Reiserecht: EuGH stärkt die Rechte der Fluggäste bei Flugverspätungen

Airport TerminalIn einer am 17.09.2015 verkündeten Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Annullierungen oder Verspätungen eines Fluges den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch auch bei unerwarteten technischen Problemen zusteht. Ausgenommen hiervon seien lediglich Sabotageakte oder Terrorangriffe beziehungsweise nicht erkennbare Konstruktionsfehler, die die Flugsicherheit gefährden.

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17.09.2016

Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

 urteil recht gesetz rechtsanwaltGeklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.

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Kategorien: Recht, Urteile
20.06.2016

Der Fall des Verräters Alexander Litwinenko

closeup customer-serviceWer in Staatsdiensten steht, eine öffentliche Position bekleidet oder als Beamter in einem Sicherheitsapparat arbeitet, ist einem Treueeid verpflichtet! Wer hingegen diesen Treueeid bricht, sich als Selbstdarsteller den Medien anbiedert und als Staatsdiener sein Vaterland verrät, ist es eigentlich nicht wert über ihn auch nur eine Zeile zu verlieren. Es sei denn eben dieser Verräter wird nach seinem bedauerlichen Tode, zu einem medial aufgebauscht possenhaften Politikum.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
3.06.2016

BGH zum Rauchen auf dem Balkon

zigarette-rauchverbotDie Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.

Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

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24.05.2016

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen

rotekarte-stopp-urteile-recht„Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!“ Diese „Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates“ wurde bereits vor zwei Jahren (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis 05.01.2015 nur 3.743 Unterschriften erhalten.

geschrieben von: sascha
17.05.2016

Kamera filmt Dieb – Hausbesitzer verstößt gegen Datenschutz

kamera-ueberwachungSchraubt sich ein Hausbesitzer eine Kamera an das Haus, sollte er sich mit dem Datenschutz genau auseinandersetzen. Denn wie der Europäische Gerichtshof feststellt, gibt es keine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.

Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften.

geschrieben von: sascha
11.05.2016

Was du heute kannst besorgen, geht genauso gut auch morgen

200397990-001Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden.

Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
5.04.2016

Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern

scientist working at the laboratoryRückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein „Kuckuckskind“ gezahlt haben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
28.03.2016

‚Entsorgte‘ Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten

vaterschaftstestTrennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer

14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thomas Penttilä (45), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), bei einem Pressegespräch am Dienstag in München. Der Verein mit Sitz im oberpfälzischen Amberg hat Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
29.02.2016

‚Happy Birthday‘ darf man jetzt kostenlos schmettern

recht-urteileDas Urheberrecht für das weltbekannte Geburtstagslied „Happy Birthday to You“ ist ungültig. Das entschied ein Bundesgericht in Los Angeles am 22.09.2015. Das Lied sei Allgemeingut, urteilte der zuständige Richter George King.

Das Urteil ist eine Niederlage für das US-Unternehmen Warner Music Group. Das Gericht urteilte, dass Warner Music kein gültiges Urheberrecht an dem Lied besitzt. Der Konzern hatte sich 1988 die Rechte gesichert. Das Label verdiente etwa zwei Millionen Dollar im Jahr mit der kommerziellen Nutzung des Songs.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
28.02.2016

Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht

Female judge urteil recht gesetzSeit 4 Jahren kämpfte der hamburger Vater einer 5-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter.

Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
21.02.2016

Google muss persönliche Daten löschen

einkauf-im-internet-computerDas Urteil des EuGH (Az: C-131/12) sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu.

Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen.

geschrieben von: sascha
17.02.2016

Gesetzliche Unfallversicherung bei Schulparty

party-gartenfestUnfälle sind schlimm genug, aber bei manchen Unfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung; dies kennt man bspw. von Arbeitsunfällen bzw. Unfällen, die auf einer Betriebsveranstaltung geschehen.

In einem Prozess vor dem Landessozialgericht Mainz ging es um einen schweren Unfall 2006 auf einer Schulparty.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
15.02.2016

Sprung aus dem Fenster ist kein Arbeitsunfall

gavel & booksAuf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“.

In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversichert wäre.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
8.02.2016

Mieter müssen Anbau eines Balkons nicht hinnehmen

wohnung-hausDies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter über keinen Duldungstitel verfügt.

LG Berlin, Urt. v. 23.02.2015 -18 S 132/14-

Der Fall

Die Vermieterin wollte an einer Mietwohnung einen Balkon anbauen lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden und stoppte den Bau im einstweiligen Verfügungsverfahren. Vor dem AG Charlottenburg wurde seinem Eilantrag stattgeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Vermieterin.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
18.01.2016

Lufthansa Miles & More – Verlust der Meilen trotz Kreditkarte?

flugzeugIn den letzten Wochen mehren sich die Anfragen besorgter Kunden des Bonusprograms Lufthansa Miles & More bei der Kanzlei CLLB. Nach Informationen der Teilnehmer will Miles & More nunmehr auch seinen Kunden, die über eine Miles& More-Kreditarte benutzen, dort aber über kein Guthaben in Höhe von mindestens € 3.000,00 verfügen, oder pro Jahr keine Umsätze in dieser Höhe tätigen, auch die in der Vergangenheit erworbenen Meilen ersatzlos streichen. CLLB prüft bereits für mehrere Kunden von Miles & More die Wirksamkeit dieser nachteiligen Änderung der Teilnahmebedingungen.

geschrieben von: sascha
16.01.2016

BGH umgeht erneut Leitentscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen / Zinsfrage bleibt ungeklärt

rechtsanwalt-urteile-rechtDer Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen anteilig auf den Kunden übertragen werden darf und in welcher Höhe Kunden bei Kündigung oder Widerruf der jeweiligen Police Zinsen einfordern dürfen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
13.12.2015

Umgangsrecht für Großeltern – ein Dauerthema

familie-herbst-kinder-elternKein Zugang zum Enkelkind – für viele Großeltern bittere Realität

Am 12. 10. war wieder Oma-Tag. Ein Tag, an dem das besondere Verhältnis von Kindern zu den Großeltern gewürdigt werden soll. Anlass für viele Enkel ihren Omas „Danke“ zu sagen. Leider bleibt das für viele Omas ein unerfüllter Wunsch: Sie haben keinen Zugang zum Enkelkind – und leiden hierunter.

geschrieben von: sascha
11.10.2015

Fotos vom Ex – Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

Paar unter DeckeIn einer Beziehung ist alles harmonisch. Jedenfalls sollte es so sein. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Sicher ist aber eins: Nach Ende einer Beziehung gibt es oft Streit. Da geht es um den Hausrat, die Katze und die Frage, wer das Bücherregal von wem geschenkt bekommen hat und damit behalten darf.

Aber es geht heutzutage noch um mehr: In Zeiten von Digitalfotografie und Handykameras existieren hunderte, oft tausende Fotos aus einer Beziehung. Was ist damit? Wer hat die Rechte daran bzw. darf die Fotos noch verwenden? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten? Und was ist mit einem Anspruch auf Löschung oder Vernichtung der Fotos?

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
21.02.2015

Sechs Monate Haft auf Bewährung für Gewalt in der Pflege

gefaengnis-gitterIn dem Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Verhandlung zog sich über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer – so eine Altenpflege-Klasse – erschienen und verfolgten aufmerksam die Verhandlung.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
9.12.2014
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