Dieses Angebot des Tages ist eine Überraschung: Das Budoten Schwert I ist so günstig, dass ich es fast selbst nicht glauben wollte.

Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:

Die Haftung von Sommer- und Winterreifen unterscheidet sich enorm
„Sommerreifen im Sommer, Winterreifen im Winter!“ – für diese Botschaft steht Eisbär Profilius seit über zehn Jahren. Warum Winterreifen im Winter die richtige Wahl sind, erklären er und eine Braunbär-Dame, hier und auf www.reifenqualitaet.de. Übrigens: Die Braunbär-Dame hat noch keinen Namen.

Obwohl dieser Oktober meteorologisch zu warm ist, verlieren die Bäume Laub. Durch Feuchtigkeit und Druck verwandelt sich das nasse Laub in eine Rutschbahn, gefährlich für Auto- und Radfahrer, aber auch für Fußgänger. Wurde ein Gehweg nicht gereinigt und es kommt zu einem Unfall auf nassem Laub, stellt sich die Frage nach der Haftung. „Ansprüche von verletzten Personen werden von der Haftpflichtversicherung der Eigentümer oder Mieter der anliegenden Häuser übernommen. Diese sollten unbedingt abgeschlossen werden“, rät der Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI), Jürgen Buck.

Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvor ein gemeinsamer Plan entworfen und die Arbeit gleichmäßig auf alle Beteiligten aufgeteilt.

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.

Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit?
Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen?

Empfindliche Elektronik sollte man gegen Überspannungsschäden schützen
(djd). Von PC und Laptop über TV und Hi-Fi bis zur Schaltzentrale der Hausautomation oder der Alarmanlage: Immer mehr elektronische Geräte erleichtern das Alltagsleben. Ausfälle der empfindlichen Elektronik sind nicht nur teuer wegen der Kosten für die Reparaturen oder den Ersatz der Geräte, sondern auch ärgerlich, wenn der geplante Filmabend oder der Bürotag wegen einer Überspannung ein jähes Ende findet.

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders.

Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat mit Datum vom 23 September 2013 festgestellt, dass ein den Versicherungsfall auslösender Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn keine Einbruchspuren zu erkennen sind. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte.

Auf den Geschädigten wartet oftmals eine langwierige und komplizierte Prozedur
(djd). Wenn es gekracht hat, ist dies für alle Beteiligten schlimm genug. Vom Glück im Unglück kann man sprechen, wenn keine Person zu Schaden gekommen ist. Was aber in jedem Fall bleibt, ist die Regulierung des materiellen Schadens – und da geht der Ärger für den Geschädigten oft schon los, bevor das Auto wieder in Ordnung gebracht ist. Denn bei unklarer Haftung kann auf ihn eine langwierige und komplizierte Prozedur zukommen: Er muss sich an die Versicherung des Schuldigen wenden und einen Kostenvoranschlag für die Reparatur präsentieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt.

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt.

Ein Vorgesetzter ist dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kasse gebeten.

So werden Auto und Fahrer fit für winterliche Straßenverhältnisse
(dmd-k). Vereiste Fahrbahnen, leichter Schneefall – da besteht schnell die Gefahr von Blechschäden. Viele Unfälle ließen sich indes vermeiden, wenn Autofahrer sich selbst und ihr Fahrzeug auf die besonderen Bedingungen im Winter besser vorbereiten würden. Vor allem eines ist jetzt gefragt: Geduld hinter dem Steuer. Mit einer vorsichtigen Fahrweise kommt man vielleicht einige Minuten später, aber dafür umso sicherer ans Ziel.

Winterreifen: Autofahrer sollten rechtzeitig für die kalte Jahreszeit vorsorgen
(dmd-k). Alle Jahre wieder werden Tausende Autofahrer eiskalt überrascht: Gestern waren die Temperaturen noch mild, doch über Nacht ist es frostig geworden, Reifglätte oder gar einige Schneeflocken verwandeln die Straßen urplötzlich in Rutschbahnen. Wer sich nicht derart von der kalten Jahreszeit überrumpeln lassen möchte, sollte vorsorgen – mit dem Umstieg auf Winterreifen. Die Spezialgummis sorgen für gute Bodenhaftung auch bei schwierigen, winterlichen Straßenverhältnissen. „Bereits bei Außentemperaturen von weniger als sieben Grad Celsius bieten Winterreifen mehr Grip als Sommermodelle. Autofahrer sollten daher beizeiten wechseln“, lautet die Empfehlung vom Reifenexperten Rainer Binder von ReifenDirekt.

Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet.
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren – von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB

Die Abnabelung von den Eltern bringt für junge Erwachsene nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch viele Fragen zum Thema Sicherheit und Versicherung mit sich. Doch für die meisten 18 bis 25-Jährigen ist es nahezu unmöglich sich in die komplexen Versicherungsangebote einzulesen und die Gefahren, die beim Abschluss einer Versicherung bestehen, zu erkennen.

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man seinen Personalausweis oder andere Papiere immer bei sich führen muss.
Nein.

Sommerzeit ist Reisezeit. Doch wer eine Reise ins Ausland antritt muss sich nicht nur mit der fremden Währung auseinan-dersetzen. Auch der richtige Umgang mit Bank- oder Kreditkarten ist ein wichtiger Punkt, wenn es darum geht unliebsamen Überraschungen vor-zubeugen. Grundsätzlich gilt: Sowohl Bank- als auch Kreditkarten sind in aller Regel sichere Zahlungsmittel und so kann in vielen Fällen schon die vorsichtige Nutzung einen Missbrauch von vorneherein verhindern.

Das Landgericht Hamburg lässt mit einer Entscheidung zum Thema Open-Source-Software und Geschäftsführerhaftung aufhorchen. Es geht dabei um zwei wichtige Themen, die beide nach wie vor nicht einheitlich behandelt werden.
Konkret ging es darum, dass eine Firma einen kostenlosen Downloadmanager als Open-Source Programm auf der eigenen Website zum Download bereitgestellt hat. Dieser wurde wohl – auf der Basis der zugrundeliegenden Open-Source-Lizenz – weiterbearbeitet und ermöglichte dadurch das Herunterladen von als Streamings im Netz angebotenen Dateien. Es war damit möglich, solche Streamings trotz eingesetzter Verschlüsselungstechnik zur Unterbindung von Downloads komplett herunter zu laden und zu speichern.

„Mal eben schnell“ helfen kann im dümmsten Fall auch mal eben schnell in einer Haftungsfalle enden. Was passiert, wenn man jemandem beim Umzug hilft, beim Ausparken herauswinkt oder seinen Kunden auf Probleme hinweist, für die man gar nicht beauftragt ist?

Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt.

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können?

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Da sie die Gefahren und Risiken häufig nicht richtig einschätzen können, werden sie vom Gesetzgeber besonders geschützt. Daher stellt sich besonders die Frage der Haftung, wenn Kinder im Straßenverkehr Schäden verursachen oder in Unfälle verwickelt werden.

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“

Es ist wieder Zeit für die Einkommenssteuererklärung. Und wie in jedem Jahr fragen sich viele, welche Belege abzurechnen sind und welche Posten in die eigene Steuererklärung gehören. ROLAND-Partneranwalt Wolfgang Raudszus von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner erläutert die fünf häufigsten Rechtsirrtümer rund um die Steuererklärung.

Kann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12) in einem Fall entschieden, in dem der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung angeben hatte, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt.