Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.11.2009, Az. BGH I ZR 166/07 entschieden, dass die Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Fotos von Kochrezepten auf ihre Internetseite hochladen.

Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

Bereits übermittelte und im Zielpostfach angelangte EMails unterliegen nicht dem Fernmeldegeheimnis. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Sobald eine EMail beim Provider gespeichert ist, ist der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen.

Nach dem Reisevertragsrecht hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte:

Mangelnde Transparenz und Irreführung der Kunden sind Hauptgründe für Beschwerden über unlauteren Wettbewerb. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat im Jahr 2008 mehr als 16.000 Beschwerdefälle über unrechtmäßige Geschäftspraktiken über alle Branchen hinweg bearbeitet. Damit bewegt sich die Rechtsverfolgung der Wettbewerbszentrale weiter auf hohem Niveau.

Sparkassen drohen zahlreiche Klagen – variable Zinsen auf dem Prüfstand – wie hoch dürfen die Kosten sein? Der Ärger hatte sich schon angedeutet: Schon die Oberlandesgerichte Nürnberg und Brandenburg erklärten die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 in den AGB der Sparkassen für unwirksam, die die Geldinstitute zur Anpassung von Zinsen und Kosten nach „billigem Ermessen“ berechtigt. So wurden bei variablen Konditionen auf Basis dieser Vorschrift vielfach Darlehenskonditionen verändert. Nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde, wurde zumeist nicht offen gelegt. Die Regelung unterscheidet sich auch etwas von derjenigen, die die Privatbanken in ihren Geschäftsbedingungen verwenden.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben.

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.

Die BGH – Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen.

Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof.

Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Schaffen sie dies nicht rechtzeitig, muss der Mieter die Nebenkosten-Nachforderung nicht bezahlen. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies der Bundesgerichtshof jetzt darauf hin, dass die Abrechnung innerhalb der Frist nicht nur angefertigt, sondern beim Mieter eingetroffen sein muss.

Wer das Stichwort "SCHUFA-freie Kredite" im Internet in eine beliebige Suchmaschine eingibt, wird erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche große Trefferzahl er erhält. Um dieses Stichwort hat sich inzwischen ein eigenständiger Markt entwickelt und ein Teil der Kreditwirtschaft wirbt offensiv um diese Art der potentiellen Kreditkunden. Was hat es damit auf sich? Der Beitrag beleuchtet die Interessenlage und schildert Hintergründe.

Der teure Pullover für den Sohn zu klein und der MP3 Player für die Tochter das falsche Modell – die Enttäuschung beim Auspacken der Päckchen an Heiligabend kann groß sein. Kein Problem, kann ja alles umgetauscht werden, so die vorherrschende Meinung. Doch Vorsicht: "Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch", warnt Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtschutzversicherung. "Viele Geschäfte sind zwar kulant und nehmen die Ware zurück. Dazu sind sie allerdings nicht verpflichtet."

Der BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

Wenn auch Sie dieser Tage wieder Post von Herrn RA Hänsch (Dresden) in Sachen Online-Fair-Trade e.V. (Struppen) erhalten haben sollten, so haben wir jetzt wieder eine Muster-Antwort auf das Standard-Schreiben vorbereitet.

Bleibt ein Onlinehändler bestellte Ware auch nach schriftlicher Aufforderung schuldig, versucht der Kunde besser schnell, sein Geld zurückzubekommen. Denn zumindest bei Kreditkartenzahlung gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen, um eine Zahlung rückgängig machen zu können.

Immer wieder erklärten sich Auktionshäuser für nicht zuständig, wenn es um Fälschungen ging, die über diese abgesetzt werden. Man habe doch nur eine Verkaufsplattform … Provisionen kassieren ja, Verantwortung nein. Dieser Haltung hat nun der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Gericht endlich eine klare Absage erteilt.

Umfrageergebnisse fallen mitunter erwartungsgemäß aus, doch in einigen Fällen, so wie hier, überraschen sie doch in manchen Bereichen.,?