Das Landgericht Hamburg hat einen Blogger verurteilt, weil er in einem Beitrag ein YouTube-Video eingebettet hatte, das selbst Rechte des Klägers verletzt hatte.
Eingebettet wurde ein Beitrag der ZDF-Sendung „Wiso“, der sich mit einem Arzt und seinen Methoden kritisch auseinandersetzte. Der Blogger wusste davon, dass es bereits einen Rechtsstreit zwischen dem Arzt und dem ZDF über den Beitrag gab – der Artikel handelte schließlich von diesem Streit – und er wusste wohl auch, dass der Arzt wiederholt gegen gleichlautende Berichte gerichtlich vorgegangen war.

Ein bestehendes Mietverhältnis des Erblassers geht normalerweise nach dem Tod auf dessen Erben über. Bei der Beendigung eines solchen Mietverhältnisses muss der Erbe unter Umständen die in § 564 Satz 2 BGB genannte Frist beachten. Die nach dem Tod des Erblassers entstandenen Forderungen aus dem Mietverhältnis seien nach einer fristgerechten Kündigung des Erben als reine Nachlassverbindlichkeiten zu werten.

Die Länder haben jetzt einen Entwurf für das bereits seit längerem geplante Steuervereinfachungsgesetz vorgelegt.
„Mehrere Steuergesetze sind im Dezember am Willen des Bundesrats gescheitert“, sagt Diplom-Kaufmann Richard Hempe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Kanzlei SH+C in Regensburg. Der Bundesrat hat aber nicht nur Steuergesetze verworfen, sondern jetzt auch ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem die von den Ländern vor gut einem Jahr erarbeitete Liste an Vorschlägen zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts umgesetzt werden soll. Die Vorschläge enthalten auch Maßnahmen, die einerseits vereinfachend wirken, andererseits aber durch den Abbau von Steuererleichterungen zur Gegenfinanzierung beitragen.

Eventuelle Schäden oder Unfälle durch Dachlawinen sind nicht immer vollständig dem Hauseigentümer anzulasten. Autofahrer und Fußgänger müssen sich und ihr Fahrzeug selbst -mit- vor den drohenden Schneemassen schützen. Darauf macht die Online-Redaktion des Anwalt-Suchservices aufmerksam.

Recht oder Unrecht – diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung?

Seit April 2012 ist die Welt eine andere. Zumindest in den Augen derer, die zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen mussten, dass auch der Betreiber einer Facebook-Seite abgemahnt werden kann. Da nämlich wurde zum ersten Mal von einer Abmahnung für ein fremdes Bild auf der eigenen Facebook-Seite berichtet.

Schlechte Reifen auf rutschigen Straßen, das kann gefährlich werden. Das Auto rutscht früher aus der Kurve, der Bremsweg verlängert sich dramatisch. Gerade im Winter kommt es auf eine hervorragende Haftung des Winterreifens an. Bestimmt wird der „Grip“ des Winterreifens von vielen Faktoren.

Ein Verein, egal ob gemeinnützig oder nicht, kann natürlich auch Veranstalter sein. Ihn treffen dieselben Pflichten wie einen kommerziellen Veranstalter. Einige Besonderheiten aus dem Vereinswesen wollen wir hier kurz darstellen:

Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film „xxyz“ über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum „uplo­ad“ verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem von Jacob verbreiteten Filmwerk. Durch nicht autorisierte Angebote ihrer Filme im Internet werde die Film-Verleih-GmbH erheblich geschädigt. Ei­ne Sicherheitsfirma habe Jacobs IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie den Filmtitel als Beweis für das illegale Anbieten des Films im Internet ermittelt. Die Daten werden in dem Anwaltsschreiben konkret benannt.

Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die Berufung bestätigt und die Klage abgewiesen.

Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt:
„Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.“

Im Frühling steigen viele Menschen vom Auto aufs Fahrrad um. Für Radfahrer gibt es mehr Regeln zu beachten, als viele denken. Die Redaktion von Fachanwaltsuche hat die wichtigsten Urteile und Tipps zusammen getragen:

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. Häufig dauern die Umzüge dann länger als geplant. Neben dem vereinbarten Pauschalpreis verlangen die Möbelpacker dann häufig zusätzliches Honorar für die angefallene Mehrarbeit.
Diese Mehrkosten sollen natürlich dann von denjenigen, die umziehen, nicht bezahlt werden.

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Dabei wurde auch über die Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

Wer haftet im Schadensfall?
Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern nehmen auch die Nachbarskinder mit. Ein Unfall ist insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen schnell passiert. Dennoch macht sich kaum jemand Gedanken darüber, wie eigentlich die Haftungslage im Schadensfall aussieht.

Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen sind. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist dann ein häufiger Streitpunkt.

Der ACE Auto Club Europa sieht in der geringen Zahl vollstreckter „EU-Knöllchen“ ein Anzeichen dafür, dass viele EU-Staaten dem entsprechenden rechtlichen Regelwerk nichts abgewinnen können. Das im Oktober 2010 in Kraft gesetzte EU-Abkommen zur Grenzen überschreitenden Vollstreckung von Verkehrsstrafen laboriere offenbar an einem „Geburtsfehler“, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp am Mittwoch in Stuttgart.

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.

Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss.

Der Herbst ist da. Insbesondere für Fahrradfahrer beginnt trotz goldener Farben eine kritische Zeit mit Dunkelheit, Regen und Glätte durch Laub und ersten Frost. Jetzt gilt es mehr denn je, auf Sicherheit zu setzen, auch tagsüber mit Licht zu fahren und gegebenenfalls einen Helm zu tragen. Doch anscheinend ist gerade Radeln ohne Licht an der Tagesordnung bei vielen Deutschen, obwohl dies sogar mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Laut der aktuellen Studie „Fahrradfahren in Deutschland 2011“ der Rose Versand GmbH (www.rose.de) beobachten über zwei Drittel der Deutschen häufig (42 Prozent) oder sehr häufig (25 Prozent) Radfahrer ohne ausreichende Rad-Beleuchtung. Auch auf einen Helm verzichten beinahe drei Viertel (74 Prozent) der deutschen Radfahrer.

Wer lange Wartezeiten beim Reifenhändler vermeiden möchte und bei den ersten winterlichen Straßenbedingungen gewappnet sein will, sollte sich schon jetzt um geeignete Winterreifen kümmern. Seit Dezember 2010 ist eindeutig geregelt: Alle Autofahrer, die mit ihrem Pkw bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder Reifglätte unterwegs sind, müssen Winterreifen aufgezogen haben.

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint.

Wer anderen Personen einen Schaden zufügt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Damit bei einem kleinen Missgeschick kein finanziell großer Schaden entsteht, benötigt man eine private Haftpflichtversicherung. Diese prüft im Ernstfall die Höhe des entstandenen Schadens und begleicht diesen, wenn man für seinen Fehler haftbar gemacht wird. Unberechtigte Ansprüche wehrt der Versicherer für seine Kunden ab.

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug.

Waschstraßen sind grundsätzlich eine feine Erfindung. Mal eben schnell den Wagen auf Hochglanz bringen, ohne sich die Finger dreckig machen zu müssen. Allerdings ist auch der Kostendruck bei den Betreibern von Waschstraßen in den letzten Jahren gestiegen und so kommt es vor, dass neben dem Dreck nach dem Durchfahren einer Waschstraße auch schon mal partiell der Lack weg ist oder aber sich eine oder mehrere Dellen finden, die vor dem Einfahren in die Waschstraße nicht vorhanden waren.

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet getroffen.

Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb untergegangen, da sie im Rahmen eines Beschlusses über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, erging. Es gab keine Pressmitteilung des BGH und die Entscheidung ist auch nicht für eine Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH vorgesehen.

Auf dem sogenannten „Benzin-Gipfel“ in Berlin wurde beschlossen, weiterhin nach Gutsherrenart das ökologisch mehr als umstrittene E 10 dem Verbraucher aufzuzwingen. Auch die ethisch fragwürdigen Auswirkungen auf Weltmarktpreise für Nahrungsmittel und das klare Votum der Verbraucher an den Tankstellen änderten daran nichts.

„Flugpassagiere können 250 Euro Schadenersatz verlangen, wenn die Landung mehr als drei Stunden verspätet ist und die Airline hierfür verantwortlich gemacht werden kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher.

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Der neue Biosprit E10 ist jetzt bereits zweieinhalb Monate auf dem Markt, nur kaum einer will es. Der Hintergrund ist ziemlich simple, der Informationsfluss für Millionen von Autofahrern ist unbefriedigend, da die Aufklärung nur tropfenweise an die Öffentlichkeit durchsickert. Die Regierung, die Tankstellenbetreiber und die Automobilhersteller schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.