Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole: Fehlerquelle Mensch

Biker delirioLaut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten.

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1.04.2014

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

rechtsanwalt-urteile-rechtIn seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt gewesen sein. Nachdem zahlreiche Arbeitsverträge entfristet wurden, soll sich die Arbeitgeberin dazu entschlossen haben, die Klägerin genauso wie andere der ehemals befristeten Arbeitnehmer, zu versetzen. Allerdings soll sich die Anzahlt der für eine Versetzung in Frage kommenden Personen nur aus Arbeitnehmern zusammengesetzt haben, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

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21.03.2014

Urheberrecht: Wird Streaming zur neuen Abmahnwelle?

rechtsanwalt-urteile-rechtAus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden.

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6.03.2014

Unberechtigte Veröffentlichung von Fotos begründet Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr – Urheberrecht

FilmSo entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem Streit zwischen einem Unternehmen und einem Hochzeitspaar (Az.: 324 O 690/09). Das Paar heiratete in einem Gastronomiebetrieb und ließ von der Trauung und der Feier professionelle Fotos anfertigen. Die Inhaberin des Betriebs nutzte einige dieser Fotos zu Werbezwecken in einer Zeitschrift ohne vorher das Einverständnis des Ehepaars eingeholt zu haben. Daraufhin erhob das Ehepaar Klage wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und verlangte die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

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26.02.2014

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen

urteile-recht (11) Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht. Im Zuge dessen wollte der Arbeitgeber nun die noch offenen Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers auf die Zeit der Freistellung anrechnen. Der Arbeitnehmer verlangte aber vom Arbeitgeber die Abgeltung der Urlaubsansprüche, was dieser mit Verweis auf die Freistellung ablehnte. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht.

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11.02.2014

Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?

GeldbörseStichtagsklauseln bei Sonderzahlungszusagen mit Mischcharakter unwirksam
Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten – Zeitpunkt das Unternehmen verlassen, erhalten dann überhaupt keine Sondervergütung, auch wenn sie ihre Gegenleistung größtenteils oder sogar vollständig erbracht haben. Dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letzte Woche allerdings eine Absage erteilt. Die Erfurter Richter urteilten, dass solche Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen, die sowohl die erbrachte Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue honorieren sollen, unwirksam sind (Urt. v. 13.11.2013 – Az. 10 AZR 848/12).

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15.01.2014

IP-Adressen dürfen also doch für sieben Tage gespeichert werden

einkauf-im-internet-computerDas OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen.

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10.01.2014

Eindeutig zweideutig?

paper workZwei Vertragspartner, die beide die deutsche Sprache sprechen, können sich trotzdem missverstehen: Der eine meint A, der andere B, und schon fließen Tränen. Was nun gemeint sein könnte, muss im Streitfall ein Richter herausfinden.
Dies ist die so genannte Auslegung: Man versucht “auszulegen”, was die Vertragspartner vermutlich gewollt haben, wie die Formulierung branchenintern zu verstehen ist etc.

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6.01.2014

OLG Nürnberg weist Klage wegen Facebook-Impressums als rechtsmissbräuchlich ab

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.
Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht.

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4.01.2014

Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für Beschuldigte

urteile-recht (10)„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz
Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben.

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30.12.2013

Bundesverwaltungsgericht festigt Pressefreiheit

recht-urteile (4)Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz bejaht
Das Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Presse ein unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz (GG) folgender Anspruch auf Auskunft gegenüber staatlichen Stellen zusteht, sofern es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers fehlt. Der Vertreter der Bundesinteressen beim Bundesverwaltungsgericht, Ulrich Stamm, der für die Bundesregierung in dem Verfahren auftrat, hatte im Vorfeld in seinem Schriftsatz argumentiert, dass ein Anspruch der Presse auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden nicht bestehe. In der mündlichen Verhandlung lenkte Stamm allerdings ein und sah einen Rückgriff auf die Verfassung als möglich an.

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27.12.2013

Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern

error008Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten und dabei ihren Internetanschluss benutzt haben. Die Inhaberin der Lizenzrechte des Spiels sah in dem Verhalten der Beklagten eine Urheberrechtsverletzung.

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29.11.2013

Bei der Entscheidung über eine Versetzung müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden

arbeit-meeting-diskussionDie Grundsätze billigen Ermessens müssen von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Dies entscheid das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12). Die Klägerin war zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt. Nach der Entfristung zahlreicher Arbeitsverträge entschied die Arbeitgeberin einige der ehemals befristeten Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin, zu versetzen. In die Auswahl der in Frage kommenden Arbeitnehmer bezog die Beklagte aber lediglich die Arbeitnehmer ein, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

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20.11.2013

Prof. Querulix – Aphorismen zum Zeitgeschehen

Bezeihungsprobleme?„Der wahre Mensch wird erst geboren, nachdem er das Menschentier in seinen Genen besiegt hat.“ Dazu wird es aber voraussichtlich niemals kommen. Denn „das räuberische Rudeltier Mensch steht sich mit seinen Erbanlagen selbst im Wege. Deshalb führt die Menschheit seit sie existiert unaufhörlich das gleiche erbärmliche Theaterstück vom Fressen und Gefressen werden auf, und sie wird es bis zu ihrem Untergang weiter tun.“ Geschichte nennen wir das. „Die Geschichte der Menschheit, vor allem auch die der sogenannten zivilisierten Menschheit, ist die Geschichte von Täuschung, Unterdrückung, Ausbeutung, Raub und Mord.“

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11.10.2013

Vermittlung durch Mediation: Konfliktlösung ohne Streit

AnwaltskanzleiAnwaltliche Mediation – die anerkannte Alternative für eine faire Konfliktlösung Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit!

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5.10.2013

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

steuerrechturteilDie Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte.
Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann.

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26.09.2013

Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

UrteilDer BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein gemeinsames Darlehen der Eheleute für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung gezahlt wurden.

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16.08.2013

Notorische Verkehrssünder riskieren ihren Führerschein

fuerherschein-fahrerlaubnis„Notorische Verkehrssünder müssen damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Selbst wenn es sich immer nur um kleinere Delikte wie Falschparken handelt“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Irgendwann summieren sich einfach die Verstöße – unabhängig davon, wie viele Punkte der Betroffene bereits im Verkehrszentralregister in Flensburg gesammelt hat“, so der Jurist.

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13.08.2013

Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbereiten

arzt-doktor-krankenhaus-roentgen-xrayBestechen und bestechen lassen – für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, schreiben viele Köpfe an Gesetzesvorschlägen, wie das Geschacher um Empfehlungs-Prämien, Verschreibungs-Provisionen und andere Nettigkeiten – meist finanzieller Art – unterbunden werden kann. „Und es braucht niemand zu hoffen, dass sich die Situation nach der Bundestagswahl nicht ändert“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Die Parteien sind sich durch die Bank einig, dass es für Ärzte neue Strafvorschriften rund um Bestechung und Bestechlichkeit geben muss.“

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13.08.2013

Der Internetpranger am Pranger

urteil-recht-top-flopMit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG).
Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Europarecht in Einklang stünden, so die Richter.

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12.08.2013

BGH: Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

geld-rabattWer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werden – das gilt eben auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist, der in Vorleistung getreten ist (Unterhaltsregress), wie der BGH nun entschieden hat.“

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2.07.2013

Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

urteil-recht-gesetz-richterIn einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

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27.06.2013

Ist die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam?

wutAchim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der Klageerwiderung. Vielmehr habe Achim beim Verlassen des Betriebes selbst die fristlose Kündigung erklärt. Nach Gerhards Ansicht liege durch schlüssiges Verhalten (Handeln) der Vertragspartner zumindest ein wirksamer Aufhebungsvertrag vor.

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16.04.2013

Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nicht

urteilDas kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein Glasfenster joggte, das sie für einen offenen Ausgang ins Freie hielt. Sie brach sich die Nase und verklagte das Hotel auf Schmerzensgeld.

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29.03.2013

Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

RichterEin Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12).
In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter vorgehalten hatte, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, meinte dieser: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“

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4.03.2013

Mobbing – Berufskrankheit – Entschädigungspflicht

Killing the bossMobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Kategorien: Recht, Urteile
2.03.2013

Vergeblicher Kampf gegen Windstrom

windkraftDer große Aufwand der zahlreichen Initiativen gegen störende Windgeneratoren und stinkende Biogasanlagen geht ins Leere, solange das EEG den Betreibern hohe Gewinne garantiert. Gelingt es, einen Windpark vor der Haustür zu verhindern, wird ein noch größerer hinter dem Haus genehmigt.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
26.02.2013

OLG München – Double-opt-In soll unbestellte Werbung sein

gavel & booksEin sehr händlerunfreundliches Urteil des OLG München hält die Welt der Onlinehändler in Atem.
Die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens versendet wird, soll nun auch unbestellte Werbung sein.

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18.01.2013

LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011

Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten.
Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.12.2012

Amtsgericht Bremen stellt sich gegen den Bundesgerichtshof

Nach Beendigung seines Urlaubs in Malaga wollte der Kläger wieder zurück nach Bremen fliegen. Der gebuchte Rückflug fiel aber aus, weil die Fluglotsen in Frankreich streikten. Es war für den Piloten daher nicht möglich, die Route nach Bremen wie geplant über den französischen Luftraum zu fliegen. Die Fluglinie bot ihren Kunden daraufhin einen Ersatz-flug mit einem ihrer Flugzeuge an, der drei Tage später stattfinden sollte. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung während dieses Zeitraums wollte die Fluglinie übernehmen.

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7.12.2012

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