Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss das Unterschieben eines Kuckuckskindes auf den Unterhaltsanspruch unter Ehegatten haben kann. Im konkreten Fall hat die geschiedene Ehefrau ihrem Ex-Mann über Jahre hinweg vorgespiegelt, dass das von einem anderen Mann gezeugte Kind ein gemeinsames sei. Die Richter erkannten hierin ein besonders verwerfliches Verhalten der Ehefrau.

Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts werden die Rechte der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Abwesenheit gestärkt. Auch wenn ein Arbeitnehmer ein gesamtes Jahr lang seiner Arbeitstätigkeit krankheitsbedingt nicht nachkommen kann, bleibt sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub demnach bestehen. Darüber hinaus geht aus dem Urteil hervor, dass hiervon abweichende tarifvertragliche Bestimmungen rechtswidrig seien.

Ein Kampfkunstlehrer hat erfolglos gegen den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes geklagt. Der Mann aus Baden-Würtemberg wollte erreichen, dass das Kyoketsu Shogei als Trainingswaffe erlaubt wird. Doch es bleibt weiterhin verboten, wie die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel entschieden. Das Bundeskriminalamt habe das „Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge“ zu recht als verbotene Waffe eingestuft, entschied der 4. Senat.

Rechtspfleger, Richter und Staatsanwälte fühlen sich nicht ausreichend geschützt.
Erstmals ist in Deutschland eine Studie zu Erfahrungen von Justizangehörigen mit Bedrohungen und Gewalt erschienen. Bei der vom Institut Psychologie & Bedrohungsmanagement in Darmstadt durchgeführten Untersuchung nahmen insgesamt 286 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger teil. Nahezu jeder zweite der Befragten (49%) war schon einmal Opfer von Drohungen und Gewalt geworden. Dies reichte von Amokdrohungen, über Äußerungen der Familie etwas anzutun bis hin zu körperlichen Angriffen.

Ein Ex-Partner hat unter Umständen Anspruch auf die Auszahlung einer Lebensversicherung, auch wenn er nicht namentlich als Begünstigter genannt ist. Dabei kommt es darauf an, wann die Versicherung abgeschlossen und wie die Begünstigung formuliert wurde.

Sommerzeit – Urlaubszeit. Die die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird.
Viele Familien packen derzeit wieder voller Vorfreude ihre Koffer und fahren mit dem eigenen Auto gen Süden. Italien, Spanien und Kroatien sind die beliebtesten Ziele. „Doch die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer aus Potsdam.

Heftige Gewitter haben am Samstag und Sonntag letzter Woche das Wetter in Deutschland bestimmt. Über 360-tausend Blitze zählte der Deutsche Wetterdienst am jenem Wochenende. Nicht nur das: Auch Wassermassen mit bis zu 40 Litern pro Quadratmetern sorgten für Chaos. Die Unfallgefahr steigt mit solchen Wetterverhältnissen natürlich enorm an. Haften die Behörden bei Verkehrsunfällen aufgrund von Aquaplaning?

Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die Berufung bestätigt und die Klage abgewiesen.

Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss eine Pkw-Fahrerin nicht für einen Monat auf ihren Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah unlängst im Fall der 26-Jährigen von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte sie stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro. Die Frau, eine Immobilenmanagerin, hatte sich vor Gericht von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) verteidigen lassen.

Geht bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ein persönlicher Gegenstand „verloren“, hat man als Flugreisender keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az: OLG 1 U 260/10) hervor, meldet das Onlineportal Anwaltssuche.

Für viele Schüler bedeutet eine Sprachreise ins Ausland der erste längere Aufenthalt ohne die Eltern. Während die Jugendlichen tagsüber in der Sprachschule Vokabeln büffeln oder bei Ausflügen das Gastland näher kennen lernen, steht ihnen abends nicht nur sprachlich eine Herausforderung bevor: die Unterkunft bei den Gasteltern.

Wenn zwei sich streiten, lassen sie den Richter entscheiden. Anhand des Gesetzes soll eine gerechte und wohlabgewogene Entscheidung gefunden werden. Idealerweise sollen die Regeln der Streitentscheidung auch gerecht und wohlabgewogen sein. Der Rechtsstaat muss aber auch darauf achten, dass die Streitentscheidung in einer gewissen Geschwindigkeit erfolgt, damit die Streitparteien zügig Rechtssicherheit haben. Eine Reform wird jetzt teilweise zurückgedreht:

Bremer Inkasso GmbH: Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich verkürzt habe.

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskostenabrechnung (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 27/10).

„Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft.

Die Finanzverwaltung akzeptiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass ein Arbeitnehmer mit mehreren Tätigkeitsstätten maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann.
„Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Kanzlei SH+C. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nach Meinung der Richter nur an einem Ort liegen, denn nur dann kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so durch Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel oder die Wahl seines Wohnorts in der Nähe der regelmäßigen Arbeitsstätte seine Wegekosten minimieren.

Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal Anwalt-Suchservice.

Das Tragen von Roben für Organe der deutschen Rechtspflege wird bundesweit nicht immer einheitlich gehandhabt. Hinsichtlich des Tragens von Staatsanwaltsroben und Anwaltsroben besteht Einigkeit.
Wer schon einmal bei Gericht war, weiß, dass Funktionsträger vor deutschem Recht Roben tragen. Einen Staatsanwalt erkennt man an seiner Staatsanwaltsrobe, den Richter an der Richterrobe, den Anwalt an der Anwaltsrobe. Soweit ist die Handhabung von Roben in Deutschland einheitlich, wobei man sich in verschiedenen Bundesländern noch über ein ‚Muss‘ und ein ‚Soll‘ unterhalten kann.

Der bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008 wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung empfohlen. Durch die Änderungen im Bankenaufsichtsrecht ist es fast unmöglich mit einem negativen Schufa-Eintrag am Geschäftsleben teilzunehmen. Grund genug einmal nachzufragen, welche Möglichkeiten bei einem negativen Schufa-Eintrag bestehen.

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stattgegeben. Der Gegner: Facebook. Die Berliner Richter haben so manche Facebook-AGB für unwirksam erklärt.
Dies betrifft bspw. die Klausel, mit der sich Facebook umfassende weltweite unbegrenzte Nutzungsrechte an den Inhalten der User hatte einräumen lassen. Dies ging dem Landgericht Berlin zu weit, Facebook müsse vor der Nutzung den jeweiligen Urheber fragen.

Gesetzesänderung: Messer im Waffenrecht – Seit 2009 ist es verboten, Klapp-Taschenmesser mit einer einhändig feststellbaren Klinge in der Handtasche oder Hosentasche herumzutragen, wenn es keinen besonderen Grund zur Benutzung gibt. Auch alle Messer, deren Klingen länger als 12 cm sind dürfen wir nicht mehr offen dabei haben. Kaufen wir im Laden etwa ein Brotmesser, was noch erlaubt ist, müssen wir es in einem mit einem Schloss verschlossenen Koffer nach Hause tragen.

Schlafwandler können bei einem Unfall keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung verlangen. Das hat das OLG Bamberg (1 U 120/10) entschieden.

Mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 wurde nunmehr die Lufthansa verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten.
Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen.

Studenten und Arbeitnehmer, die eine berufliche Vollzeitausbildung absolvieren, können ihre Kosten für die Fahrten zur Hochschule nun in voller Höhe steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mitteilt. Demzufolge werden Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung steuerlich wie eine Dienstreise behandelt. Dass heißt, der Steuerzahler kann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent Kilometerpauschale als Werbungskosten ansetzen. Allerdings werden die Fahrtkosten nur anerkannt, wenn sie der Steuerpflichtige selbst trägt.

Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter?
Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen!
Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm gegenüber aus dem Mietverhältnis keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen könne. Nach Ende der Abrechnungsperiode wollte der Mieter die vollständige Kaution zurückhaben. Der Vermieter zog Forderungen aus der Betriebskostenabrechnung von der Kaution ab.

Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das „Recht am eigenen Bild“ bekräftigte. Die Richter stützten die Position einer Frau, die sich über die Kanzlei BERGER LLP dagegen wehrte, dass sie ohne ihr Einverständnis gefilmt und ein von ihr geführtes Gespräch unanonymisiert sowohl im Fernsehen als auch per Video im Internet veröffentlicht worden war.

Warum zahlen? Immer wieder scheinen sich einige besonders schlaue Zeitgenossen diese Frage zu stellen. Es geht doch so viel einfacher … Im Internet ist man anonym, man kann in all den vielen Onlineshops und Versandhäusern nach Herzenslust einkaufen und sich die Waren nach hause liefern lassen. Auf Mahnungen braucht man ja auch nicht reagieren, denn danach passiert doch sowieso nichts, da das Beitreiben kleinerer Rechnungsbeträge für den Händler viel zu kostspielig ist …

Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird.

Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser überzieht in mehreren Blogs Internetdienstleister, Inkassobüros, Gerichte, Anwälte sowie Privatleute mit übelsten Verunglimpfungen und haltlosen Behauptungen. Allein die Kanzleien BERGER LLP haben innerhalb weniger Monate drei Strafanträge gegen den Blogger gestellt. Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Kassel Anklage wegen Beleidigung und übler Nachrede erhoben.

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten.