Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken

Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung.

Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10).

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt.

„Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in den letzten Monaten schon mehrmals die bisherige Rechtsprechung auf den Kopf gestellt und steuerzahlerfreundliche Entscheidungen gefällt, darunter die Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung und den einfacheren Nachweis von krankheitsbedingten Kosten“, erläutert Diplom-Betriebswirt Ralf Ziegler, Steuerberater bei der Kanzlei SH+C in München. Doch keines dieser Urteile dürfte dem Finanzminister so schwer im Magen liegen wie der Mitte August veröffentlichte Beschluss, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung in vielen Fällen zum Werbungskostenabzug zuzulassen.

Zum ersten Mal in der Geschichte des japanischen Judo ist ein Judo-Trainer wegen eines Todesfalls in seinem Training verurteilt worden und dass obwohl es zwischen 1983 und 2010 über 100 Todesfälle gab, die direkt auf das Judo-Training zurückzuführen waren.

Ein weißer Fleck an der Wand im Wohnzimmer. Bisher hing dort jahrelang die Doktorurkunde. Wie konnte es dazu kommen?

Die öffentliche Antwort des Nobelpreisträgers Thomas Mann, dem mit einer dürftigen Postkarte seine Doktorwürde entzogen wurde, war eine flammende Anklage gegen Deutschland zu Zeiten des Nationalsozialismus. Die Doktorwürde nachträglich auf einer Postkarte zu entziehen, war ein schrecklicher Affront gegen den Künstler. Ähnliches passierte jetzt einem Forscher vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, dessen Forscherleben allerdings durch Fälschungen und Plagiate geprägt war.

„In diesem Jahr vergeht kaum ein Monat, in dem der VI. Senat des Bundesfinanzhofs nicht eine bedeutende Kehrtwende im deutschen Steuerrecht einläutet“, sagt Gerhard Wagner, Steuerberater und Rechtsbeistand bei der Kanzlei SH+C in Regensburg. Nach der Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten im letzten Monat bringen die neuesten Urteile der obersten Finanzrichter diesmal eine deutliche Vereinfachung im Reisekostenrecht. Der Bundesfinanzhof hat nämlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann.

Der 19-jährige Oliver K. aus Demmin wird jetzt per Haftbefehl gesucht. Der Grund: Er war zu einem Gerichtstermin nicht erschienen, zu dem er als Beschuldigter geladen worden war. Doch wie kam es überhaupt dazu?

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann.
Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet.

Bekanntlich tun sich die deutschen Behörden immer wieder schwer damit, den EU-Führerschein, besonders wenn er aus dem Osten kommt anzuerkennen. Mancher der seinen deutschen Führerschein wegen einer Dummheit in Deutschland verlor und dem es zu aufwendig war, die Fahrneigungsprüfung, auch MPU oder Idiotentest genannt, sowie die erneute Führerscheinprüfung in Deutschland zu machen, versuchte, das begehrte Papier in Tschechien zu erwerben.

Um in einem Rechtsstreit zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, kann ein Gericht Sachverständige hinzuziehen. Sachverständige unterstützen mit ihrem Fachwissen die Richter dabei, in einem Prozess vorgegebene Tatsachen auszuwerten. Dabei können die vom Gericht bestellten Experten die zur Rede stehenden Sachverhalte subjektiv werten bzw. Schlussfolgerungen oder Hypothesen daraus ziehen. Die Aussagen von Sachverständigen stehen im Gegensatz zu denen von Zeugen, die dem Gericht über eigene Wahrnehmungen von Tatsachen und tatsächlichen Vorgängen berichten.

„Der 27. September 2001 war für den Holzbau-Unternehmer Wolfgang Schroth aus Rheinsberg im Land Brandenburg der schwärzeste Tag in seinem Leben. Was seine Hausbank, die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, da mit ihm angestellt hatte, ließ ihn und seine Firma Allbau GmbH (vormals Märkischer Holzbau) an den Rand des Ruins schlittern, vor dem ihn nur seine treue Kundschaft bewahrte, die bei ihm Viehtränken, Hundehütten, Carports, Schaukeln, Ferienhütten und sogar Bühnenbauten für die Kammeroper auf Schloss Rheinsberg bestellten.“, so berichtet ein Finanznachrichtendienst über den Fall.

Wer sich nach einem Verkehrsunfall richtig verhält, kann rechtliche Komplikationen und wirtschaftliche Nachteile vermeiden. Um die Folgen eines Unfalls im Ausland möglichst gering zu halten, sollten bereits vor Reiseantritt, aber auch unmittelbar nach dem Unfall und bei der Kontaktnahme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Reihe von Verhaltensmaßregeln beachtet werden. Ärger gibt es genug. Mit einer langen Regulierungsdauer ist zu rechnen. Am Ende sollte aber immer das bestmögliche Ergebnis stehen. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE Auto Club Europa, gibt wichtige Tipps, worauf es dabei ankommt.

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden.

Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06).

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist.

Nachdem der Richter am Amtsgericht Herford, Helmut Knöner, mit seinen Auftritten unter anderem in der Sendung „Stern-TV“ (RTL) sowie in diversen Veröffentlichungen in der Presse für Aufsehen gesorgt und massenhaft Temposünder freigesprochen hat, stellt sich erneut die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern von Straßenverkehrsteilnehmern.

Die Richter beim OLG Frankfurt/Main (Az. 6 W 111/10) mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob ein sogenannter Mouseover-Link ausreicht, um rechtlich erforderliche Abgaben, die auf einer eCommerce-Seite notwendig sein können, zu erfüllen.

Unter einem Mouseover-Link ist ein Tooltip zu verstehen, der aber erst gezeigt wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up.

Jeder der gern an einem schönen (Sommer)Tag grillt, kennt die aufsteigenden Gerüche aus einem Gemisch von Holzkohle und Bier. Das ist erst mal sehr schön und zugleich ruft dies bei manchem auch einen gesteigerten Appetit hervor. Doch was ist, wenn sich der Nachbar durch den Geruch – aufsteigender Qualm / Rauch – belästigt fühlt.

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug.

Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Aber was ist Kindern in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt?

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden
– Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben

In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.

Deutsches Ehrenamt e.V. gibt Tipps im EU Jahr der Freiwilligentätigkeit

Das EU Mottojahr 2011 ist der Freiwilligentätigkeit gewidmet. Bereits jetzt engagiert sich mehr als jeder dritte Europäer – auch mehr als jeder dritte Deutsche ab 14 Jahren – in Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen. Wer eine verantwortliche Tätigkeit als Vorstand anstrebt, muss allerdings mehr beachten, als der Schüler, der eine Pfadfindergruppe leitet oder die Seniorin, die eine Hausaufgabenbetreuung übernimmt.

Wenn man akustisch mehr vom Leben der lieben Nachbarn mitbekommt, als einem recht ist, kann das an den Nerven zerren. Auch der Zwillingskinderwagen im Hausflur versperrt ständig den Weg zum Fahrradkeller und sorgt für Frust. Wer was, wie lange, wo und wie oft in einer Mietwohnung darf, regelt die Hausordnung. Sie gilt als Richtschnur für ein angenehmes Miteinander. Doch an welche Regeln müssen sich Mieter eigentlich halten?

Der Kampfsportler darf niemals zuerst zuschlagen, so hört man immer wieder. Warum eigentlich nicht? Es ist doch allgemein bekannt, dass Angriff die beste Verteidigung ist.

Ich denke, ein Kampfsportler sollte in jedem Fall bemüht sein, Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Trotzdem wird es Situationen geben, in denen physische Gewalt nicht zu vermeiden ist und mitunter die einzige noch verbleibende Option ist. Kommt man in eine solche Situation, sollte entschlossen gehandelt werden. Jedes Zögern bringt einen selbst nur in Gefahr.

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte – sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren!

Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung.

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.

Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe nachhaltig störten.
Der von den nachbarlichen Geräuschen betroffene Mieter minderte in der Folge die Miete und kündigte am Ende nach nur einem Monat Mietzeit das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Die Nebenklage – ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.

Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat.

Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.