Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?
Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich vertretenen Studenten bzw. Absolventen in einem existenziellen Desaster enden können.

„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf.

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen.

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Es geht so schnell, viel schneller als man denkt. Auch mir ist es erst jüngst passiert. Ohne etwas Böses dabei zu denken, geschweige denn geplant zu haben, kam plötzlich ein Brief einer Anwaltskanzlei, die eine Verletzung der ihrer Mandantin gehörenden Marke reklamierte. Dabei war lediglich ein allgemeiner englischer Begriff verwendet worden (und das schon seit Jahren) …

Der betriebsbedingten Kündigung ist Folge eines unternehmerischen Motivs, dessen Umsetzung sich dann in dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung realisiert. So kann einem Arbeitnehmer, der den Kündigungsschutz im Sinne des KSchG genießt, in rechtlich zulässiger Weise gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht mehr möglich ist.

Wann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet?

Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen.

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser – buchstäblich für eine Sekunde – die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa die Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter eine Stunde früher oder später? Wird ein Kind, wenn es an seinem 14. Geburtstag um 0 Uhr 1 eine Straftat begeht, zu Unrecht strafrechtlich verfolgt? Die Zeit ist wichtiger denn je – für das Recht. Deshalb nimmt ilex sich die Zeit und erklärt die Hintergründe zu diesem außergewöhnlichen Rechtsgebiet.
1. Die gesetzlichen Grundlagen
Die Affinität der Deutschen und mittlerweile auch der Europäer zur Schaffung positiven Rechts ist bekannt und bedarf kaum näherer Betrachtung. So verwundert es auch kaum, dass auch die Zeit gesetzlich geregelt wird. Zwischen dem 1. August 1978 und dem 12. Juli 2008, also beinah über einen Zeitraum von 30 Jahren galt das Gesetz über die Zeitbestimmung. Mittlerweile wurde das Zeitrecht in das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (kurz: Einheiten- und Zeitgesetz) überführt.
Dort heißt es in in § 4 unter der Überschrift Gesetzliche Zeit:
„(1) Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit. Diese ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde.
(2) Für den Zeitraum ihrer Einführung ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung zweier Stunden.“
Absatz 2 deutet schon eine Besonderheit an; nämlich die Sommerzeit. Näheres hierzu ist § 5 zu entnehen, wo es unter der Überschrift Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit heißt:
„(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen.
(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 den Tag und die Uhrzeit, zu der die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der mitteleuropäischen Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde.“
Hier nun liegt die Crux. Die Verordnungsermächtigung bestimmt – wie Artikel 80 GG es auch vorschreibt – Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Weicht eine Rechtsverordnung von diesen Vorgaben ab, hat sie keinen Bestand.
Hier nun gilt die Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung – SoZV). Es darf nun für wahr die Frage aufgeworfen werden, ob diese Verordnung noch dem in der Ermächtigungsgrundlage genannten Zweck genügt. Dort heißt es, dass eine solche Verordnung nur zum Zweck der besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten erlassen werden dürfe.
Zumindest hinsichtlich der ersten Zweckvorgabe sind die Kritikpunkte groß. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass in der Wachphase mehr Aktivitäten möglich sind. Allerdings ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der zunehmenden zeitlichen Belastung von Angestellten und Selbständigen eine bessere Ausnutzung, wie § 5 des Einheiten- und Zeitgesetzes vorschreibt eher untergeordnet. Ob dies allerdings ausreicht, um die Rechtsverordnung zu Fall zu bringen, darf bezweifelt werden.
2. Zeitrelevante Rechtsfragen
Die Zeit spielt im Recht eine erhebliche Rolle.
Ein Beispiel ist § 296 Absatz 1 ZPO.
„Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.“
Hintergrund der Norm ist, dass im Zivilprozess die Parteien die relevanten Tatsachen oftmals binnen bestimmter Fristen vorbringen müssen. Sind die Fristen überschritten, ist eine Berücksichtigung nur ausnahmsweise zulässig.
Was aber wenn eine Verzögerung nur deshalb zustande kommt, weil es ein Missverständnis bei der Zeitumstellung gibt und der Kläger das Fax abschickt, im Glauben es sei kurz vor Mitternacht, obwohl es längst nach Mitternacht ist. Letzteres kann etwa ein bis zwei Tage nach der Zeitumstellung bei vergesslichen Klägern geschehen. Wäre nun die Umstellung auf Sommerzeit nichtig, weil die Sommerzeitverordnung nichtig ist, stellt sich die Frage, ob der Vortrag überhauptet verspätet ist.
Oder kehren wir zu Jules Verne und seiner Reise in 80 Tagen um die Welt zurück. Hätten hier schon Sommer- und Winterzeit gegolten – dies war aber nicht der Fall – hätte Phileas Fogg sich seiner Wettschuld mit diesem Argument entziehen können? Wohl kaum, denn § 762 BGB wird durch eine Wette ohnehin keine Verbindlichkeit begründet – nun zumindest gilt dies in Deutschland, aber wohl kaum unter den Ehrenleuten des Londoner Reform Club.
3. Fazit
Phileas Fogg blieb ein wohlhabender Mann, weil ihn die Zeit – in seinem Fall die Datumsgrenze – gerettet hat. Ein genialer Clou – ohne jede Frage.
Derartige Argumente, Siege und Strategien sind aber nicht nur als Zufall denkbar. Diese Außergewöhnlichkeiten sind plan- und beherrschbar. Ein kluger Anwalt wird an die Datumsgrenze denken, wenn es nötig wird. Ein kluger Anwalt wird von Zeit zu Zeit schauen, ob die entscheidende und verborgene Rechtsverordnung XY wirklich mit der Verordnungsermächtigung vereinbar ist. Er wird völkerrechtliche Verträge aus vergangenen Jahrhunderten finden und sie als Argument in ein Gerichtsverfahren einbringen.
Wichtig für eine kreative Mandantsbearbeitung ist aber eines: Dass man sich zur rechten Zeit die Zeit dafür nimmt.
Dr. Stephan Gärtner
Rechtsanwalt
Quelle: openPR

Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer entfernten Sitz der Firma notwendig. Die Schulung sollte am nächsten Tag erfolgen.

„Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten hat sich aus Sicht der Eltern für 2012 erfreulicherweise verbessert“, darauf weist der Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, Harald Elster, hin. In der Vergangenheit waren nur erwerbs-, ausbildungs- oder krankheitsbedingte Kinderbetreuungskosten abziehbar. Nunmehr ist der Anlass für die Kinderbetreuung völlig unerheblich.

Pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesjustizministerium verkündet, dass einer erfolgreichen Schlichtung im Flugverkehr nichts mehr im Wege steht und das flankierende Gesetz auf den Weg gebracht sei. Denn inzwischen habe sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG dafür entschieden, das vom Justizministerium vorgeschlagene Schlichtungsmodell zu unterstützen.

Private Kapitalerträge unterliegen seit 2009 der Abgeltungsteuer. Sie gehören damit nicht mehr zu den progressiv besteuerten Einkünften, sondern werden mit einem fixen Steuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuert. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Partner in Lahr hin. Der abgeltende Steuerabzug wird in der Regel bereits an der Quelle, d. h. auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaften bzw. der Depot führenden Banken vorgenommen. „Kapitalerträge erscheinen damit nur noch im Ausnahmefall in der Einkommensteuererklärung“, erklären die Steuerberater in Lahr.

Botswanas „Buschleute“ können zum ersten Mal seit zehn Jahren den Weltwassertag feiern und ungehindert Zugang zu dem lebenswichtigen Element genießen.
2002 versiegelte die Regierung ihren wichtigsten Wasserbrunnen, um das indigene Volk von seinem angestammten Land zu vertreiben und Platz für Diamantenabbau zu machen.

Die Privatinsolvenz ist für Arbeitnehmer, Rentner oder auch Arbeitslose oftmals der einzige Weg aus der Schuldenfalle. Ohne diese vereinfachte Variante des normalen Insolvenzverfahrens wäre der Neustart für viele Betroffene kaum zu bewerkstelligen. Das unabhängige Internetportal finanzcheck erklärt, wie das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung funktioniert.

Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Aufgrund der damit einhergehenden Rechtsverletzungen legen es die Autoren der Beiträge auf „isharegossip.com“ besonders darauf an, anonym zu bleiben.

Viele Menschen kennen Gerichtsverfahren und Anwälte wahrscheinlich vorwiegend aus Filmen oder aus dem Fernsehen, aufgrund eines Rechtsstreits kommen manche jedoch unerwartet im realen Leben damit in Berührung. Für solche Fälle lohnt sich eine entsprechende Versicherung. Das Finanzportal geld.de gibt Hinweise zum Thema Rechtsschutzversicherung.

Nur 10% der Kunden verursachen 40% der Kosten für den Widerruf. 20% der Kunden sind für immerhin 60% der Widerufskosten verantwortlich (BVH-Präsident, 2008). Es geht also nicht um „die Kunden“ als solche (also alle Kunden), sondern um nur einige wenige Kunden, die die offenkundig schlechte Gesetzeslage in Deutschland zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen und damit im Ergebnis alle anderen schädigen. Das sind in erster Linie die Händler, die aber wiederum ihre Mehrkosten zumindest zu einem Teil an die übrigen Kunden weitergeben und den Rest selbst tragen.

Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen.

Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft.

Mit der Haaranalyse ist die Abstinenz in einem dreimonatigen Zeitraum nachweisbar/ Nachweis auch mit Körperhaar möglich –

Eine Haarsträhne von etwa drei cm Länge genügt schon: Wer wegen Drogen oder Alkohol seine Fahrerlaubnis verloren hat und nun eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ablegen muss, für den ist die Haaranalyse genau richtig. Der Schlüssel für eine erfolgreiche MPU – die im Volksmund immer noch als "Idiotentest" bezeichnet wird – liegt darin, dass der Kraftfahrer die aufgekommenen Zweifel an der Fahreignung widerlegen muss. Waren Drogen oder Alkohol im Spiel, so muss er nachweisen, dass sich sein Konsumverhalten grundlegend geändert hat. Die Abstinenz lässt sich bei Drogen und Alkohol am besten über eine Haaranalyse nachweisen.

Dass die sog. Trunkenheit im Verkehr kein Kavaliersdelikt ist, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jüngst zeigte sich anhand einiger prominenter Beispiele, welche juristischen und gesellschaftlichen Folgen eine Trunkenheitsfahrt haben kann.

Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden.

Unfälle auf spiegelglatten Fahrbahnen, serienweise Autos im Straßengraben, Haftpflichtschäden an Autos durch herunterstürzende Dachlawinen: Der strenge Winter in vielen Teilen Deutschlands sorgt bei den Kfz-Versicherern für Millionenschäden. Bei den Assekuranzen in Niedersachsen zum Beispiel hat sich der Schadenaufwand für Autounfälle im Vergleich zum vorherigen Winter verdoppelt, meldete die Nachrichtenagentur dpa bereits Ende Januar.

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen betrieben. In diesem Aufsatz geht es um Mobbing bei der Arbeitsausübung. Hierbei sind viele Formen denkbar

Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet.

Immer wieder liest und hört man, daß unsere Gerichte derart überlastet seien, daß teils überlange Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden seinen. Daß die Gericht allerdings einen Teil ihrer Überlastung sich selbst schaffen, zeigt der folgende Fall.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt ist ein junger Mann wegen Beleidigung. Die Abteilung 3021 der Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten "Stinkefinger" (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zufällig fuhr hinter dem Fahrzeug, in dem der Angeklagte saß, ein Streifenwagend er Berliner Polizei.

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer.

Mangelnde Transparenz und Irreführung der Kunden sind Hauptgründe für Beschwerden über unlauteren Wettbewerb. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat im Jahr 2008 mehr als 16.000 Beschwerdefälle über unrechtmäßige Geschäftspraktiken über alle Branchen hinweg bearbeitet. Damit bewegt sich die Rechtsverfolgung der Wettbewerbszentrale weiter auf hohem Niveau.

Verschiedene,?einfache Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach ,?,? 407 ff. StPO abgeschlossen.

Der Verein lebt tatsächlich … Schnell wurde eine Webseite erstellt. Im Forum sind sogar Antworten auf zu finden … Interessanter aber eine andere Stellungnahme des Vereins auf eine Presse-Meldung unsererseits bei openPR, die wir gern zur Kenntnis geben.