecht schützt vor der unbefugten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Die Rechte an den Werken stehen ausschließlich den Urhebern selbst und jenen zu, denen sie die Verwertung gestatten.

Regelmäßig kommt es zu Verstößen, wenn Unberechtigte versuchen, von der Bekanntheit oder anderen Vorzügen fremder urheberrechtlich geschützter Werke zu profitieren.

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird (Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34/10). Eine hiergegen zunächst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision wurde am 26.01.2011 zurückgezogen, so dass die Entscheidung des OLG Celle rechtskräftig ist. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Niklas Plutte, Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz – hin, der das Verfahren geführt hatte.

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden.

Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06).

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen.

Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden Verspätung am nächsten Tag. Deswegen verlangte er von Condor die nach der EG-Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung von Euro 600, die bei einem annullierten Flug gezahlt werden muß. Condor verweigerte die Zahlung.

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet getroffen.

Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb untergegangen, da sie im Rahmen eines Beschlusses über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, erging. Es gab keine Pressmitteilung des BGH und die Entscheidung ist auch nicht für eine Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH vorgesehen.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind.

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig.

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen.

„Flugpassagiere können 250 Euro Schadenersatz verlangen, wenn die Landung mehr als drei Stunden verspätet ist und die Airline hierfür verantwortlich gemacht werden kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher.

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat.

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung.
Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben – eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09).

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen.

Nach der Frostperiode werden den Versicherungen jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gemeldet. De erste Reaktion der Versicherung: Sie will nicht oder nur eingeschränkt zahlen. Begründung ist regelmässig, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen habe.

In Kneipen und in der Öffentlichkeit ist Rauchen heute oft verpönt. Nicht so in der Mietwohnung: Hier kann der Mieter rauchen, wann er will – selbst wenn der Dunst in die Nachbarwohnung eindringt.

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Originalrechnungen aufzubewahren, ist auch für Privatpersonen sinnvoll. Sie helfen etwa, Versicherungsansprüche geltend zu machen. Das musste jetzt ein eifriger Radler negativ erfahren, der seinen Versuch, Kosten für sein geklautes Rad nachzuweisen auch gleich noch überspitzt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedenfalls stufte die von ihm vorgelegte Rechnung eines Fahrradgeschäfts als falsch ein und sprach die Hausratversicherung des Bestohlenen von der Leistung frei.

Bahnbrechendes Urteil des BGH, vom 29.07.2009. Schadenersatzansprüche von Versicherungsnehmern gegen Versicherungen in Höhe von bis zu € 15 Mrd. in der Diskussion. CLLB Rechtsanwälte unterstützen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche