Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.

Die e-Zigarette gilt als die Erfindung schlechthin. Endlich rauchen und das ganz ohne schlechtes Gewissen wegen der eigenen Gesundheit und der der Mitmenschen! Es klingt so einfach. Doch ist die e-Zigarette tatsächlich die lang gesuchte Lösung des Problems? Dieser Frage wollen wir heute nachgehen.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen.

Die Möglichkeit des Streiks als Teil der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft ist für Arbeitnehmer und Gewerkschaften ein wichtiges Recht, das aber zugleich zum verantwortungsvollen Umgang damit verpflichtet. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK vermisst aktuell bei Spartengewerkschaften wie GDL und Vereinigung Cockpit diese Verantwortung und fordert als Reaktion darauf eine Korrektur des Streikrechts.

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt.

Von der Taktlosigkeit bis hin zur Tätlichkeit – haben Eltern keinen Respekt vor ihren Kindern? Warum werden Kinder oft schlechter behandelt als Erwachsene? Weil sie schwächer sind, weil sie sich nicht zu wehren wissen? Was treibt viele Eltern dazu, mit ihren Kindern wie mit Untergebenen umzugehen, sie anzubrüllen, zu beleidigen, sie herumzukommandieren wie auf dem Kasernenhof?
Dies ist kein Erziehungsratgeber. Dieses Buch ist ein Plädoyer. Es ist aber auch eine Klageschrift und eine Anklage, es soll ein Pamphlet sein, eine Streitschrift und ein Aufruf. Es geht um das Recht der Schwächeren; es geht um Eltern, die ihre Kinder schikanieren und herabwürdigen, anpöbeln und terrorisieren, es geht um Vorbild, Liebe und Beispiel, um Willkür, Herzlosigkeit und Mißachtung, um Ehre und Anstand, Gerechtigkeit und Einmischung.

Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus – und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen, dass Deutschland nach den 60 % Kriterien rund 500 Milliarden Euro zuviel Schulden hat.

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im eigenen Zuhause sicher, das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de Dabei haben Geringverdiener mehr Angst vor Einbrechern als Reiche
Obwohl in den letzten fünf Jahren die Zahl der Einbrüche in Deutschland um 38 Prozent* gestiegen ist, hat die Mehrheit der Deutschen keine Angst vor Langfingern. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) fühlen sich in den eigenen vier Wänden sicher. Das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. 32 Prozent der Befragten haben hingegen Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden.

Medizinstudentin Giulia Enders hat mit ihrem Erstlingswerk einen wahren Bestseller abgeliefert. Dabei geht es in dem Buch über ein Organ, das eher peinliches Schweigen als Jubelrufe auslöst: dem Darm. Doch Enders erklärt in witziger und hemmungsloser Weise alles über das unterschätzte Organ. Das Online Magazin Tipps vom Experten hat sich einige der lustigen Erklärungen aus dem Buch herausgepickt. Es geht um Madenwürmer, Stuhlgangohnmacht, Pupse und die richtige Sitzhaltung auf der Toilette. Und es darf gelacht werden.

Seitdem die elektronische Kommunikation im Besteuerungsverfahren angekommen ist, werden altbewährte Verfahrensschritte zunehmend mehr in Frage gestellt. Auch die Regeln zum Einspruch gewinnen durch eine gerichtliche Entscheidung nun an elektronischer Kontur.

Kann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?
Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

Online-Apotheken verschicken oft Arzneimittel, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Das geht aus einem im Jahr 2008 veröffentlichten Test der European Alliance for Access to safe Medicines (EAASM) hervor. Die Agentur hat bei 116 Versandapotheken verschiedene Livestyle-Medikamente, Asthmamittel und Psychopharmaka angefordert. Bei rund 90 Prozent dieser Anbieter war es möglich, verschreibungspflichtige Medikamenten ohne Rezept zu bestellen.

Wir hatten bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab.

Milchprodukte sind reich an wichtigen Nährstoffen und bei älteren Menschen etabliert und beliebt. Deshalb sind sie ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Ernährung und beugen einem Eiweiß- und Energiemangel im Alter vor.
Mangelernährung ist bei älteren Menschen keine Seltenheit. Kau- oder Schluckbeschwerden, Krankheiten oder ein schlechter Allgemeinzustand vereiteln die Lust am Essen. Eine ungenügende Versorgung mit Energie und Nährstoffen kann sich so relativ schnell einschleichen.

Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die im Auto angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Nutzer erhofft sich damit bspw. eine Beweisführung im Falle eines Unfalls.

„Trink, trink, Brüderlein trink!“ Nicht nur Brüderlein, auch Schwesterlein folgt gerne dieser Einladung. An Stammtischen und auf Bowlingbahnen, bei Winzerfesten und in Bierzelten, beim Schützenfest und beim Betriebsausflug wird so richtig zugeschlagen.
In Kantinen und Kaschemmen, in Bars und Discos bewahrheitet sich täglich ein abgewandeltes Wort von Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen.

Jeden Tag passiert es in Deutschland rund 300 Mal. Anstatt nach dem Tanken zu zahlen wird einfach abgehauen. Fast 100.000 Mal im Jahr. Spritklau ist fast schon Volkssport. Die Preise sind hoch, die Tankfüllung recht teuer. Da könnte man doch… Nein, kann man nicht. Denn Spritklau in Deutschland ist kein Kavaliersdelikt, sondern erfüllt den Tatbestand des Betruges und das kann in Deutschland mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Zudem ist es ein Preistreiber auf Benzinpreise, denn die Gesellschaften legen den Schaden auf die Preise um und die Zeche zahlt wieder einmal der ehrliche deutsche Autofahrer.

Es war die Vollmondnacht des 16.November 1728, als Daniel Gabriel Fahrenheit in Amsterdam auf dem Heimweg zu seiner Wohnung war. Fahrenheit war nachdenklich, denn er hatte sich nach einem fröhlichen Abend mit seinem Freund Lute im Lieblingslokal „Gouden Zalm” auf eine weitere Plauderei beim Heimgehen gefreut. Fahrenheit forschte gerade an der Theorie, ob es möglich ist von der Erde aus die Temperatur des Mondes zu messen. Darüber wollte er sich noch unbedingt mit Lute unterhalten.

Das Urteil eines US-Gerichts zwingt IT-Riese Microsoft, E-Mails eines Kunden herauszugeben, dessen Daten auf einem Server in Irland gespeichert sind. Da es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelt, unterliegt dieses auch dem US-Gesetz, so die Begründung der zuständigen Richterin. Damit wird europäisches Recht untergraben, das in Clouds gespeicherte Daten dem jeweiligen Gesetz des Landes unterstellt, in dem sich der Server befindet.

Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet.
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren – von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB

Unter dem Aktenzeichen: 168 Js 187/14 ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen eine Richterin des Amtsgerichts Brühl im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit 21 C 268/13 wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB).
Die Rechtsbeugung ist eine sehr seltene Straftat, die in der Praxis ein verkümmertes Dasein trachtet. Gedacht ist Verbrechensnorm als Ausgleich zur richterlichen Weisungsunabhängigkeit. Richter können im Grunde tun und lassen was sie wollen. Sie unterfallen nur dem Recht und Gesetz. Manch ein Rechtsanwalt wird sich häufig fragen, ob ein sachbearbeitender Richter das mit der Bindung an Recht und Gesetz so genau nimmt. Aber nur in besonders schweren Fällen findet ein Verstoß gegen die Grundsätze des materiellen Rechts und Verfahrensrechts den Weg zur Staatsanwaltschaft.

Erst kürzlich war er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL riefen ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Auch Verdi bestreikt Amazon.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik?

Das Usenet ist eine der Wurzeln des Internet. Es besteht aus so genannten Newsgroups, also Gruppen, in denen User Nachrichten austauschen. Das können nicht nur Texte sein, sondern in neuerer Zeit auch Binärdateien wie Filme, Fotos, Audio-Dateien und alle übrigen Dokumente. Man bezeichnet die Newsgroups auch als „Schwarze Bretter“ des Internet, weil Interessierte dort öffentlich zu buchstäblich allen interessanten Themen Nachrichten austauschen.

Ausführliche Begründungen für eine Produktbewertung sollten eigentlich selbstverständlich sein. Doch leider nehmen sich nur wenige Kunden die Zeit, anderen potentiellen Käufern ihre Meinung mitzuteilen. Um so dankbarer bin ich für die nun folgende aus meiner Sicht recht klare Produktrezension der Karate-Hose schwarz.

(mpt-14/49767). „Ich hab solches Bauchweh“ – eine Klage, die Eltern von ihren Sprösslingen recht häufig hören. Tatsächlich gehören Bauchschmerzen zu den häufigsten Beschwerden bei Kindern. Das betrifft schon die Allerkleinsten, die ihr Unbehagen oft nur mit Schreien oder Weinen äußern können.

Wenn man sich einen typischen Senioren vorstellt, kommt einem schnell das Bild einer grau-beige gekleideten, sich langsam und gebeugt vorwärtsbewegenden Person in den Sinn, die in keinem Fall mehr Sportlichkeit oder Fitness ausstrahlt. Leider ist dieses Bild nicht nur in unseren Köpfen vorhanden sondern Realität. Dabei ist es ein absoluter Irrtum, dass sich Menschen jenseits der 60 nicht auch noch sportlich fit halten können. Ganz im Gegenteil, denn durch ein regelmäßiges Pensum an Fitnessübungen und verschiedenen Sportarten bleibt man logischerweise auch dann noch fit, wenn andere im gleichen Alter schon kaum noch aus dem Sessel wieder hochkommen. Und wer glaubt, dass Kampfsport nur etwas für junge Hüpfer ist, der liegt ebenfalls komplett falsch.

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben.

Wie man sich natürlich für einen stressigen Alltag wappnet
(djd). Unzählige E-Mails, ständiges Telefonklingeln, dauernd neue Aufgaben vom Chef und die Kinder wollen von der Kita abgeholt werden. Ob Doppelbelastung, hohe Ansprüche im Job oder die Angst davor, der Rolle als Hausfrau und Mutter nicht gerecht zu werden – Stress ist allgegenwärtig. Solange es genügend Erholungspausen gibt, wird dieser Druck verkraftet. Aber für viele bringt auch der Feierabend kaum Entspannung, wenn man sich noch um Haushalt und Kinder kümmern will.

Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbeitsstunden über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet haben. Diese sollen dann im Anschluss das erhaltene Geld an die Klägerin ausgezahlt haben. Dieses Vorgehen, das zu einem höheren Nettoeinkommen führte, sei, so die Klägerin, vom zuständigen Betriebsleiter empfohlen und geduldet worden sein. Vor dem ArbG legte sie nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein.