Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt.

An diesem Wochenende findet in Berlin der AJKA-I Karate Eurocup statt. Budoten stattet den Ausrichter mit Medaillen und Pokalen aus. Die AJKA International ist ein der WUKO angeschlossener Karate-Verband. Gekämpft wird an zwei Tagen im klassischen Shobu-Ippon-System.,?Es werden,?auch Teilnehmer aus fernen Ländern wie China und den USA erwartet.

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07).

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Bonn ― 78 Prozent aller Prozesse vor dem Arbeitsgericht gewinnen die Arbeit,?nehmer. Bessere Chancen haben Arbeitgeber, wenn es um betriebsbedingte Kündi,?gungen geht, berichtet das Unternehmer-Internetportal "www.bwr-media.de“. Denn: Arbeitsgerichte dürfen die hinter betriebsbedingten Kündigungen stehenden unter,?nehmerischen Entscheidungen nur dahingehend prüfen, ob sie willkürlich oder miss,?bräuchlich sind. Die organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit stehe vor Gericht nicht zu Debatte. Trotzdem sei es ratsam, die Entscheidung vorher schriftlich festzuhalten, um deren Notwendigkeit später vor Gericht eindeutig unter Beweis stellen zu können.

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden.

Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin.

Wer noch glaubt, Konten würden von Kriminellen allein dadurch leergeräumt, indem sie ihre Opfer per Spam-e-Mail in schlechtem Deutsch dazu auffordern, auf gefälschten Internetseiten Zugangsdaten einzugeben, der kennt die neusten Kniffe noch nicht.

Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen.
Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß ,? 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07).

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine "Öffentlichen Hinrichtung" selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – "aufgeklärt" sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen.

Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt vor kurzem. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04).

Ich muß Euch leider mitteilen, dass ich gezwungen bin, den „International Open Karate Cup 2008“ abzusagen. Der Präsident des DKV hält alle offiziellen Funktionsträger und Kampfrichter an, sich von diesem Turnier fernzuhalten.

Im Frühjahr letzten Jahres erhielten wir von einem Mitbewerber die Aufforderung, die auf uns registrierte Domain „schwertshop.eu“ nicht mehr im Zusammenhang mit der Bewerbung von Schwertern zu nutzen. Dieser Forderung wollten und konnten wir nicht nachkommen und reichten deshalb negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Berlin ein, welches uns jetzt bestätigte, dass die Ansprüche der Gegenseite nicht bestehen.