Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten.

Jeder Autofahrer kennt es: Er ist unterwegs und plötzlich blitzt es am Straßenrand – überhöhte Geschwindigkeit. Die Folgen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und der Entzug des Führerscheins sein. Die Rechtsfolgen hängen letztendlich davon ab, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung war, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft war und ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

Blitzer und Radarfallen messen häufig falsch. Das berichtete das ZDF Morgenmagazin am 23. Januar 2013. Demnach sind rund ein Drittel aller Messungen angreifbar.
Das ZDF lieferte weitere Zahlen. Der VUT, Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse, hatte 15.000 Bußgeldverfahren überprüft. Das Ergebnis: In acht Prozent der Fälle war die Geschwindigkeitsmessung durch das Blitzgerät einfach falsch und in 25 Prozent der Fälle die Beweisführung lückenhaft.

Unfallschwerpunkte entschärfen, Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen, Raserstrecken vom Lärm entlasten, Durchfahrverbote oder Ampelkreuzungen kontrollieren – die VITRONIC-Systeme zur Geschwindigkeitsmessung und Rotlichtüberwachung stehen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Dank modernster LIDAR-Technologie erstellt PoliScanspeed bis zu dreimal mehr verwendbare Bilder als die meist mit Radargeräten operierenden Wettbewerber. Dabei ist das zertifizierte Messsystem in der Lage, nicht nur Pkw oder Lkw sondern sogar Motorräder zuverlässig zu erfassen. Indem gleichzeitig von vorn der Fahrer und von hinten das Kennzeichen aufgenommen wird, erfüllt PoliScanspeed die in Deutschland vorgeschriebenen gesetzlichen Anforderungen zur Verfolgung von Verstößen bei Motorradfahrern.

PoliScanspeed-Anwender weltweit vermelden überzeugende Ergebnisse durch den Einsatz des laserbasierten Systems zur Geschwindigkeitsmessung von VITRONIC. Dank der modernen Technologie werden deutlich mehr Raser erwischt als mit konventioneller Technik.

Im saudi-arabischen Riad ging 2010 mit dem Einsatz von PoliScanspeed innerhalb von nur vier Monaten die Zahl der Verkehrstoten um 38 Prozent zurück, die Unfallzahlen sanken um 21 Prozent. Abd Al-Rahman ben Abdallah, Verkehrsdirektor der Region Riad, bezeichnete das Ergebnis als eine „ganz neue Sicherheitsleistung bei der Verkehrskontrolle“.

Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers kurzzeitig abgelenkt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „ihm kann dann keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, sodass auch kein Fahrverbot verhängt werden darf.“

In dem zu entscheidenden Fall verstoße die vom Beschwerdeführer festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Videomessung mit VKS 3.0 gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung.

In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen, legte es die Schrittgeschwindigkeit auf 15 km/h fest.

OLG Düsseldorf erkennt Poliscan Speed an. Einspruch ist trotzdem sinnvoll.

Lange Zeit galt es in der Rechtsprechung als umstritten, ob das Geschwindigkeitsmeßgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic als sog. „standardisiertes Messverfahren“ gilt und damit praxistauglich für die Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden kann. Verschiedene Gerichte hatten erhebliche Zweifel an diesem Meßverfahren, so dass viele Verfahren mit Freisprüchen endeten oder eingestellt wurden.

„Mit Freisprüchen sollte nicht mehr gerechnet werden“, das verkündete das Amtsgericht Mannheim auf einer Pressekonferenz vom 10. Februar 2010. Grundlage ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I): PoliScanspeed ist ein standardisiertes und somit gerichtsfestes Geschwindigkeitsmessverfahren. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem entsprechend entschieden.

Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Autofahrer freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilometer überschritten haben soll. Erfasst wurde die Geschwindigkeit mit dem Poliscan-Speed-Messverfahren. "Es war vollkommen richtig, dass der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegte", urteilt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, "der Mann bekam vor Gericht Recht, da Poliscan Speed in der verwendeten Form nicht dem Stand der Technik entspricht." Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da noch über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ist (AG Dillenburg, Beschluss vom 02.10.2009, Az.: 3 OWi 2 Js 54432/09).

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung ein erhebliches Fehlerpotential gibt. Neuere Studien, welche eine Vielzahl verschiedener Messsysteme über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgewertet haben, gehen davon aus, dass lediglich rund 33 % der Messungen technisch einwandfrei und damit nicht zu beanstanden sind.

Einige Städte und Gemeinden haben sich eine neue Geheimwaffe zugelegt, um Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen. Der moderne Blitzer „PoliScan Speed“ von Vitronic arbeitet mit digitaler Lasertechnik und ist aufgrund der volldigitalen Bildbearbeitung eine effiziente und kostengünstige Alternative zu den stationären Blitz-Kästen der Kommunen. Warum ein Rechtsanwalt aus Hessen die neuen Tempoblitzer für verfassungswidrig hält, berichtet das Kfz-Portal auto.de.

Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil der Messvorgänge unter Mängeln in der Beweisführung leidet und dadurch angreifbar wird. Ist der Ablauf einer Messung nicht vollständig dokumentiert, kann auch nicht nachvollzogen werden, ob die Messung an sich korrekt war.

Eine junge Autofahrerin,?sah in,?Koblenz mehrfach geheimnisvolle rote Blitze und alarmierte natürlich die Polizei.