Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen erreicht.

Nach der Frostperiode werden den Versicherungen jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gemeldet. De erste Reaktion der Versicherung: Sie will nicht oder nur eingeschränkt zahlen. Begründung ist regelmässig, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen habe.

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.

Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit.

Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.

Stürme holen Ziegel und Antennen vom Dach – Fußgänger können auf Laub oder Schnee ausrutschen

Die letzten Monate des Jahres sind angebro-chen – die Auswirkungen sind in der Natur und beim Klima deutlich zu spüren: Die Bäume verlieren ihre Blätter, die Herbststürme fegen über’s Land, die Tem-peraturen fallen und die Schneefallgrenze sinkt. Die Versicherer registrieren die-sen Umschwung nicht zuletzt in steigenden Unfallzahlen.

Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen.

Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Geht auf einem Flug Gepäck verloren, wird es beschädigt oder zu spät an den Zielort geliefert, so steht dem Fluggast nach dem Übereinkommen von Montreal maximal eine Entschädigung von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 EUR) zu.

Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen.

Nicht irre machen lassen ! Keine „Bußgelder“ für nicht passwortgeschützte Internetzugänge.

Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann diesen auch weiterhin zur Benutzung durch jedermann offen lassen. Davon lebt die Freiheit des internet, mit Hilfe von mobilen Telefonen oder laptops, unterwegs und an möglichst vielen Stellen auf e-mails und websites zugreifen zu können. Sei es an der Bushaltestelle, im Café, Flughafen oder an Mallorcas Strandpromenade.

Die renommierte Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Solche Behandlungsfehler nachzuweisen ist für den geschädigten Patienten allein oft unmöglich. Hier hilft Maigatter-Carus Patienten bundesweit.

Wer sich für den Kauf einer Eigentumswohnung interessiert, sollte bei seiner Entscheidung vor allem den Gesamtzustand des Hauses und die Eigentümergemeinschaft unter die Lupe nehmen. Dabei sollte nicht nur auf die Höhe der Instandhaltungs-Rücklagen geachtet werden, weiß das Immobilienportal Immowelt.de.

Ist die Eigentumswohnung in Traumlage endlich gefunden, wird meist versucht, über Mängel großzügig hinwegzusehen.

Angesichts des verschärften Kampfes gegen Steuerhinterziehung in Deutschland und der EU raten viele Rechtsanwälte ihren Mandanten, die über Konten im Ausland verfügen und Steuern nicht korrekt abgeführt haben, aber wieder ruhig schlafen wollen, zur Selbstanzeige. Auch der Münchner Jurist Dr. Klaus Höchstetter, spezialisiert auf alle Fragen des Wirtschaftsrechts sowie Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige den einzigen Weg in die Steuerehrlichkeit.

Ärzten ist es zwar nicht länger verboten, eine Schuld bei Behandlungsfehlern einzugestehen, dennoch bleibt solch ein Schuldanerkenntnis riskant. Denn wenn die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht anerkennt, können Ärzte auf den Zahlungsforderungen geschädigter Patienten sitzen bleiben. Die Versicherer leisten nur das, was sie nach der Sach- und Rechtslage tatsächlich schulden.

Nur diese Woche und nur im Budoten Online-Shop erwartet Sie folgendes tolles Angebot: Das Budoten Rapier mit Flammenklinge.

Radfahrer muss auf Geh- und Radweg auf Fußgänger besonders achten und jederzeit anhalten können. Rechtsgründe: Nähert sich ein Radfahrer einer Fußgängergruppe, muss dieser in der Lage sein, jederzeit anhalten zu können. Ansonsten besteht für ihn eine Haftung von 2/3.

EHI-Studie analysiert Inventurverluste von 3,9 Milliarden Euro im Einzelhandel – Die Inventurdifferenzen im deutschen Einzelhandel sind nach wie vor auf hohem Niveau. Sie summieren sich auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, stellt das EHI in seiner aktuellen Erhebung fest. Unehrliche Kunden verursachen hiervon knapp 2,0 Milliarden Euro, den eigenen Mitarbeitern werden ca. 800 Millionen angelastet. Nach wie vor stiehlt – statistisch gesehen – jeder deutsche Haushalt jährlich Waren im Wert von über 50 Euro im Einzelhandel. Bildlich bedeutet dies, dass rund jeder 200. Einkaufswagen unbezahlt die Kasse passiert. Dem Staat entgehen dadurch jedes Jahr über 400 Millionen Euro Mehrwertsteuer.

„Ihren Führerschein bitte….“ – diese Aufforderung hören Mitarbeiter von Unternehmen in den letzten Jahren häufiger. Das Betriebe regelmäßig die Gültigkeit der Führerscheine der Mitarbeiter kontrollieren sollten, ist vielen Unternehmen inzwischen bewusst. Insbesondere dadurch begründet, dass der Verlust des Versicherungsschutzes aber auch Haftungseintritt drohen könnte. Doch auch die regelmäßige Kontrolle, welche Fahrzeuge ein Mitarbeiter/Fahrer führen darf, ist Teil der betrieblichen Prüfung. Doch was gilt es zu beachten und vor allen Dingen, wie lässt sich dieses betrieblich organisieren?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute zur Störerhaftung für Betreiber von WLan Netzwerken geäußert (Az. I ZR 121/08).

Danach können Privatpersonen „auf Unterlassung“ von der urheberrechtsverletzenden Handlung in Anspruch genommen werden, nicht dagegen auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLan-Anschluss unberechtigt Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht“ es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.

Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist – nicht nur im Nachhinein – immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

Rosig – das war einmal. Auch im Frühjahr 2010 präsentiert sich der deutsche Arbeitsmarkt nach einer leichten Erholung im Winter wieder als das reinste Desaster. Der lang ersehnte Aufschwung zeigt sich bislang allenfalls vorsichtig in Prognosen. Die Realität hat er aber indes noch nicht erreicht. Die Bundesagentur für Arbeit spricht in ihrem Monatsbericht für Februar 2010 von einer „anhaltend moderaten Entwicklung des Arbeitsmarktes“, was übersetzt bedeutet, dass es etwa 200.000 Arbeitslose mehr als im gleichen Monat des Vorjahres gab.

Eins haben Winter- und Sommerreifen gemeinsam, sie sind rund und Schwarz. Doch trennen Welten diese beide Reifen, sind sie doch technisch gesehen total unterschiedlich. Nur durch ihren großen Unterschied sind die beiden ihren jeweiligen Einsatzbedingungen gewachsen.

Nach den Einzelfirmen ist die GmbH die häufigste Rechtsform und gerade auch bei kleineren Unternehmen wegen der begrenzten Haftung beliebt. „Nicht bewusst ist jedoch vielen Inhabern einer Ein- oder Zwei-Mann-GmbH, dass sie als Geschäftsführer für Pflichtverletzungen, auch fahrlässige, persönlich voll haften und im schlimmsten Fall sogar hohe Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), staatsanwaltliche Ermittlungen oder eine Verurteilung fürchten müssen“, erklärt Dr. Tobias Schulze, Rechtsanwalt bei Ecovis.

Kaum kündigen sich die ersten Sonnenstrahlen an, geht es an die Arbeit: Ölwechsel, Innenraumpflege und Co. bringen das Auto wieder zum Glänzen und sorgen zudem für den richtigen Schutz der Materialien.

Versäumt es ein Makler, einen Miet- oder Kaufinteressenten auf dessen Zahlungsfähigkeit zu prüfen, muss er unter Umständen für den Mietausfall oder Rückabwicklungskosten haften
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Käufern unter Umständen ihren Makler in Haftung nehmen, wenn dieser keine Bonitätsprüfung des Interessenten durchgeführt hat. Darauf weist die DEMDA Deutsche Mieter Datenbank KG hin und nimmt damit Bezug auf ein aktuelles Verfahren vor dem Landgericht Bremen.

In einigen deutschen Bundesländern besteht inzwischen ein genereller Zwang zum Abschluss einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung für alle Hundebesitzer. Dort müssen kleine wie auch große Hunde versichert sein. In anderen Gegenden müssen nur bestimmte Rassen, oder etwa als Kampfhunde eingestufte Tiere, versichert werden.

Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ist nicht billig. Zu finanzieren sind Ermittlungen, juristische Verfahren, das eigene IP-Management und externe Berater. Im Mittelstand umfassen jährliche Bud-gets zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie oft mittlere sechsstellige Summen in EUR, Konzerne kommen auf sieben- bis achtstellige Beträge.

Wenn der Winter das Land mit Schnee und Glatteis fest im Griff hat, führt dies oft für Fußgänger zu schmerzhaften Stürzen. Nicht nur ältere und gehbehinderte Menschen sind von Unfällen auf spiegelglatten Straßen betroffen: es kann jeden treffen. Die Haftung liegt immer dann beim streupflichtigen Anwohner, wenn eine Verletzung der Streupflicht nachgewiesen werden kann. Dafür sind oft auch einfache Zeugenaussagen hinreichend.

„Bei der Zahlung mit Vorauskasse hatte ich so meine Bedenken in Verbindung mit der Firmenart (Limited)“, schrieb unlängst eine Kundin. Ist die Rechtsform einer Limited wirklich ein berechtigter Grund, Bedenken gegen die dahinter stehende Firma zu hegen?

In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wenn ein Schaden verursacht wurde, ist es grundsätzlich von Vorteil, auf eine private Haftpflichtversicherung zurückgreifen zu können. Diese kommt in nahezu allen Fällen für den Schaden auf. Allerdings variieren die Preise und Leistungen je nach Anbieter. Auch gibt es Ausnahmen, bei denen viele Versicherer keine Haftung für den verursachten Schaden übernehmen.