Faktische Geschäftsführer haften persönlich und gefährden oft unwissentlich ihre Existenz

urteil011In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.01.2010

Angabe von Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“ unzulässig

urteil021Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht.

Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss.

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Kategorien: Recht, Urteile
13.01.2010

Studenten entwickeln Fahrzeug für Blinde mit der SolidWorks 3D-CAD-Software

Autofahren bedeutet Unabhängigkeit und die Möglichkeit, sich fortbewegen zu können, ohne auf Freunde, Familie oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein zu müssen. Für Blinde eine der vielen Annehmlichkeiten, auf die sie verzichten müssen. Studenten der Universität Virginia Tech wollen dies ändern. Im Rahmen des Projektes "Virginia Tech Blind Driver Challenge" entwickeln sie ein Fahrzeug, das Blinden hilft, mit ihren Händen und Ohren zu "sehen". Unterstützt werden die Studenten von der 3D-CAD-Software SolidWorks.

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10.01.2010

Kurzarbeitergeld ist nur auf den ersten Blick steuerfrei

urteil010Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit – trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung.

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Kategorien: Recht, Urteile
10.01.2010

Im Hintergrund ist die Buchhaltung

Weitgehend im Hintergrund,?arbeitet die Buchhaltung und doch ist gerade sie das Rückrat des Unternehmens. Mit der Buchführung steht und fällt auch das Wohl des Unternehmens. Gerade diese ist es, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Budoten im Moment besonders große Sorgen bereitet.

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Kategorien: Allgemein,Budoten Shop
8.01.2010

Wann ist Werbung mit „Innerhalb 24 Stunden“ zulässig?

urteilWerbung ist von herausragender Bedeutung, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen am Markt optimal positionieren zu können. So ist gerade auch die Entwicklung überzeugender Werbebotschaften zentrales Anliegen der Unternehmen. Oftmals ist es für potentielle Kunden besonders wichtig, die Produkte möglichst zeitnah zu erhalten, weshalb regelmäßig Werbekampagnen mit dem Hinweis auf adhoc-Lieferungen veröffentlicht werden.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.01.2010

Wenn die Krankenversicherung die Existenz bedroht

In ihrer betrieblichen Praxis als Unternehmensberaterin erfährt eine der Initiatorinnen des Unternehmerstammtisches Wartburgkreis, Astrid Adler, immer wieder von den Sorgen der Existenzgründer und Kleinunternehmer. Häufig ein Thema: Finanzielle Engpässe, oft sogar Existenz bedrohend, hervorgerufen durch hohe Krankenkassenbeiträge.

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25.12.2009

Die Masche am Telefon

Ein ungebetener Anruf zu Hause oder sogar am Arbeitsplatz – Call Center Agenten werden immer dreister, wenn es darum geht, Geschäfte anzubahnen. Mit zweifelhaften Argumenten schwatzen sie den Bürgern Produkte und Dienstleistungen auf, die diese gar nicht brauchen. Oftmals verunsichern sie die Verbraucher auch mit unerwünschten Ratschlägen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, verbalen Druck auszuüben. Der Datenschutz bleibt dabei meistens auf der Strecke. Und die Aussagen der vermeintlichen Experten sind oftmals inhaltsleer oder schlicht falsch.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
24.12.2009

Wegfall des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung. Versicherungsnehmer zahlen den Preis

Medikamente werden immer besser, Menschen immer älter. Was positiv für den einzelnen ist, verursacht gleichzeitig steigende Ausgaben für das Gesundheitssystem. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de berichtet über Lösungsansätze der Bundesregierung, den Finanzierungsengpass zu überwinden.

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20.12.2009

Forscher entschlüsseln Entstehung der Leukämie

laufDie akute myeloische Leukämie – kurz AML – ist eine bösartige Erkrankung des Blutes. Sie ist die häufigste akute Leukämieform bei Erwachsenen. Die Heilungschancen der Betroffenen wurden in den letzten Jahren zwar verbessert, jedoch können trotz intensiver Behandlung nach wie vor nur weniger als ein Drittel der Betroffenen geheilt werden. Die derzeitige Standardtherapie ist zudem noch immer sehr belastend für die Patienten und mit einem langen Krankenhausaufenthalt verbunden.

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Kategorien: Gesund und Fit
13.12.2009

Sebstgeschaffene Überlastung des Gerichts und Kostenverschwendung

urteil0051Immer wieder liest und hört man, daß unsere Gerichte derart überlastet seien, daß teils überlange Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden seinen. Daß die Gericht allerdings einen Teil ihrer Überlastung sich selbst schaffen, zeigt der folgende Fall.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt ist ein junger Mann wegen Beleidigung. Die Abteilung 3021 der Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten "Stinkefinger" (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zufällig fuhr hinter dem Fahrzeug, in dem der Angeklagte saß, ein Streifenwagend er Berliner Polizei.

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9.12.2009

Christstollen gut und sicher versenden – Tipps zum Lebensmittelversand zur Weihnachtszeit

Ein selbst gebackener Weihnachtsstollen für Oma oder eine Flasche Wein für den Geschäftspartner zum Jahresende. Mit allerlei Überraschungen kann man besonders zur Weihnachtszeit für Freude beim Empfänger sorgen. Doch damit der Kuchen in einem Stück und die Weinflasche nicht in Scherben beim Empfänger ankommen, sollte der Absender einiges beachten. Der Verbraucherratgeber für den Paket- und Briefversand Posttip.de (www.posttip.de) sagt, worauf Versender beim Verschicken von Lebensmitteln achten sollten.

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9.12.2009

Bundesregierung rüttelt am Mietrecht – Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab

urteil011"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."

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7.12.2009

Der Weihnachtsmann ist alterssichtig

xmas.jpgDer Weihnachtsmann ist alterssichtig – wie praktisch jeder über 45-jährige Mensch weltweit. Ab diesem Alter können sich die Augen nicht mehr ausreichend auf Objekte in der Nähe scharf stellen. Dies ist aber keine Augenkrankheit, sondern ein ganz normaler Vorgang. Typischerweise fällt Alterssichtigkeit zuerst beim Lesen auf. Buchstaben erscheinen unklar, die Arme werden zu kurz für die Zeitung. Wenn das scharfe Sehen auf Nahdistanz nachlässt, trübt sich auch die Lebensqualität ein.

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7.12.2009

Weihnachtsgeschäft im Internet boomt

Egal ob LCD-Fernseher, Puppenhaus oder eine Reise nach Paris – im Internet gibt es nichts, was es nicht zu kaufen gibt. Ideal also, um den Weihnachtseinkauf stressfrei direkt ins Wohnzimmer zu verlegen, denken sich laut einer aktuellen BITKOM-Studie dieses Jahr immerhin 14,3 Millionen Deutsche.

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Kategorien: Allgemein
5.12.2009

Die Direktversicherung – eine Gefahr für den Wechsel in die Private Krankenversicherung

Da ist die Freude über die clevere Idee zur Steuerersparnis groß. Durch eine Direktversicherung lassen sich neben Steuern eben auch Anteile zur Sozialversicherung sparen und das macht sie zu einer attraktiven und viel genutzten Vorsorgemöglichkeit. Schnell informiert und schnell beantragt heißt es meistens.

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8.11.2009

Fitness-Kampfsport und Kampfsport

Tae-Bo wurde von Billy Blanks entwickelt und geschützt. Doch es gibt nahezu identische Systeme wie Kick-Robic, Kick-Power usw., die sich eigentlich nur im Namen unterscheiden. Doch kann man damit auch wirklich Kampfsport erlernen, also sozusagen Fun, Fitness und Kampfsport vereinen?

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4.11.2009

Steuernachzahlung wegen fehlerhafter Vereinssatzung?

urteilVereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, profitieren bekanntermaßen von Steuererleichterungen wie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Weniger im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist, dass die Gemeinnützigkeit oft am seidenen Faden hängt. Schon ein formaler Fehler genügt, und die Steuerbegünstigung entfällt, warnt Vereinsexperte Prof. Gerhard Geckle in einem aktuellen Beitrag auf dem Vereinsportal von redmark.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.11.2009

Kaufpreisrückerstattung, gekoppelt an ein ungewisses Ereignis, stellt unzulässige Werbemaßnahme dar

urteil002Preisnachlässe – im Optimalfall von 100% – sind Werbebotschaften, die potentiellen Kunden die Kaufentscheidung stark erleichtern können.

Doch sind bei Werbebotschaften und auch den daran geknüpften Aktionen Vorschriften einzuhalten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.10.2009

Neue Steuervorgaben zum Ehrenamts-Freibetrag jetzt amtlich

urteil010Mit einem lange erwarteten Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) weitere Vorgaben zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgerungen bei Anwendung des Ehrenamts-Freibetrags nach ,? 3 Nr. 26a EStG bekanntgegeben. Für gemeinnützige Vereine wird der Anwendungsbereich damit nochmals konkretisiert: Wenn ehrenamtliche Vorstände pauschale Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder erhalten, müssen die Vereins- oder Verbandssatzungen bis spätestens 31. Dezember 2010 über die Mitgliederversammlung angepasst bzw. geändert werden.

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28.10.2009

Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit

urteilNach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit.

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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25.10.2009

Ehrenamtsfreibetrag und Satzungsänderung – Frist bis 31. Dezember 2010 verlängert

urteil020Nun ist es „amtlich“: Die bisherige Frist für eine notwendige Satzungsänderung bei gemeinnützigen Vereinen und Verbänden wurde als aktuelles Ergebnis der Sitzung der zuständigen Länderreferenten im Vorgriff auf die Bekanntgabe eines weiteren BMF-Schreibens bis Jahresende 2010 nun doch nochmals verlängert.

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20.10.2009

Ende des Steuerprivilegs für die Deutsche Post gefordert – Wird der Brief dann teurer?

Brief- und Kurierdienste forderten vergangene Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von der schwarz-gelben Koalition den Abbau des Steuerprivilegs für die Deutsche Post. Die Konkurrenz der Deutschen Post verspricht sich davon Wettbewerbsvorteile. Das Bonner Unternehmen ist derzeit im Rahmen des Universaldienstes von der Umsatzsteuer befreit, weil es die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen anbietet. Doch was hat der Verbraucher von der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post? Der Brancheninformationsdienst Posttip.de sagt, was Briefkunden zu erwarten haben.

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19.10.2009

Anwalt rät bei Steuerhinterziehung zur Selbstanzeige

urteil020Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät.

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Kategorien: Allgemein
17.10.2009

Keine Haftung der Kfz-Versicherung bei Abmeldung des Fahrzeuges

urteil011Wenn ein PKW stillgelegt wird, muss das nicht unbedingt bedeuten, dass damit automatisch der nächste Weg zum Schrottplatz führt. So mancher Bastler meldet sein Fahrzeug ab, damit er, ohne die Kosten für Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung weiter laufen zu lassen, in Ruhe die aufwendigen Reparaturen oder die Restaurierung durchzuführen.

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12.10.2009

Zur „Spendenzeit“ – Tipps vom Deutschen Spendenparlament – So spendet man „richtig“

Herbstzeit, Spendenzeit: Alljährlich in den letzten Wochen des Jahres werden wieder vermehrt Spendenanfragen an die Bevölkerung gerichtet. Mit Erfolg: Etwa fünf Milliarden Euro spenden die Deutschen pro Jahr an über 620.000 Vereine und rund 15.000 Stiftungen. Doch wie kann ein Spender angesichts dieser Vielfalt sicher sein, dass sein Geld in gute und vor allem seriöse Händen gerät? "Mit der Beachtung von nur drei Regeln ist nahezu jeder, der Gutes tun möchte, auf der sicheren Seite", rät Spendenprofi Dieter Brübach vom Deutschen Spendenparlament aus aktuellem Anlass:

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10.10.2009

Umsatzsteuerfalle für Vereine – Drohen vielen gemeinnützigen Organisationen Steuernachzahlungen?

urteil020Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zur Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützige Körperschaften eine Steuerfalle aufgedeckt: Ist die Satzung nicht auf dem aktuellen Stand, entfällt die Steuerermäßigung und der Organisation drohen erhebliche Steuernachzahlungen.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.10.2009

Weniger jugendliche Raucher

raucher.jpgErfreuliche Zahlen präsentiert die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA) in diesem Jahr zum Thema "Jungendliche Raucher". Erstmals seit über zehn Jahren greifen laut Statistik weniger Jugendliche in Deutschland zur Zigarette.

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28.09.2009

Wie kann man Reaktion und Schnelligkeit im Karate effektiv verbessern?

Die Verbesserung der Reakion und Schnelligkeit wird nicht nur im Karate als grundlegend für die Verbesserung der Effektivität der Technik angesehen. Doch wie ist das möglich? Welche spezifischen Trainingsmethoden bringen die schnellsten Erfolge?

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28.09.2009

Vereinsrecht – Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.09.2009
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