Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt Rechtsgrundsatz: Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h mit 153-173 km/h auf eine Unfallstelle auf, so besteht Mithaftung 20%, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. (LG Karlsrühe, Urteil v. 23.01.2009, 30 172/08).

In schwierigen Zeiten scheitern immer mehr Bau- und Immobilienfinanzierungen. Oft hat ein Ehepartner oder ein Familienmitglied für die Kredite gebürgt oder Kreditverträge mit unterschrieben, ohne Miteigentümer der Immobilie zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch – auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.11.2009, Az. BGH I ZR 166/07 entschieden, dass die Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Fotos von Kochrezepten auf ihre Internetseite hochladen.

Mehr als fünf Millionen Hundehalter gibt es in Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Hunde wird als friedlich eingestuft, nur bestimmte Hunderassen gelten als „gefährlich“ bzw. als Kampfhunde.

500.000 Behandlungsfehler jährlich! Menschen, welche allerdings rückwirkend 30 Jahre lang ihre Ansprüche durchzusetzen vermögen und Recht vor Gericht bekommen können. "Sollte der Verdacht nahe liegen, dass Sie dem Fehler eines Arztes zu beklagen haben, kann mit der richtigen Vorgehensweise und kompetenten Anlaufstellen sicherlich ein Schadensersatz / Schmerzensgeld gefordert werden."

Viele sind sich dessen nicht bewusst – doch Insolvenzen gibt es auch im Internet. Wer in Zeiten der Wirtschaftskrise unbesorgt online einkaufen möchte, sollte daher auf das Gütesiegel von Trusted Shops achten. Denn der optionale Käuferschutz sorgt dafür, dass Verbraucher ihr Geld bei einer ausbleibenden Lieferung selbst dann zurückbekommen, wenn der Shopbetreiber nicht mehr zahlungsfähig ist.

Die Insolvenz des Versandhauses Quelle hat die Verbraucher verunsichert. Viele Kunden, die bereits per Vorkasse bezahlt haben, müssen im schlimmsten Fall damit rechnen, weder die Ware geliefert zu bekommen noch ihr Geld wiederzusehen. Wissenschaftler fordern daher eine Versicherung für Zahlungen per Vorkasse. Genau das bietet der Trusted Shops Käuferschutz schon jetzt.

Ohne großes Tamtam haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutschlandweit alle Bankinstitute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitet und sich darauf vorbereitet, die alten AGB am 31.10.2009 über Bord zu werfen. Natürlich wurden die neuen AGB an die Kunden verschickt, damit hat sich die Sache aber für die meisten Banken schon erledigt. Für einen Großteil ihrer Kunden wohl auch, denn wer ließt sich schon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, die meist in einem weitgehend unverständlichen Juristendeutsch gehalten sind und in Form dicht bedruckter Büchlein erscheinen?

Von Oktober bis April sollten Autos mit Winterreifen fahren. Bei Temperaturen unter sieben Grad beginnt die Gummimischung von Sommerreifen zu verhärten. Dadurch wird die Bodenhaftung des Fahrzeugs geringer und die Unfallgefahren höher, erklärt Budoten.

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät.

Für Betriebe birgt die private Email- und Internetnutzung ungeahnte Haftungsrisiken. Systemadministratoren oder Servicedienstleister verletzten unter Umständen bei Wartungs- und Systemarbeiten das Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzgesetzte. Aber auch der Anspruch des Mitarbeiters seine private Email-Korrespondenz über den firmeneigenen PC abzuwickeln (betriebliche Übung) kann so ohne weiteres nicht abgelehnt werden.

Wenn ein PKW stillgelegt wird, muss das nicht unbedingt bedeuten, dass damit automatisch der nächste Weg zum Schrottplatz führt. So mancher Bastler meldet sein Fahrzeug ab, damit er, ohne die Kosten für Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung weiter laufen zu lassen, in Ruhe die aufwendigen Reparaturen oder die Restaurierung durchzuführen.

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.

Anlässlich des Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Religionen. Die IGFM setzt mit Beginn des Priesterjahres ihre gezielte Beobachtung der Lage der Geistlichen und religiösen Führer mit dem jetzt endenden Paulusjahr fort.

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat sein einjähriges Bestehen "gefeiert" und wie mir scheint, kommt aus pflegerechtlicher Perspektive die Diskussion um die neuen Konturen nicht nur des Berufsrechts einschließlich bedeutsamer Fragen der formellen und materiellen Ausbildung, sondern in erster Linie auch mit Blick auf die straf- und zivilrechtlichen Implikationen nicht so recht in Fahrt, mal von kurzen Statements in so manchem Editorial von Fachzeitschriften abgesehen.

Das Entwässerungssystem gilt nach wie vor als vernachlässigtes Stiefkind! Dies zeigt sich insbesondere bei der mangelnden Vorsorge gegen Rückstauschäden durch den Einsatz geeigneter Rückstausicherungen. Dies bestätigt auch eine aktuelle Online-Umfrage von Jung-Pumpen (www.jung-pumpen.de), wonach weite Teile der Bevölkerung nicht ausreichend über die Gefahren einer fehlenden Rückstausicherung informiert sind. So verfügen die Häuser von 50 Prozent der Befragten über keine entsprechenden Sicherungsmaßnahmen.

Österreich ist eines der wichtigsten Reise- und Durchreiseländer im Herzen Europas. Unfälle mit ausländischer Beteiligung sind daher keine Seltenheit. Kommen dabei Personen zu Schaden, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß. "Neben den Rettungsdiensten muss bei einem Unfall mit Personenschaden auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, damit sie den Unfall aufnehmen kann", warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. "Zudem sollten die Namen von Zeugen notiert und die Positionen der Fahrzeuge fotografiert werden."

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet.

Der Urlaub gehört bekanntlich zu den schönsten Wochen des Jahres – und entsprechend gross ist stets die Freude darauf. Niemand sollte jedoch vergessen, dass die Urlaubsfreude auch einmal getrübt werden kann, sei es eine Magenverstimmung, eine Verletzung oder gar eine Erkrankung. Meist reicht aber dann der Schutz der gesetzlichen Kassen nicht aus.,?,?

Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder -beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" bzw. "Abbildungen ähnlich". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung.

Die Weihnachtszeit ist vorbei, nur die Waage erinnert noch an Braten, Plätzchen und Punsch. Der Vorsatz, im neuen Jahr mehr Sport zu treiben, führt ins nächste Fitness-Studio und schnell ist ein Vertrag unterschrieben – häufig zu einem hohen Jahresbeitrag. Doch was tun, wenn die anfängliche Euphorie schwindet und der geschlossene Vertrag zur Last wird?

Der BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird.

Unfälle beim Linksüberholen ereignen meist dadurch, dass das voraus fahrende Fahrzeug während des Überholvorgangs unerwartet nach links fährt und damit die Fahrbahn des links überholenden schneidet.,?RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs.

Wer noch glaubt, Konten würden von Kriminellen allein dadurch leergeräumt, indem sie ihre Opfer per Spam-e-Mail in schlechtem Deutsch dazu auffordern, auf gefälschten Internetseiten Zugangsdaten einzugeben, der kennt die neusten Kniffe noch nicht.

RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet.

Immer wieder erklärten sich Auktionshäuser für nicht zuständig, wenn es um Fälschungen ging, die über diese abgesetzt werden. Man habe doch nur eine Verkaufsplattform … Provisionen kassieren ja, Verantwortung nein. Dieser Haltung hat nun der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Gericht endlich eine klare Absage erteilt.

Online-Banking ist bequem. Dies hat jedoch auch seinen Preis. Erhält der eigentliche Empfänger wegen eines Zahlendrehers die Überweisung nicht und geht das Geld auf dem Konto eines Falschen ein, haftet die Bank nicht.

Man muss nicht, sollte aber. Bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit droht zwar kein Bußgeld, trotzdem kann bei Unfällen eine Mithaftung drohen.