Das Online-Portal schmerzensgeld.info bietet Opfern wichtige Informationen rund um das Thema Schmerzensgeld. Geschädigte können sich übersichtlich und schnell über die ihnen zustehenden Ansprüche informieren.

Wer in einer Bußgeldsache verurteilt wurde, sollte die Entscheidung nicht ungeprüft akzeptieren. Denn es kommt immer wieder vor, dass Richter ihre Urteilssprüche unpräzise begründen. Betroffene haben dann gute Ansatzpunkte, um gegen das Urteil anzugehen. Ist das Urteil erst aufgehoben, kann im nächsten Anlauf häufig eine Einstellung oder sogar ein Freispruch erreicht werden.

Die ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein.

Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach gilt dies jedenfalls, wenn das Geschenk nicht von geringem Wert ist und es den Eindruck erwecken kann, der Betroffene sei käuflich Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kündigungsschutzklage eines Personalleiters ab.

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Dass Sammler ein eigenes Völkchen sind, ist ja bekannt. Wenn jetzt auch noch Bücher über die spezielle Sammelleidenschaft geschrieben werden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen.

Das Entwässerungssystem gilt nach wie vor als vernachlässigtes Stiefkind! Dies zeigt sich insbesondere bei der mangelnden Vorsorge gegen Rückstauschäden durch den Einsatz geeigneter Rückstausicherungen. Dies bestätigt auch eine aktuelle Online-Umfrage von Jung-Pumpen (www.jung-pumpen.de), wonach weite Teile der Bevölkerung nicht ausreichend über die Gefahren einer fehlenden Rückstausicherung informiert sind. So verfügen die Häuser von 50 Prozent der Befragten über keine entsprechenden Sicherungsmaßnahmen.

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Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in ,? 81 a Abs. 2 StPO.

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Die BGH – Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen.

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Wie soll ich mich verhalten, wenn mir ein Besoffener in der Nobeldisco Bier über mein teures Armani-T-Shirt kippt? Darf ich jetzt zuschlagen?

Rätsel um ein Massengrab mit über 2000 Opfern – Es ist ein grausiger Fund, der bis heute viele Rätsel aufgibt. Ort des Geschehens ist die für ihre prächtige Ordensburg bekannte polnische Stadt Malbork, früher Marienburg, etwa 60 Kilometer südlich von Danzig. Anfang Oktober des vergangenen Jahres stießen dort Arbeiter beim Ausheben der Baugrube für ein neues Hotel auf menschliche Skelette.

Yokohama, Japan – 28.03.2009 Die von den Fans lang ersehnte K-1 GP Serie 2009 startet in Japan. Für das Heavyweight-Turnier waren die vier Topfighter: Melvin Manhoef (Mike“s Gym/NL), Gokhan Saki (Golden Glory/NL), Keijiro Maeda (Team Dragon/JP) und Tyrone Spong (Black Label Fight Club F.F.C/NL) nach Japan angereist. Neben dem Turnier fanden noch weitere Vorkämpfe sowie Superfights statt.

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Wer wegen Krankheit seinen Jahres-Urlaub nicht nehmen kann, muss ihn entweder nachträglich nehmen dürfen oder ausbezahlt bekommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden (Aktenzeichen: C-350/06).

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Solaranlagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Intensität der Sonneneinstrahlung ist in allen Regionen Deutschlands groß genug für ein solares Strom- oder Wärmekraftwerk auf dem Hausdach. Die Schräge sollte zwischen Südost und Südwest ausgerichtet sein und möglichst nicht verschattet werden. Die beste Neigung liegt zwischen 20 Grad und 60 Grad.

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation. Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen.

Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof.

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an.

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde.

Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Schaffen sie dies nicht rechtzeitig, muss der Mieter die Nebenkosten-Nachforderung nicht bezahlen. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies der Bundesgerichtshof jetzt darauf hin, dass die Abrechnung innerhalb der Frist nicht nur angefertigt, sondern beim Mieter eingetroffen sein muss.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.,?

„Ein ehemaliger Kumpel ist aus einem bestimmten Grund heraus stinksauer auf mich und angekündigt, micht zu verprügeln. Ist das eigentlich möglich? Er macht seit ein paar Jahren Taekwondo und ich Karate … Kickboxen soll ja auch sehr gefährlich sein …“

Auf den ersten Blick schien die Post von Vlad Marinesu erfreulich zu sein. Vier weitere Jahre, von 2009 bis 2012, soll Hamburg Ausrichter eines nun Grand-Prix genannten Turniers sein, das jährlich zu den Top Ten der weltweiten Veranstaltungen der Kampfsportart zu zählen ist, schrieb der persönliche Assistent von Marius Vizer, dem Präsidenten der Internationalen Judo-Föderation (IJF). Die Ernüchterung kam schnell. „Unter diesen Bedingungen müssen wir das Turnier schon im Februar des nächsten Jahres absagen“, stellt Peter Frese, Präsident des Deutschen Judo-Bundes (DJB), ernüchtert fest.

Der BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.