Das Ermittlungsverfahren gegen Studenten wegen BAföG Betrug und seine Konsequenzen

AnwaltskanzleiWelche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?

Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich vertretenen Studenten bzw. Absolventen in einem existenziellen Desaster enden können.

geschrieben von: sascha
3.05.2016

Außergewöhnliche Belastungen – Abzugsfähigkeit bei der Einkommensteuer

steuernDer Begriff der außergewöhnlichen Belastung ist in zwei Gruppen zu unterscheiden:

§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG)
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

§ 33a und § 33b Einkommensteuergesetz (EStG)
Höchst- und Pauschbeträge für einzelne, herausgegriffene Gruppen.

Die zwei Gruppen unterscheiden sich in dem Punkt, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art § 33 EStG es keine Höchstbeträge für den Abzug gibt. Allerdings werden hier die
Aufwendungen um die sogenannten „zumutbare Eigenbelastung“ gekürzt.
Bei § 33a und § 33b EStG ist die Höhe des zulässigen Abzuges durch die jeweiligen Höchst- und Pauschbeträge begrenzt. Hier verzichtet das Gesetz auf den Abzug der zumutbaren Belastung.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
28.04.2016

Was bedeutet Work-Life-Balance im Zeitalter des Beutekapitalismus?

stress-krankheit-arbeit-problemeArbeitsverdichtung, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Existenzängste, ungesicherte Altersversorgung . . . die Zahl der Menschen, die auch noch an ein Leben außerhalb ihrer ständigen Sorge um den Lebensunterhalt denken können, sinkt stetig. Wenn am Ende eines Arbeitstages überhaupt noch nennenswerte Freizeit übrig bleibt, stehen Fernsehen und Bemühen um körperliche Fitneß und das Abreagieren angestauten Frustes im Mittelpunkt. Die Beschäftigung mit schöngeistigen Dingen, mit Kunst, Literatur, Wissenschaft bleibt einem schwindenden Teil der Bevölkerung vorbehalten.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
4.03.2016

Bürger oftmals gegen Berufsunfähigkeit unterversichert

bakterien-viren-krankLaut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind viele Bundesbürger oft nur unzureichend für den Fall der Berufsunfähigkeit abgesichert.

Wer von einer Berufsunfähigkeit betroffen ist, kann sich heute nicht allein auf staatliche Hilfe verlassen. Denn alle nach dem 1. Januar 1961 Geborenen haben durch die gesetzliche Rentenversicherung nur noch einen Erwerbsunfähigkeitsschutz. Die Erwerbsminderungsrente sichert gerade einmal 30 Prozent bis 34 Prozent des Bruttoeinkommens ab. Für einen Anspruch auf die Rente müssen zudem mindestens 36 Beitragsmonate innerhalb von fünf Jahren geleistet werden. Private Vorsorge, beispielsweise durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung, wird so immer wichtiger. Diese leistet nämlich, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
13.02.2016

Das Ewigkeitsindiz – Eine naturwissenschaftliche Erklärung Gottes

lb0446743_mThema dieses Buches ist die naturwissenschaftliche Erklärung Gottes und einem Leben nach unserem biologischen Tod.

Viele wissenschaftliche Untersuchungen weisen auf eine Wirklichkeit hin, die mit unserer wissenschaftlich erfassbaren Realität nicht zu erklären ist und die Existenz eines ersten Bewegers geradezu einfordert. Da es natürlich keinen Beweis geben kann, werden in diesem Buch eine Reihe von Indizien untersucht und beurteilt. Wie auch in der Rechtssprechung üblich, kann eine bestimmte Menge und Qualität an Indizien durchaus einen Beweis ersetzen und zu einem Urteil führen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
27.01.2016

Einführung des Mindestlohns in der Taxibranche: Fluch oder Segen?

TaxifahrtenAb dem 1. Januar 2015 gilt auch für die rund 200.000 angestellten Taxifahrer in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Diese neue Regelung verunsichert die Branche. Manch ein Taxiunternehmen sieht sich mitunter sogar in seiner Existenz bedroht. Auch die Taxigenossenschaft beäugt die Einführung des Mindestlohns kritisch. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) prognostiziert die Reduktion des Fahrzeugbestands und die Abschaffung von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz!

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
1.05.2015

Keine Gefahr für Amazon

internet-computer-virus-gefahr-hackerDie Leipziger Internetplattform Kleinfairlage.de steigt mit BücherFairKaufen ab sofort auch in den Online-Buchhandel ein und legt sich dort mit einem Giganten an

Bei derzeit lediglich 100 gelisteten Titeln muss sich der Online-Riese Amazon, zu dessen rücksichtslosen Gebaren BücherFairKaufen eine Alternative bieten will, allerdings wohl eher keine Sorgen machen.

Doch immer mehr regt sich der Widerstand gegen den amerikanischen Internerhändler mit seiner Quasi-Monopolposition, nicht nur bei Schriftstellern und Verlegern in den USA selbst, sondern zunehmend auch in Europa und Deutschland.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
1.05.2015

Bei Verkehrsvergehen richtig reagieren

blitzer-geschwindigkeitskontrolle-verkehrIn nur einem Augenblick ist es passiert: Man wollte noch schnell über die rote Ampel huschen und ein Ordnungshüter stand daneben. Schon wird ein saftiges Bußgeld fällig und das Punktekonto in Flensburg wird aufgefüllt. Zeigte die Ampel zudem schon eine Zeitlang rot, droht gar ein Fahrverbot. Oder man hatte es etwas zu eilig und wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die verschiedensten Szenarien werden in Deutschland als Verkehrsvergehen geahndet. Erst Mitte 2014 wurden einige Strafen drastisch verschärft. Selbst vermeintliche und alltägliche Kleinigkeiten, die wir unbewusst tun, können ungeahnte Ausmaße annehmen.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
18.04.2015

Wirklich wichtig ist die Absicherung der Existenz

rente-versicherungDie Heirat, die Geburt eines Kindes oder der Hauskauf – Diese herausstechenden Lebensereignisse bedeuten nicht nur eine große Veränderung im Leben eines Menschen, sie verlangen die Anpassung der Finanzen und der Versicherungen. Bei der Versicherungswahl stehen viele Familien vor einer riesigen Informationsflut, die es zu bewältigen gilt: Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn bei vielen Angeboten der Versicherungsmakler handelt es sich um Policen, die nutzlos und obendrein viel zu teuer sind.

geschrieben von: sascha
28.02.2015

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht im Winter sehr wichtig

schneeschieben-raeumpflichtDer erste Wintereinbruch hat Deutschland erreicht. Eis und Schnee sind aber nicht nur eine Freude, sondern auch eine Gefahr. Speziell Haus- und Grundeigentümer stehen daher in der Verantwortung für die Verkehrssicherung. Das heißt: Sie müssen die Wege frei von Eis und Schnee halten und haften bei Unfällen.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
2.12.2014

Blitzer – teures Bußgeld – muss nicht sein

blitzer-geschwindigkeitskontrolle-verkehrWer kennt das nicht. Man steht unter Termindruck, fährt gedankenversunken und plötzlich wird man durch ein helles Licht geblendet… Der Blitzer hat zugeschlagen.

Wenn Punkte, Bußgeld und Fahrverbot drohen, kann schnell der Arbeitsplatz oder bei Selbständigen die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Rechtsanwalt Dr. Volker Heise, Experte für Verkehrsrecht, rät, wenn der Anhörungsbogen eingeht, die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu lassen.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
30.10.2014

Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen

email-internet-kriminalitaet-datendiebstahlDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend entschieden.
Im Kern sind diese Aussagen entscheidend:

• Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet

und

• Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden.

geschrieben von: sascha
29.08.2014

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

urteil-recht-gesetz-richterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
15.05.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie sinnvoll ist sie wirklich?

versicherung lupeDas Risiko aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf auszuscheiden ist sehr hoch. Aus diesem Grund ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung sehr sinnvoll. Die gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung sichert in vielen Fällen kaum den Lebensstandard. Eine BU kann die monatlichen Ausgaben decken. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass die Anbieter in den meisten Fällen sowie so nicht zahlen werden. Wer die Gesundheitsfragen korrekt beantwortet hat nicht zu befürchten, dass die Auszahlung im Schadensfall nicht von statten gehen.

geschrieben von: marco
5.02.2014

Körper vorbereiten für den Kampfsport

boxen-boxer-thaiboxer-thaiboxing (3)wie man schon vom Titel bzw. der Frage entnehmen kann, möchte ich gerne wissen mit welchen Übungen ich meinen Köper am besten für den Kampfsport vorbereite/trainiere. Nachdem ich jetzt knapp drei Jahre Muskeltraining gemacht habe, möchte ich in naher Zukunft gerne einen Kampfsport betreiben, welchen genau weiß ich nicht (ich denke aber Kickboxen oder Boxen). Vorher will ich aber noch ein paar Kilo abnehmen und mein Köper „flexibler“ machen bzw. mehr dehnbar machen. Jedoch weiß ich nicht wie ich mein Köper flexibler mache, gibt es da gute/effektive Übungen?

geschrieben von: marco
11.12.2013

Fehler bei den Verrechnungspreisen können den Ruin bedeuten

miete-abrechnungLeistungen zwischen Unternehmen verschiedener Länder eines Konzernverbundes auszutauschen, ist gängige Praxis. Bei einer Betriebsprüfung zeigt sich allerdings oft, dass dieser Praxis der notwendige Unterbau fehlt. „Überhöhte Lizenzgebühren, zu hohe Beratungsentgelte oder Verkäufe unter Wert sind so riskant, dass eine kleine Unachtsamkeit bei der Planung die Existenz des Unternehmens gefährden kann“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. „Gerade dem Thema Verrechnungspreise muss daher ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, wenn der Betriebsprüfung nicht eine existentielle Krise für das Unternehmen folgen soll.“

geschrieben von: marco
8.12.2013

Private Haftpflichtversicherungen – Ein Tarifwechsel kann von Vorteil sein

haftpflicht-schaden-erschreckenJeder haftet für die eigenen Missgeschicke lebenslang und mit dem ganzen Vermögen. Schon eine Unachtsamkeit im ganz normalen Alltag kann so zur lebenslangen finanziellen Belastung werden, besonders wenn dabei andere Menschen oder die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit der Privat Haftpflicht kann man sich aber gegen die Folgen der eigenen Missgeschicke schützen und die eigene finanzielle Existenz absichern.

geschrieben von: sascha
21.11.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

rechtsanwalt-urteile-rechtDas Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.

geschrieben von: sascha
28.07.2013

Wem gehört das Konfirmationsgeld?

Susanns Eltern hatten für ihre Tochter ein Sparbuch angelegt. Geldgeschenke, die Susann anläßlich der Konfirmation, zu ihren Geburtstagen, zu Weihnachten oder aus anderen Anlässen erhalten hatte, zahlte ihr Vater auf dieses Sparbuch ein. Susann hatte davon Kenntnis. Sie sollte mit Volljährigkeit über das Geld verfügen können. Als es so weit war, gab der Vater das von ihm verwahrte Sparbuch nur widerwillig an seine volljährige Tochter heraus.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
19.04.2013

Sauerstoff – Ein wichtiger Stoff zum Leben

arzt-doktor-medizin-3Sauerstoff ist der wichtigste Stoff den wir unserem Körper von außen zuführen müssen, um zu überleben. Ohne Nahrung kann man gut einen Monat überleben, ohne Getränk eine Woche, aber ohne Sauerstoff nur wenige Minuten. Umso wichtiger ist es, dass die Lunge gut funktioniert. Die Lunge avanciert somit zu unserem wichtigsten Organ in unserem Körper. Klar, das Herz ist wichtig und auch die anderen Organe, sonst hätte die Natur sie ja auch weg lassen können. Man kann das auch mit einem Auto vergleichen, wenn ich kein Benzin einfülle, dann nützt auch der beste Motor nichts. Was aber, wenn die Lunge nicht mehr so mitspielt, wie sie sollte und wie wir es von Anbeginn unserer Existenz gewöhnt sind? Was bringt die Sauerstoffversorgung bei Lungenerkrankungen? Warum brauchen wir überhaupt Sauerstoff? Wie stellt man fest ob zusätzlicher Sauerstoff benötigt wird? Diesen und anderen Fragen wollen wir in diesem Interview mit Herrn Dr. Erik Skobel, Leitender Oberarzt für Pneumologie, Kardiologie und Rehabilitationswesen an der Rehaklinik Rosenquelle in Aachen, verantwortlich für den Bereich der pneumologischen und kardiologischen REHA, nachgehen.

geschrieben von: sascha
19.02.2013
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