Führungskräfte fordern Korrekturen beim Streikrecht

streikDie Möglichkeit des Streiks als Teil der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft ist für Arbeitnehmer und Gewerkschaften ein wichtiges Recht, das aber zugleich zum verantwortungsvollen Umgang damit verpflichtet. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK vermisst aktuell bei Spartengewerkschaften wie GDL und Vereinigung Cockpit diese Verantwortung und fordert als Reaktion darauf eine Korrektur des Streikrechts.

geschrieben von: marco
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2.02.2015

Versicherer muss Haftung eindeutig anerkennen

urteile-recht (10)Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
31.01.2015

Mißratene Eltern – Plädoyer für eine freundliche Erziehung

familie-herbst-kinder-elternVon der Taktlosigkeit bis hin zur Tätlichkeit – haben Eltern keinen Respekt vor ihren Kindern? Warum werden Kinder oft schlechter behandelt als Erwachsene? Weil sie schwächer sind, weil sie sich nicht zu wehren wissen? Was treibt viele Eltern dazu, mit ihren Kindern wie mit Untergebenen umzugehen, sie anzubrüllen, zu beleidigen, sie herumzukommandieren wie auf dem Kasernenhof?

Dies ist kein Erziehungsratgeber. Dieses Buch ist ein Plädoyer. Es ist aber auch eine Klageschrift und eine Anklage, es soll ein Pamphlet sein, eine Streitschrift und ein Aufruf. Es geht um das Recht der Schwächeren; es geht um Eltern, die ihre Kinder schikanieren und herabwürdigen, anpöbeln und terrorisieren, es geht um Vorbild, Liebe und Beispiel, um Willkür, Herzlosigkeit und Mißachtung, um Ehre und Anstand, Gerechtigkeit und Einmischung.

geschrieben von: marco
29.01.2015

Schäubles Märchen von der schwarzen Null

Euro Geld und HausEs war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus – und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen, dass Deutschland nach den 60 % Kriterien rund 500 Milliarden Euro zuviel Schulden hat.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
5.01.2015

Trotz steigender Einbruchszahlen: Die Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Einbrechern

einbruch-diebstahl-fenster-sicherheitZwei Drittel der Deutschen fühlen sich im eigenen Zuhause sicher, das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de Dabei haben Geringverdiener mehr Angst vor Einbrechern als Reiche

Obwohl in den letzten fünf Jahren die Zahl der Einbrüche in Deutschland um 38 Prozent* gestiegen ist, hat die Mehrheit der Deutschen keine Angst vor Langfingern. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) fühlen sich in den eigenen vier Wänden sicher. Das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. 32 Prozent der Befragten haben hingegen Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden.

geschrieben von: marco
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16.12.2014

Der Darm, ein völlig unterschätztes Organ

n72253263_mMedizinstudentin Giulia Enders hat mit ihrem Erstlingswerk einen wahren Bestseller abgeliefert. Dabei geht es in dem Buch über ein Organ, das eher peinliches Schweigen als Jubelrufe auslöst: dem Darm. Doch Enders erklärt in witziger und hemmungsloser Weise alles über das unterschätzte Organ. Das Online Magazin Tipps vom Experten hat sich einige der lustigen Erklärungen aus dem Buch herausgepickt. Es geht um Madenwürmer, Stuhlgangohnmacht, Pupse und die richtige Sitzhaltung auf der Toilette. Und es darf gelacht werden.

geschrieben von: marco
16.12.2014

Einspruch durch elektronische Steuererklärung: Manchmal ist weniger mehr

steuerrecht-steuernSeitdem die elektronische Kommunikation im Besteuerungsverfahren angekommen ist, werden altbewährte Verfahrensschritte zunehmend mehr in Frage gestellt. Auch die Regeln zum Einspruch gewinnen durch eine gerichtliche Entscheidung nun an elektronischer Kontur.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
15.12.2014

Wie weit geht das Hausrecht des Vermieters?

JusticeKann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?

Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
12.12.2014

Valium ohne Rezept? Rund 90 Prozent der Online-Apotheken versenden verschreibungspflichtige Arzneimittel

Viele Tabletten haltenOnline-Apotheken verschicken oft Arzneimittel, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Das geht aus einem im Jahr 2008 veröffentlichten Test der European Alliance for Access to safe Medicines (EAASM) hervor. Die Agentur hat bei 116 Versandapotheken verschiedene Livestyle-Medikamente, Asthmamittel und Psychopharmaka angefordert. Bei rund 90 Prozent dieser Anbieter war es möglich, verschreibungspflichtige Medikamenten ohne Rezept zu bestellen.

geschrieben von: marco
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7.12.2014

Dashcam Teil 2: Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertbar

auto-kamera-kfzWir hatten bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
30.11.2014

Nehmen die Konservativen ihre Interessen richtig wahr?

arbeit-meeting-diskussionWer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
28.11.2014

Ein Leben lang fit und mobil

milch-kaese-joghurtMilchprodukte sind reich an wichtigen Nährstoffen und bei älteren Menschen etabliert und beliebt. Deshalb sind sie ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Ernährung und beugen einem Eiweiß- und Energiemangel im Alter vor.

Mangelernährung ist bei älteren Menschen keine Seltenheit. Kau- oder Schluckbeschwerden, Krankheiten oder ein schlechter Allgemeinzustand vereiteln die Lust am Essen. Eine ungenügende Versorgung mit Energie und Nährstoffen kann sich so relativ schnell einschleichen.

geschrieben von: marco
20.11.2014

Dashcam-Aufnahmen als Videobeweis datenschutzrechtlich unzulässig

auto-autofahren-kfz-verkehrUrsprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die im Auto angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Nutzer erhofft sich damit bspw. eine Beweisführung im Falle eines Unfalls.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
19.11.2014

Der Ruf nach dem Alkoholverbot

wein„Trink, trink, Brüderlein trink!“ Nicht nur Brüderlein, auch Schwesterlein folgt gerne dieser Einladung. An Stammtischen und auf Bowlingbahnen, bei Winzerfesten und in Bierzelten, beim Schützenfest und beim Betriebsausflug wird so richtig zugeschlagen.

In Kantinen und Kaschemmen, in Bars und Discos bewahrheitet sich täglich ein abgewandeltes Wort von Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen.

geschrieben von: marco
14.11.2014

Spritklau in Deutschland – kein Kavaliersdelikt

Tanking up with gasolineJeden Tag passiert es in Deutschland rund 300 Mal. Anstatt nach dem Tanken zu zahlen wird einfach abgehauen. Fast 100.000 Mal im Jahr. Spritklau ist fast schon Volkssport. Die Preise sind hoch, die Tankfüllung recht teuer. Da könnte man doch… Nein, kann man nicht. Denn Spritklau in Deutschland ist kein Kavaliersdelikt, sondern erfüllt den Tatbestand des Betruges und das kann in Deutschland mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Zudem ist es ein Preistreiber auf Benzinpreise, denn die Gesellschaften legen den Schaden auf die Preise um und die Zeche zahlt wieder einmal der ehrliche deutsche Autofahrer.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
13.11.2014

Wie Fahrenheit sich 1728 unbeliebt machte und was Temperatur mit dem Vollmond zu tun hat

magic nightEs war die Vollmondnacht des 16.November 1728, als Daniel Gabriel Fahrenheit in Amsterdam auf dem Heimweg zu seiner Wohnung war. Fahrenheit war nachdenklich, denn er hatte sich nach einem fröhlichen Abend mit seinem Freund Lute im Lieblingslokal „Gouden Zalm” auf eine weitere Plauderei beim Heimgehen gefreut. Fahrenheit forschte gerade an der Theorie, ob es möglich ist von der Erde aus die Temperatur des Mondes zu messen. Darüber wollte er sich noch unbedingt mit Lute unterhalten.

geschrieben von: sascha
12.11.2014

Cloud-Recht: US-Urteil führt Datensicherheit ad absurdum

judges gavel on a laptop computer (cyber law)Das Urteil eines US-Gerichts zwingt IT-Riese Microsoft, E-Mails eines Kunden herauszugeben, dessen Daten auf einem Server in Irland gespeichert sind. Da es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelt, unterliegt dieses auch dem US-Gesetz, so die Begründung der zuständigen Richterin. Damit wird europäisches Recht untergraben, das in Clouds gespeicherte Daten dem jeweiligen Gesetz des Landes unterstellt, in dem sich der Server befindet.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
27.10.2014

Haftung des Forenbetreibers – Internetreputation by law

Internet business concept 02Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet.

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren – von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
25.10.2014

Wenn der Richter kein Recht spricht

gefaengnis-gitterUnter dem Aktenzeichen: 168 Js 187/14 ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen eine Richterin des Amtsgerichts Brühl im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit 21 C 268/13 wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB).

Die Rechtsbeugung ist eine sehr seltene Straftat, die in der Praxis ein verkümmertes Dasein trachtet. Gedacht ist Verbrechensnorm als Ausgleich zur richterlichen Weisungsunabhängigkeit. Richter können im Grunde tun und lassen was sie wollen. Sie unterfallen nur dem Recht und Gesetz. Manch ein Rechtsanwalt wird sich häufig fragen, ob ein sachbearbeitender Richter das mit der Bindung an Recht und Gesetz so genau nimmt. Aber nur in besonders schweren Fällen findet ein Verstoß gegen die Grundsätze des materiellen Rechts und Verfahrensrechts den Weg zur Staatsanwaltschaft.

geschrieben von: sascha
23.10.2014

Rechte und Pflichten im Arbeitskampf

streikErst kürzlich war er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL riefen ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Auch Verdi bestreikt Amazon.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
21.10.2014
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