Lieber guter Weihnachtsmann,
jetzt ist’s so weit, jetzt bist du dran.
Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt,
der klagt dich an, der stellt dich kalt.

Schon seit vielen hundert Jahren
Bist du nun durch’s Land gefahren,
ohne Nummernschild und Licht
auch TÜV und ASU gab es nicht.

Lärm, Schimmel, zu kleine Wohnung: Viele Mängel rechtfertigen eine Mietminderung. Immowelt.de zeigt fünf Fälle auf, bei denen eine Kürzung der Miete möglich oder aber auch nicht zulässig ist. Wohnungsmängel rechtfertigen in vielen Fällen eine Mietminderung. Allerdings nicht immer. Immowelt.de zeigt beispielhaft fünf Fälle, bei denen es um eine Kürzung der Miete geht.

Urteil: Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 4999/09).

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar!

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz.

In Kneipen und in der Öffentlichkeit ist Rauchen heute oft verpönt. Nicht so in der Mietwohnung: Hier kann der Mieter rauchen, wann er will – selbst wenn der Dunst in die Nachbarwohnung eindringt.

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro – Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam.

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die komplette Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung. Die Arbeitsagentur kommt für die Kosten auf. Das Versicherungsportal die neue Sachlage.

Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10).

Dass Unternehmen ihre Artikel in den meisten Fällen aufwendig bewerben, um den Absatz zu steigern und dass entsprechende Werbemaßnahmen auch notwendig sind, stellt kein Novum dar.

Doch stellt sich die Frage, wie weit Unternehmen in der Bewerbung ihrer Produkte gehen dürfen – bzw., ob die Werbung auch Produkte umfassen darf, die ein Unternehmen gar nicht liefern kann oder will.

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“

…, Arbeitsrecht aktuell, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09).

Gießen (zrwd): In der jüngeren Vergangenheit mehren sich spektakuläre Kündigungsfälle die, laienhaft gesprochen, an Kleinigkeiten ihren Anstoß nehmen. Es werden langjährige Mitarbeiter wegen unterschlagenen Pfandbons fristlos gekündigt oder, wie in der benannten Entscheidung, wegen kurzen Abfragens des Kontostandes.

An immer mehr deutschen Supermärkten wird die Einhaltung der vorgeschriebenen Parkzeit durch externe Abschleppfirmen überwacht. Überschreitet der Parkende die Parkzeit, so wird der PKW zu oftmals völlig überhöhten Gebühren abgeschleppt.

An vielen Supermärkten in Deutschland hängt am Parkplatz ein Schild, das die Zeit für den Einkauf auf eine oder zwei Stunden limitiert. Sicherlich haben sich schon so manche Nutzer der Parkplätze gefragt, was eigentlich mit dem Auto geschieht, sollte man denn diese Parkzeit einmal überschreiten.

Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers kurzzeitig abgelenkt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „ihm kann dann keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, sodass auch kein Fahrverbot verhängt werden darf.“

Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Geht auf einem Flug Gepäck verloren, wird es beschädigt oder zu spät an den Zielort geliefert, so steht dem Fluggast nach dem Übereinkommen von Montreal maximal eine Entschädigung von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 EUR) zu.

Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen.

Nicht irre machen lassen ! Keine „Bußgelder“ für nicht passwortgeschützte Internetzugänge.

Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann diesen auch weiterhin zur Benutzung durch jedermann offen lassen. Davon lebt die Freiheit des internet, mit Hilfe von mobilen Telefonen oder laptops, unterwegs und an möglichst vielen Stellen auf e-mails und websites zugreifen zu können. Sei es an der Bushaltestelle, im Café, Flughafen oder an Mallorcas Strandpromenade.

Originalrechnungen aufzubewahren, ist auch für Privatpersonen sinnvoll. Sie helfen etwa, Versicherungsansprüche geltend zu machen. Das musste jetzt ein eifriger Radler negativ erfahren, der seinen Versuch, Kosten für sein geklautes Rad nachzuweisen auch gleich noch überspitzt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedenfalls stufte die von ihm vorgelegte Rechnung eines Fahrradgeschäfts als falsch ein und sprach die Hausratversicherung des Bestohlenen von der Leistung frei.

In einer neueren Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit (Pressemitteilung Nr. 15/10) mit der im Arbeitsrecht häufig vorkommenden Versetzung. In dem konkreten Fall geht es um die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion.
Das Bundesarbeitsgericht teilt mit:
Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig.

Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist.

Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig ohne Entscheidung eines Richters Blut abgenommen bekommt, hat damit gute Chancen, seine Fahrerlaubnis zu retten“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „notwendig ist allerdings, sich systematisch zu verteidigen.“

Für Immobilien-Wertgutachten, die Banken zu ihrer eigenen Absicherung einholen, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewähren, dürfen den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt bei Kreditverträgen durch darlehengewährende Bausparkassen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Celle vom 10.06.2010 hervor.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Bankentgelte unzulässig, wenn dem Kunden keine Dienstleistung erbracht wird. Die Wertermittlung aber erfolgt ausschließlich im Interesse des finanzierenden Instituts. Bedenken gegen die Werthaltigkeit des Objekts müssen nicht mitgeteilt werden. Deshalb dürfen die Kosten auch nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Wenn eine Ampel gezielt von der Polizei überwacht wird und ein Autofahrer dabei erwischt wird die rote Ampel überfahren zu haben, so reicht es als Nachweis, dass ein Polizist die „rote“ Zeit durch Zählen von „einundzwanzig“ an aufwärts ermittelt hat.

Laut einer aktuellen Studie der Accenture GmbH waren Verbraucher noch nie so unzufrieden mit der Qualität des Kundenservices wie im vergangenen Jahr. Allein in Deutschland haben rund zwei Drittel der Verbraucher in 2009 mindestens einen Anbieter wegen mangelhafter Servicequalität verlassen.

Was eigentlich viele schon seit langem erwartet haben, wird nun zur Gewissheit: Der Prozess um 13 Angeklagte Terroristen aus der Tierschützerszene VGT, wird zu einem Debakel, dass dem Steuerzahler weit mehr als 10 Millionen Euro kostet.

Sieben Verhandlungswochen bzw. 19 Prozesstage sind im Verfahren vorbei, weder Beweise noch ein Ende in Sicht. Ein Justizskandal der Superlative.

Zwei Jahre Kripo-Emittlungen, Kosten etwa 6 Millionen Euro, mündeten vor Monaten in einem Terroristenprozess der Superlative.

13 Angeklagte, 7 Verhandlungs-Wochen mit bislang 19 Prozesstagen, Verweigerung der Akteneinsicht, ein zumindest vollkommen unfähiger Gutachter und eine restlos überforderte Richterin. Die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für einen Schauprozess.

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“. Diese „beharrliche Pflichtverletzung“ kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen, dass die Bundesrichter in einer Abmahnung das Instrument für den Arbeitgeber sehen, ein noch nicht vollends zerstörtes Vertrauen zum Arbeitnehmer wieder herstellen zu können.“

Aus Ärger über eine Radarfalle wagte ein erwischter LKW-Fahrer etwas, wovon viele nur träumen: Er parkte dicht vor dem Messwagen der Ordnungsbehörde und verhinderte so weitere Blitzeraufnahmen. Die Quittung in Form eines Strafbefehls wegen Nötigung wollte er nicht akzeptieren. Das musste er auch nicht, denn das Gericht sprach ihn frei. „Sich genötigt zu fühlen, heißt noch lange nicht, strafrechtlich relevant genötigt worden zu sein“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „bei der genauen Abgrenzung unterlaufen den Ordnungsbehörden, der Polizei und selbst der Staatsanwaltschaft oft Fehler.“

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nur noch zeitlich stark beschränkt in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar (7 Tage bei Sendungen bzw. 24 Stunden bei Berichten von Großereignissen).

Urteil: Für Vermieter ist es jetzt in manchen Fällen einfacher, eine Mieterhöhung durchzusetzen: Gibt es keinen Mietspiegel, reicht als Begründung ein Typgutachten für vergleichbare Wohnungen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.

Die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Wochen über die Missbrauchsfälle an deutschen Schulen werfen ein Blick auf die aus heutiger Sicht inadäquat und inakzeptabel erscheinenden Erziehungsmethoden der Vergangenheit. Diese beinhalteten auch die körperliche Züchtigung der Schüler durch den Lehrer. Der gesellschaftliche Wandel hat zur Abschaffung des früher als Gewohnheitsrecht anerkannte Züchtigungsrechts der Lehrer geführt.