Schleswig-Holsteins Freiberufler-Präsident Hans-Peter Küchenmeister hat sich erfreut über das Ergebnis des vorgestellten Gutachtens des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren gezeigt. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht plädiert dafür, die bisherige GEZ-Gebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe zu ersetzen, die unabhängig von den verfügbaren Empfangsgeräten ist. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich.

Fehlt auf einer Rechnung eine oder mehrere vom Umsatzsteuergesetz geforderten Pflichtangaben, halten viele Schuldner die Zahlung bis zum Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung zurück.

Am 28. Mai findet der siebte europäische Nachbarschaftstag statt. Eine gute Gelegenheit, seine Nachbarn bei gemeinsamen Aktionen wie Hoffesten näher kennenzulernen. Denn häufig sorgt schon die persönliche Bekanntschaft dafür, dass nachbarschaftliche Konflikte gar nicht erst entstehen. Zum Nachbarschaftstag hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) Urteile zu häufigen Nachbarschaftsstreitigkeiten zusammengestellt. „Bei Unklarheit über das richtige Verhalten hilft häufig schon ein Blick in die Hausordnung“, rät Verbandsdirektor Xaver Kroner.

Warum der Staat im Glashaus sitzt …

Rund eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen von Steuersündern, die von den Schweizer Steuerdaten-CDs aufgeschreckt wurden und beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet haben – manchen Politikern ist das noch nicht genug. Sie verlangen, dass Selbstanzeigen nicht länger vor Strafe schützen sollen. Ecovis-Vorstand Professor Dr. Peter Lüdemann findet diese Reaktion „stark überzogen, weil der Staat die Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen jahrzehntelang selbst begünstigt hat und eine chaotische Steuerpolitik noch immer die Steuermoral untergräbt.“

Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, Missbrauch nachzuweisen. Gerade Kokain ist für Führerscheininhaber verhängnisvoll, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Denn die Modedroge kann auch lange nach dem Konsum nachgewiesen werden.

Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin.

Der Begründer des modernen Karate Gichin Funaloshi war Zeit seines Lebens gegen jegliche Art von Wettkämpfen. Nur widerstrebend akzeptierte er die von den jüngeren Karateka sportlichen Vergleiche. Funakoshi meinte, dass damit der Sinn des wahren Karate verloren ginge.

Leider kommt es im Internet immer wieder zu Urheberrechtsverstößen. Es ist im Netz ein Leichtes, urheberrechtlich geschützte Leistungen und Werke auf einfache Weise zu kopieren und für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzbar zu machen.

Genug gewartet. Endlich ist das Judo Scoreboard zum Schnäppchenpreis zu haben!

Auch dem, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte, entschieden.

Kündigt der Mieter seine Mietwohnung fristgerecht per Übergabe-Einschreiben, so ist diese auch dann gültig, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

ie Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und wirksam, urteilte das Landgericht Lüneburg (Az.: 6 S 96/08).

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“.

Eine gute Rezension für die Taekwondo Schuhe Reza weiß/silber ist aus der Feder (oder besser Tastatur) von Andreas O. Wagner..

Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. Diese Grundsatzentscheidung veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2010.

Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle II gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht.

Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden.

Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen wollen, welche Auswirkungen das Urteil auf ihren Fall habe, da die Speicherung ihrer Daten ja für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Das trübe Geschäft mit den kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist kein rein deutsches Phänomen.

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10).

Die Russische Armee ist Geisel der in Russland grassierenden Korruption. Ohne dass ein Schuss gefallen ist, kommen jährlich über 1000 junge Wehrpflichtige durch ein ausuferndes System von bedingungslosem Befehl und Gehorsam und brutaler Offiziere zu Tode. Zu diesem Urteil vernichtenden Urteil kommen die Organisation „Soldatenmütter St. Petersburgs“ und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des „Tags des Vaterlandsverteidigers“, auch „Tag der Russischen Armee“ genannt.

Massenklage wie ein kleines Volksbegehren – Bundesverfassungsgericht gibt Klägern recht, aber auch Gesetzgeber erhält Möglichkeiten. Sensationell und dennoch zweischneidig: So stufen Rechtsexperten das soeben ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ein. Das größte bisherige Massenklageverfahren am höchsten deutschen Gericht kippt damit zunächst die diesbezüglichen Anstrengungen des Staates, Verbindungsdaten der Telekommunikation zu Zwecken der Verbrechensbekämpfung in der bisherigen Art und Weise zu speichern.

Am Abend zeitig zu Bett gehen, einschlafen, durchschlafen, aufwachen und fit für die Herausforderungen des neuen Tages sein – so sollte es sein, so lernt es jedes Kind von seinen Eltern. Doch nicht immer sind Eltern ehrlich zu ihren Kindern. Auch nicht in diesem Fall. Aber wer will seinen Sprösslingen schon erklären, dass die Schlafrealität oft ganz anders aussieht. Rund 20 Millionen Menschen in Deutschland, und somit jeder vierte Einwohner, leiden unter Schlafstörungen. Diese Zahl hat zuletzt der aktuelle Gesundheitsreport der Krankenkasse DAK ans Licht befördert, der bundesweit für Aufsehen sorgte.

Durch die freiwillige Teilnahme an einer Verkehrstherapie direkt nach einer Trunkenheitsfahrt und nachgewiesener sofortiger Alkoholabstinenz kann ein Richter einen Angeklagten sofern der Verdacht der mangelnden Fahreignung ausgeräumt wurde den Führerschein wieder aushändigen.

Alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind seit dem Jahr 2006 dazu verpflichtet, ihrer Steuererklärung eine Anlage EÜR beizufügen. Darin sind die Einnahmen und Ausgaben, die dem Finanzamt bisher in Form einer Einnahmen-Überschussrechnung mitgeteilt wurden, nach den Vorgaben der Finanzverwaltung einzutragen und aufzuschlüsseln. Lediglich die Steuerpflichtigen, deren Betriebseinnahmen unter € 17.500 im Kalenderjahr betragen, sind von der Abgabe der Anlage EÜR befreit. Das Finanzamt begründete die Einführung des Formulars unter anderem mit einer Erleichterung für den Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung.

Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde.

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden.

Einige Städte und Gemeinden haben sich eine neue Geheimwaffe zugelegt, um Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen. Der moderne Blitzer „PoliScan Speed“ von Vitronic arbeitet mit digitaler Lasertechnik und ist aufgrund der volldigitalen Bildbearbeitung eine effiziente und kostengünstige Alternative zu den stationären Blitz-Kästen der Kommunen. Warum ein Rechtsanwalt aus Hessen die neuen Tempoblitzer für verfassungswidrig hält, berichtet das Kfz-Portal auto.de.

Karneval hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur“ für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis. Mit simpler Schweigsamkeit könnten sie den Führerschein hingegen retten.

Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um?

Stehen im Internet unterschiedliche Angebote zur Verfügung, so entscheiden sich Kunden nicht selten für jenes, das nicht nur verfügbar ist, sondern auch die kürzeste Lieferfrist verspricht.