Neue Rechte für Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung
Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten3-jährige Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag
Erst nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBGH stärkt Pflichtteilsberechtige bei Lebensversicherungen
Streit liegt in der Luft, wenn sich Erben übergangen fühlen. Für Lebensversicherungen, bei denen ein Dritter als widerruflich Begünstigter auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. „Ab sofort stehen sich übergangene Erben in der Regel besser, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall war“, erläutert Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08).
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenRückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegerel-tern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den Eheleuten berücksichtigt worden.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenVerkehrsunfall – Richtungsweisendes Urteil des LG Krefeld zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen
Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 18.03.2010 (Az.: 3 S 30/09) festgestellt, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten nicht ohne Weiteres auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verweisen kann. Das Landgericht hält an den Kriterien des mühelosen Zugangs zur Reparatur und der Gleichwertigkeit der Reparaturleistung zu einer markengebundenen Fachwerkstatt fest.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenArzt entscheidet über Einsicht in Patientenunterlagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (23.02.2010 – 9 AZN 876/09) die bereits vom Bundesgerichtshof aufgestellte Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben eines verstorbenen Patienten nur dann Einsicht in die Krankenakten erhalten, wenn dem kein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen entgegensteht. Denn das Recht auf Schutz der persönlichen Daten und die ärztliche Schweigepflicht wirken auch über den Tod eines Patienten hinaus.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenMieterhöhung kann jetzt manchmal einfacher begründet werden
Urteil: Für Vermieter ist es jetzt in manchen Fällen einfacher, eine Mieterhöhung durchzusetzen: Gibt es keinen Mietspiegel, reicht als Begründung ein Typgutachten für vergleichbare Wohnungen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenVerbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet
Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenPfändungsschutzkonto per Gesetz
Das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, welches ab dem 01.07.2010 in Kraft treten soll, bringt den Verbrauchern einen Anspruch auf Umwandlung ihres bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Gemäß § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. muss das Kreditinstitut das eigene Konto in ein so genanntes P-Konto umwandeln. Dies führt dazu, dass auf dem Konto der gesetzliche Pfändungsfreibetrag automatisch nicht mehr von der Pfändung erfasst werden soll.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenUnterhaltspflicht gegenüber Eltern – Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenVerkehrsunfall – Kürzung der Gutachterkosten muss nicht akzeptiert werden
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat die einstandspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers auch die Kosten der Inanspruchnahme eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zu übernehmen. Es ist jedoch weithin bekannt, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers immer wieder versucht, die beanspruchten Sachverständigenkosten zu reduzieren. Diese Kürzung muss vom Geschädigten nicht akzeptiert werden.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenKreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner
Bankkunden sind ab sofort besser vor Kreditaufkäufern geschützt. Ein aktuelles Urteil hat die Hürden erhöht, wonach diese zwangsvollstrecken können. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH).
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenNeue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig
Für Unternehmen ist es besonders wichtig, ihre Produkte auf zahlreichen Verbreitungswegen der Öffentlichkeit feilzubieten, um einen möglichst hohen Absatz und damit Gewinne zu erzielen.
Gerade Preissuchmaschinen eignen sich besonders, um das Interesse preissensibler Verbraucher für die eigenen Produkte zu wecken. Dabei steht in der Hierarchie immer der Anbieter auf Position eins der Suchergebnisse, der den günstigsten Preis aufweist.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenVerbreitete Abrechnung von Sollbeträgen in Instandhaltungsrücklage unzulässig
Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. Diese Grundsatzentscheidung veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2010.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenGeschäftsführer- und Unternehmerhaftung in der Krise
Nach den Einzelfirmen ist die GmbH die häufigste Rechtsform und gerade auch bei kleineren Unternehmen wegen der begrenzten Haftung beliebt. „Nicht bewusst ist jedoch vielen Inhabern einer Ein- oder Zwei-Mann-GmbH, dass sie als Geschäftsführer für Pflichtverletzungen, auch fahrlässige, persönlich voll haften und im schlimmsten Fall sogar hohe Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), staatsanwaltliche Ermittlungen oder eine Verurteilung fürchten müssen“, erklärt Dr. Tobias Schulze, Rechtsanwalt bei Ecovis.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenMaklerhaftung bei fehlender Bonitätsprüfung?
Versäumt es ein Makler, einen Miet- oder Kaufinteressenten auf dessen Zahlungsfähigkeit zu prüfen, muss er unter Umständen für den Mietausfall oder Rückabwicklungskosten haften
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Käufern unter Umständen ihren Makler in Haftung nehmen, wenn dieser keine Bonitätsprüfung des Interessenten durchgeführt hat. Darauf weist die DEMDA Deutsche Mieter Datenbank KG hin und nimmt damit Bezug auf ein aktuelles Verfahren vor dem Landgericht Bremen.
Oberlandesgericht Düsseldorf: PoliScanspeed ist standardisiertes Messverfahren – zuverlässig und gerichtsfest
„Mit Freisprüchen sollte nicht mehr gerechnet werden“, das verkündete das Amtsgericht Mannheim auf einer Pressekonferenz vom 10. Februar 2010. Grundlage ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I): PoliScanspeed ist ein standardisiertes und somit gerichtsfestes Geschwindigkeitsmessverfahren. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem entsprechend entschieden.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenWann Raucher zahlen müssen
Das Rauchen in den eigenen vier Wänden kann Folgen nach sich ziehen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Nach Inkrafttreten des Rauchverbots bleibt vielen Rauchern nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Doch vielen Vermietern fehlt dafür das Verständnis. Um ihre Wohnungen zu schützen, werden immer wieder Klauseln in Mietverträge aufgenommen, die das Rauchen verbieten. Die Experten des Online-Magazins homesolute.com klären auf.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenOLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar
Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10).
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenEigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer
Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger ausgeweitet.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenKein „Kuckuck“ auf dem Auto
Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es von dem Ehegatten des Schuldners benutzt wird. Eine Pfändung sei nur dann erlaubt, wenn statt des Fahrzeugs in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09).
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenUrteile zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind teils unsauber
Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenKlausel zur Einstellung der Gasversorgung wegen Nichtzahlung der Gasrechnung ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBundesgerichtshof – Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBudoten finde ich klasse, aber …
Ich war kurz davor, den Service von Budoten in Anspruch zu nehmen. Für Samstag brauche ich dringend blaue Karatehandschützer für einen Ju-Jutsu Wettkampf. Murphys Law: es gehen nicht die roten Schützer
kaputt, von denen man schon genug hat. Nein es gehen die kaputt, wovon man nur ein Paar hat.
Also ran ans Internet…
Frostschäden an Gebäuden: So versuchen Versicherungen Zahlungen zu entgehen
In der Frostperiode werden jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gegenüber den Versicherungen gemeldet. Häufig ist die erste Reaktion der Versicherung, dass diese sich nicht oder nur eingeschränkt zahlen will. Begründung ist, der Versicherungsnehmer habe gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, in der kalten Jahreszeit das Gebäude ausreichend zu beheizen und dies zu kontrollieren.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenOnline-Shops: Widerrufsbelehrung als Vereinbarung über Rücksendekosten ist ausreichend
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts, der so genannten "40-Euro-Klausel", entschieden. Rechtsanwalt Christian Welkenbach von Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht, Mainz, sieht in der Begründung der 12. Kammer für Handelssachen einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für Online-Shop-Betreiber.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenAngabe von Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“ unzulässig
Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht.
Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBGH stärkt Verbraucherrechte- Wertersatz bei eBay eingeschränkt
Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBundesgerichtshof baut Bürgenschutz (und Mitdarlehensnehmer) aus
In schwierigen Zeiten scheitern immer mehr Bau- und Immobilienfinanzierungen. Oft hat ein Ehepartner oder ein Familienmitglied für die Kredite gebürgt oder Kreditverträge mit unterschrieben, ohne Miteigentümer der Immobilie zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch – auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten