Wann Raucher zahlen müssen

Das Rauchen in den eigenen vier Wänden kann Folgen nach sich ziehen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Nach Inkrafttreten des Rauchverbots bleibt vielen Rauchern nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Doch vielen Vermietern fehlt dafür das Verständnis. Um ihre Wohnungen zu schützen, werden immer wieder Klauseln in Mietverträge aufgenommen, die das Rauchen verbieten. Die Experten des Online-Magazins homesolute.com klären auf.

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12.03.2010

Do’s and Don’ts beim Trinkflaschenkauf

Selbst das beste Wellnessgetränk vom luxuriösen Quellwasser aus vulkanischen Tiefen bis hin zum exzentrischen Kabbala-Wasser bekommt dem Körper schlecht, wenn es in einer minderwertigen Trinkflasche bis zum Verbrauch aufbewahrt wurde. Schadstoffe wie Schwermetalle, Weichmacher und andere Giftstoffe können vom Behälter in die Nahrungsmittel migrieren.

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9.03.2010

Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer

Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger ausgeweitet.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.03.2010

Karnevalsparty in Mietwohnungen: Auch zu Hause darf laut gefeiert werden

Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um?

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10.02.2010

Nachträglicher Wärmeschutz von innen

Bei der Innendämmung liegt der Teufel im Detail. Werden Wärmebrücken vergessen, drohen Schimmel und Bauschäden. Wenn es mal wieder in der Wohnung zieht oder sie einfach nicht warm wird, mag manch Mieter mit einer Innendämmung liebäugeln. Im Gegensatz zur herkömmlichen Fassadendämmung sind Planung und Ausführung allerdings komplizierter. Doch wenn der Eigentümer das Thema Außendämmung schleifen lässt, bleibt dem Mieter manchmal nur die Wahl, sich eine neue Wohnung zu suchen oder selbst tätig zu werden.

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9.02.2010

Dem Schimmelpilz auf den Pelz rücken

schimmelFlecken in unterschiedlicher Farbkombination und ein muffiger Geruch an der Innenseite einer Wohnungswand müssen sich nicht immer sogleich als Schimmelpilz herausstellen. Doch wenn sich der Verdacht bewahrheitet, ist höchste Eile und Sorgfalt geboten.

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4.02.2010

Tipps zum richtigen Umgang mit Eis und Schnee

Glatte Straßen, überfrorene Fußwege – Schnee und Eis haben Deutschland immer noch fest im Griff. Für viele Deutsche ist die weiße Pracht nicht nur Wintermärchen, sondern zugleich nervige Angelegenheit – mit vielen unklaren Fragen: Darf das Räumfahrzeug als Geisterfahrer auf die Gegenfahrbahn? Muss auch bei Krankheit die Straße vom Schnee befreit werden? Olaf Merz, Versicherungsexperte der ASSTEL, des Direktversicherers der Gothaer, verrät hilfreiche Tipps rund um Eis und Schnee.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
31.01.2010

Bundesgerichtshof – Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

urteil002Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.01.2010

Frostschäden an Gebäuden: So versuchen Versicherungen Zahlungen zu entgehen

frostIn der Frostperiode werden jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gegenüber den Versicherungen gemeldet. Häufig ist die erste Reaktion der Versicherung, dass diese sich nicht oder nur eingeschränkt zahlen will. Begründung ist, der Versicherungsnehmer habe gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, in der kalten Jahreszeit das Gebäude ausreichend zu beheizen und dies zu kontrollieren.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.01.2010

Nebenkostenabrechnung an Silvester: Frist verstrichen

urteil022Nebenkosten müssen binnen Jahresfrist mit Mietern abgerechnet werden. Endet die Frist am Jahresende, reicht ein Einwurf der Abrechnung an Silvester nicht aus, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale.

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31.12.2009

Finanzielle Lage verschleiert: Mietvertrag nichtig

urteil009Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.

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Kategorien: Recht, Urteile
29.12.2009

Tipp des Monats: Streupflichten für Mieter, Vermieter und Grundstücksbesitzer

urteil020Wer ist bei Schnee und Eis streu- und räumpflichtig: Die Stadt? Anlieger bzw. Vermieter? Oder aber die Mieter? Der Internet-Informationsdienst recht-einfach-erklaert.de informiert:

Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden zum Räumen und Streuen verpflichtet. Diese nehmen aber ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf.

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Kategorien: Recht, Urteile
12.12.2009

Bundesgerichtshof baut Bürgenschutz (und Mitdarlehensnehmer) aus

bürgeIn schwierigen Zeiten scheitern immer mehr Bau- und Immobilienfinanzierungen. Oft hat ein Ehepartner oder ein Familienmitglied für die Kredite gebürgt oder Kreditverträge mit unterschrieben, ohne Miteigentümer der Immobilie zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch – auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden

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Kategorien: Recht, Urteile
11.12.2009

Bundesregierung rüttelt am Mietrecht – Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab

urteil011"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."

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7.12.2009

Eigentlich habe ich ja etwas gegen Blondinen-Witze

… aber der hier war einfach zu gut: „Eine Blondine geht in der Stadt spazieren und kommt zu einer Laterne. An dieser hängt ein Zettel: -„Apartment zu vermieten“

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Kategorien: Lustiges
4.12.2009

Vertrag ist Vertrag – Miete auch für fehlende Quadratmeter

urteil020Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.11.2009

Richtig versichert bei Unwetter- und Sturmschäden

sturmStürme und Unwetter verursachten in den letzten Jahren Schäden in Millionenhöhe. Nicht nur die populären Orkane Lothar (1999), Jeanette (2002) und Kyrill (2007) sorgten für immense Sachschäden, sondern eben auch viele kleinere Unwetter.

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21.10.2009

Die drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer.

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15.10.2009

Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

urteil020Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden.

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Kategorien: Recht, Urteile
11.10.2009

Mietwohnung – Wer nicht heizt, fliegt raus

urteilKeine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung.

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4.10.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

urteil022.jpgDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.08.2009

„Sorry Sir – your card is not working, do you have another one?“

Betrug mit Zahlungskarten und Bankingdaten nimmt rasant zu, aber es gibt Gegenmittel! Eine aktuelle Kundenbefragung von der G.V.K in Lüneburg belegt das hohe Interesse an neuen Sicherheitsleistungen für Zahlkarten.
Viele Banker wollen aus Angst, dass die Kunden ihre Giro- und Kredit-Karten nicht mehr benutzen, es nicht gerne zugeben, aber die Betrugszahlen mit Zahlungskarten nehmen in Deutschland drastisch zu. In 2008 stieg die Betrugsquote mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten laut der Kriminalstatistik 2008 um satte +105%. Damit könnte die Akzeptanz des lukrativen Kreditkartengeschäfts für Banken und Sparkassen gefährdet sein.

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6.08.2009

Österreichs „Blaulichtsteuer“ sollte nicht von Unfallaufnahme durch Polizei abhalten

Österreich ist eines der wichtigsten Reise- und Durchreiseländer im Herzen Europas. Unfälle mit ausländischer Beteiligung sind daher keine Seltenheit. Kommen dabei Personen zu Schaden, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß. "Neben den Rettungsdiensten muss bei einem Unfall mit Personenschaden auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, damit sie den Unfall aufnehmen kann", warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. "Zudem sollten die Namen von Zeugen notiert und die Positionen der Fahrzeuge fotografiert werden."

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24.06.2009

Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters

urteil022.jpgDie BGH – Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen.

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26.05.2009

Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden

Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. "Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen", erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler weist darauf hin, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.04.2009

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen

urteil021.jpgIst nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.04.2009

Schäden durch deliktsunfähige Kinder können zu bösem Blut in der Nachbarschaft führen

Im Schadenfall nicht ausreichend versichert zu sein, birgt für Kunden wie Vermittler gehörig Konfliktpotential. Kunde und Vermittler machen sich oft gegenseitig für die Misere verantwortlich. Eine mögliche Deckungslücke lauert im Haftpflichtbereich im Zusammenhang mit deliktsunfähigen Kindern.

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27.03.2009

Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.03.2009

Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

urteil011Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

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15.03.2009

Steuererklärung – Tipps und Tricks

Es gibt in Deutschland die gewöhnliche Möglichkeit die Steuerklärung in Papierform abzugeben. Beim Finanzamt können die entsprechenden Formulare mit sämtlichen Anlagen geholt werden. Auch im Internet besteht die Möglichkeit die Formulare auszudrucken. Seit einigen Jahren besteht auch die Möglichkeit die Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

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Kategorien: Allgemein
3.03.2009

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