Ausgangslage:
Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Übertragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmittelbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet.

Oft bildet Reisen nicht nur privat sondern auch beruflich. Die Bedeutung der Bildung für die wirtschaftliche Zukunft eines Landes ist nahezu unbestritten. Bei Bildungsreisen und ähnlichen gemischt veranlassten Reisen hat sich die steuerliche Rechtslage aufgrund neuerer Rechtsprechung erfreulicherweise zu Gunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sind u.v.a. folgende „Vorteile“ verbunden, die wir wegen der häufigen Nachfragen hiermit gesammelt aufzählen.

In der Wirtschaft sind Geschenke an Geschäftspartner zur Förderung und Stärkung von Geschäftsbeziehungen alltäglich. „Der Fiskus hat jedoch“, so Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, „hohe Hürden gesetzt, damit Geschenke steuerlich als Betriebsausgabe anerkannt werden“. Grundsätzlich sind Geschenke an Geschäftsfreunde nur bis zu einem Wert von 35 € netto, das heißt ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.

Viele Deutsche wollen zum Jahresende etwas Gutes tun und für bedürftige Menschen spenden. Aber kommt das Geld auch wirklich dort an, wo es gebraucht wird? Und wie erkenne ich eine seriöse Spendenorganisation? … wie man richtig spendet.

Mit dem Urteil Az.: EuGH, Urteil vom 13. 10. 2011 – C-224/10 hat der EuGH die Richtlinie 91/439/EWG erneut bestätigt und im Urteil auch die Regeln für die Erteilung und Anerkennung des Eu-Führerscheines fixiert.

Einfach gesagt: es obliegt dem ausstellenden Staat die Rechtmäßigkeit der Erteilung zu überprüfen und keinen Führerschein auszustellen, wenn die Regeln des ausstellenden Staates verletzt wurden. Weiter können die Mitgliedsstaaten die Anerkennung verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen oder noch Verfahren anhängig sind.

Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „enorm“ erläutert die Journalistin Linda Polman, wie humanitäre Hilfe Kriege mitfinanziert

Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Auch dieses Jahr werden die Deutschen wieder Millionen von Euros an humanitäre Hilfsorganisationen geben. Doch die niederländische Journalistin Linda Polman beleuchtet einen kritischen Aspekt dieser Spendenbereitschaft.

Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen.

Arbeitnehmer, die bestimmte abzugsfähige Ausgaben schon bei der Lohnsteuer als Freibeträge berücksichtigt haben möchten, müssen bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen.

Wer die Mahnungen des Papstes zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr befolgt, fällt möglicherweise weniger häufig als Verkehrssünder auf. „Das Auto soll für dich nicht Instrument der Macht, der Überlegenheit und ein Anlass zur Sünde sein. Überzeuge mit Nächstenliebe die jungen Leute und auch den, der nicht mehr jung ist, dass sie sich nicht ans Steuer setzen, wenn sie nicht dazu in der Lage sind.“

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Über die Rechte in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein, bestehen viele Irrtümer in der Bevölkerung. Kaum jemand kennt die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht und Erbrecht. Die Rechtsanwaltskammer Celle klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer auf.

Die einen wollen Geld nebenbei verdienen, um das Taschengeld aufzubessern, die anderen brauchen den Zusatzverdienst, um das Geld für die Urlaubskasse aufzubringen, die nächsten suchen nach einem Zweitjob, weil es ohne ein Nebeneinkommen einfach vorne und hinten nicht reicht.

Das Abwrackprämien-Jahr 2009, in dem die privaten Neuwagenkäufe rapide in die Höhe schnellten, während sich die Unternehmen zurückhielten, war die große Ausnahme von der Regel, die da lautet: Gut zwei Drittel (70 Prozent) der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienst- oder Firmenwagen. Denn diese sind längst mehr als Gebrauchsfahrzeuge für die Ausübung betrieblicher und freiberuflicher Tätigkeiten oder als Statussymbole, die Managern vorbehalten bleiben.

Jetzt sind sie wieder unterwegs. Die Clowns, Cowboys, Piraten und Ritter – in stabiler Rüstung, mit Augenklappe, breitkrempigem Stetson oder üppiger Perücke.

10 Fahrsicherheitstipps für Berufspendler vom ADAC Fahrsicherheitszentrum Berlin-Brandenburg

Der Speckgürtel um Berlin herum boomt und entwickelt sich seit Jahren zu einem attraktiven Wohngebiet für junge Familien und stadtmüde Berliner. Mit der wachsenden Zahl an Neubrandenburgern nimmt auch die Zahl der Berufspendler zu, die täglich 1,5 Stunden und länger unterwegs sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und abends wieder nach Hause zu kommen. Zahlreiche Studien belegen zudem, dass die Anforderungen an die Flexibilität und Mobilität von Berufstätigen gestiegen sind und die zurückgelegten Pendlerstrecken durch häufigeren Jobwechsel schnell länger werden können.

Auch wenn der reguläre Abgabetermin erst Ende Mai ist, können Vereine schon jetzt beginnen, ihren Jahresabschluss und die Steuererklärungen für 2010 vorzubereiten. Denn wer die nötigen Unterlagen zusammen hat und den Abschluss in Ruhe erstellt, vermeidet Fehler und unnötigen Stress.

Kann die Schulmedizin bei schweren Erkrankungen keine lindernden Maßnahmen mehr gewährleisten, so ziehen Patienten in vielen Fällen alternative Heilverfahren heran. Die Kosten hierfür sind laut Gerichtsbeschluss unter gewissen Bedingungen von der Steuer absetzbar.

§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Seit Anfang Dezember 2010 dürfen sich Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur dann hinter das Steuer setzen, wenn ihr Auto mit Winter- oder Allwetterreifen ausgerüstet ist, die ein Matsch- und Schneesymbol haben. Der Bundesrat hatte am 26. November 2010 die Winterreifenpflicht verschärft. Grund: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt, da sie der Gesetzgeber zu unpräzise formuliert hatte. Bisher hieß es in der Straßenverkehrsordnung nur pauschal: Die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen ist an die jeweiligen Wetterverhältnisse anzupassen.

Die betriebliche Altersversorgung ist eine besonders attraktive Form der Vorsorge für den Ruhestand. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Entgeltumwandlung und kann bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der deutschen Rentenversicherung von seinem Gehalt – das sind 2009 2.592 Euro jährlich – in den Aufbau einer Betriebsrente investieren. Dieser Teil des Bruttolohns ist von der Steuer und von der Sozialversicherung befreit.

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig sind, vielleicht sogar noch einen Creditreform-Eintrag.

Dieses Thema treibt Selbständige und Gewerbetreibende immer häufiger um. Hier einige Hinweise auf Grund eines aktuellen Urteils.
Mahlzeiten bei Vertriebstreffen, Geschäftsessen mit Kunden oder Zusammenkünfte der Mitarbeiter: Es gibt viele Gründe, warum Selbständige Speisen und Getränke für Dritte bezahlen müssen.

Angesichts des verschärften Kampfes gegen Steuerhinterziehung in Deutschland und der EU raten viele Rechtsanwälte ihren Mandanten, die über Konten im Ausland verfügen und Steuern nicht korrekt abgeführt haben, aber wieder ruhig schlafen wollen, zur Selbstanzeige. Auch der Münchner Jurist Dr. Klaus Höchstetter, spezialisiert auf alle Fragen des Wirtschaftsrechts sowie Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige den einzigen Weg in die Steuerehrlichkeit.

Rund 40 % der Miete entfallen auf die Mietnebenkosten.Vermieter dürfen jedoch nur über etwa 30 % der Kosten als Betriebskosten abrechnen.

Der einfache Hinweis im Mietvertrag „Nebenkosten werden abgerechnet“ reicht nicht aus
„Vielmehr müssen sämtliche umlagefähigen Betriebskosten, über die abgerechnet werden soll, explizit im Mietvertrag genannt werden“, so Thomas Trepnau der Autor des Buches „Rechne mit Deinem Mieter ab – Betriebskosten, die zweite Miete“.

In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Bei hohen Selbstbehalten und hohen Beitragsrückerstattungen verringert sich der Entlastungseffekt in der Privaten Krankenversicherung.

Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, potentielle Kunden auf die eigenen Produkte aufmerksam zu machen. So entstehen immer neue innovative Werbeoptionen, die gezielt entsprechende Kundenkreise ansprechen.

Immer stärker wird dabei auch auf Google AdWords zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um sehr kurze Werbemeldungen, die bei Übereinstimmung mit ausgewählten Suchbegriffen auf den Ergebnisseiten angezeigt werden.

Immer wieder werden von überraschten Verkehrsteilnehmern die EU-Führerscheine eingezogen. Warum? Meist handelt es sich dabei um EU-Führerschein die in Tschechien oder anderen EU-Mitgliedsstaaten erworben wurden, weil die deutsche Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol am Steuer eingezogen wurden.

Feng Shui ist eine Wissenschaft des Lebens um die Harmonie und Vitalität in den Bereichen der Lebens- und Arbeitsräumen zu verbessern. Hierbei geht es um den idealen Standort von Privat- und Geschäftshäusern mit der entsprechenden Eingangstür, einer guten "Rückendeckung" und einer harmonischen Raumgestaltung.

Grundsätzlich darf eine Marke ausschließlich von ihrem Inhaber oder aber mit seiner Genehmigung verwendet werden. Verstößt jemand gegen diesen Grundsatz, so ist im Zweifel von einer markenrechtlichen Verletzung auszugehen.