Neuer Überschuldungsbegriff

urteil022.jpgUnternehmen haben unter Umständen mehr Zeit, bis sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das ermöglicht ein Beschluss der Bundesregierung angesichts der Finanzmarktkrise. Galt bisher die Regel, ein Insolvenztatbestand liegt bei einer bilanziellen Überschuldung vor, ist die Notwendigkeit zur Stellung eines Insolvenzantrages nunmehr an die Frage der Zahlungsfähigkeit geknüpft. Wenn ein Fortführen des Unternehmens beispielsweise durch erwartete Folgeaufträge wahrscheinlich sein kann, muss demnach kein Insolvenzantrag gestellt werden. Die neue Überschuldungsdefinition gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2010.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.09.2009

Für die Ladungssicherung ist nicht nur der Fahrer verantwortlich

urteil010.jpgNach landläufiger Meinung ist für die richtige Ladungssicherung eines Lkws ausschließlich dessen Fahrer zuständig. Wird bei einer Kontrolle etwa das Fehlen von Zurrgurten und Antirutschmatten festgestellt, ist der Schuldige schnell ausgemacht – der Mann hinter dem Steuer. Dabei sind tatsächlich alle Personen für die richtige Beladung verantwortlich, die in irgendeiner Weise mit dem Ladevorgang befasst sind. Das trifft beispielsweise auch den Versender der Ware. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

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Kategorien: Recht, Urteile
18.09.2009

Unser Atmungsorgan – Tief durchatmen, bitte

Wir verfügen über ein sehr komplexes Atmungsorgan. Es wird in die so genannten "oberen Atemwege", zu denen man Mund, Nase und Rachen zählt und die "unteren Atemwege", Luftröhre, Bronchien und Lunge unterteilt.

Ohne sich dessen bewusst zu sein, atmet der Mensch etwa 10-15mal in der Minute ein und aus – dies tun wir, weil winzige Sauerstoff- und Kohlendioxid-Sensoren in unseren großen Gefäßen an unser Atemzentrum im Gehirn melden, dass neuer Sauerstoff benötigt wird bzw. der Kohlendioxid-Anteil des Blutes zu hoch wird. Diese Steuerung des Atemvorgangs geschieht in der Regel unbewusst und verursacht keine aktive Anstrengung.

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12.09.2009

Angst vor Onlineshopping unbegründet

Shopping-Center Gimahhot erstellt Checkliste für sicheren Onlinekauf / Gütesiegel geben Sicherheit / Online am besten per Lastschrift zahlen

Onlineshopping wird immer beliebter. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen für 13,6 Milliarden Euro Produkte im Internet gekauft. Laut BITKOM verzichten jedoch 27 Prozent der Internetnutzer aus Sicherheitsgründen noch auf Onlineshopping. Dies muss nicht sein, wenn man ein paar Grundregeln beachtet. Damit der Kauf im Web zum positiven Erlebnis wird, hat www.gimahhot.de, das Shopping-Center im Internet, eine Checkliste für den sicheren Onlinekauf erstellt.

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11.09.2009

Bundessozialgericht – Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

urteil.jpgBestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (,? 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII). Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 – B 2 U 29/04 R).

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Kategorien: Recht, Urteile
3.09.2009

Die gewerbliche Abmahnung im E-Commerce am Beispiel von eBay

urteil010.jpgIn der virtuellen Geschäftswelt hat sich der E-commerce zu einem Eckpfeiler der Wirtschaft entwickelt. 30 Millionen registrierte Nutzer und ein Handelsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar – das sind die Zahlen des führenden Auktionshauses eBay aus dem letzten Jahr, die verdeutlichen, dass sich der Online-Handel auch im gewerblichen Bereich etabliert hat.

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Kategorien: Recht, Urteile
13.08.2009

Selbst gebrautes Bier

bier.jpg"Selbst gemacht" – das war schon immer etwas Besonderes, und ist es heute noch. Wer Familie und Freunde mit Dingen aus "eigener Produktion" bewirtet und beschenkt, der zeigt eine ganz besondere Wertschätzung. Und gerade bei Lebensmitteln können alle genussvoll genießen, da z.B. in selbst gemachten Marmeladen, Kuchen oder Säften nur natürliche Zutaten verarbeitet werden.

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12.08.2009

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.07.2009

Sport-Handy revolutioniert Lauftraining

run.jpgEin Smartphone mit GPS wird mit der Software von athlosoft zu einem Multimedia-Trainer, der alle Trainingsdaten inklusive der Strecke auf Google Earth live erfasst. Mit der neuen Version 1.2 steigert athlosoft die Ausstattung ihrer Software für das Sporttraining um wichtige Features speziell für das Lauftraining. Eine neue "Indoor-Funktion" und "Rundenzeiten-Erfassung" machen das System für Läufer komplett. Damit ist das "Sport-Handy" geboren.

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27.07.2009

Steuerflucht, die keine ist

Was haben Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Burkina Faso gemeinsam? Eigentlich nicht viel, doch der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat diese Länder aneinander näher gebracht, in dem er sie in einem Atemzug als Steueroasen bezeichnete und mit verschiedenen Beschimpfungen überzog.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
6.07.2009

Magnesium – unter der Lupe

Nicht nur zur Leistungssteigerung, sondern auch um Krämpfen vorzubeugen wird Magnesium eingenommen. Aber ist es wirklich notwendig Magnesium zusätzlich zuzuführen & wenn ja, wie viel von dem Mineral benötigt der Körper eigentlich?

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1.07.2009

Österreichs „Blaulichtsteuer“ sollte nicht von Unfallaufnahme durch Polizei abhalten

Österreich ist eines der wichtigsten Reise- und Durchreiseländer im Herzen Europas. Unfälle mit ausländischer Beteiligung sind daher keine Seltenheit. Kommen dabei Personen zu Schaden, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß. "Neben den Rettungsdiensten muss bei einem Unfall mit Personenschaden auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, damit sie den Unfall aufnehmen kann", warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. "Zudem sollten die Namen von Zeugen notiert und die Positionen der Fahrzeuge fotografiert werden."

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24.06.2009

Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer

urteil011.jpgDas OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.06.2009

Neues Strafmaß bei Steuerhinterziehung

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben.

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Kategorien: Recht, Urteile
13.06.2009

Getty Images mahnt weiter ab, zunehmend auch Verwender von Homepage-Templates

Templates sind vollständige Vorlagen für die Erstellung einer eigenen Website; Grafiken und Bilder sind oft eingeschlossen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für den Erwerb von Homepage-Templates. So bieten auch zahlreiche Webhoster ihren Kunden Homepage-Baukästen zum Zusammenklicken einer eigenen Homepage an. Templates werden zudem auch von Webdesigner verwendet.

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30.05.2009

Hessisches Landesarbeitsgericht: Bewertung des Sachbezugs „Privatnutzung eines Firmenwagens“

urteil009.jpgDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen ist und dass die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von ,? 850 a ZPO darstellt.

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Kategorien: Recht, Urteile
18.05.2009

Deutsches Ehrenamt e.V. hilft den Menschen, die helfen

Am Aktionstag der diesjährigen ARD Themenwoche dreht sich alles um das Thema ehrenamtliches Engagement. Alle Vereine in Deutschland sind aufgerufen, sich mit den unterschiedlichsten Programmen am bundesweiten Aktionstag zu beteiligen. Der Verein Deutsches Ehrenamt e.V. steht den ehrenamtlich Engagierten in Deutschland mit Rat und Tat zur Seite. Er bietet seinen Service am Aktionstag kostenlos an. Alle Vereinsvorstände können sich Hilfe bei rechtlichen und steuerlichen Fragen holen.

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Kategorien: Allgemein
2.05.2009

Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

urteil010.jpgDer Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer Aufhebungsvereinbarung, einem Tarifvertrag, einer gerichtlichen Festsetzung nach einer Auflösungsentscheidung oder einer gerichtlichen Festsetzung eines Nachteilsausgleichs haben.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.04.2009

eCrime – Jäger und Gejagte – Chancenlos gegen Cyberkriminelle?

Internet-Kriminalität ist für PC-Nutzer, Behörden und Gerichte ein ernstes Thema. Immer raffinierter und organisierter agieren internationale Cyberbanden im Netz und entgehen häufig einer Strafverfolgung. Noch nie waren die Chancen größer, weltweit Opfer von Online-Kriminellen zu werden. Wer kann uns helfen und was können wir tun?

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24.04.2009

Kinderfreibetrag sorgt für geringere Abgabenlast

Bereits ab 50.000 Euro Jahresgehalt lohnt es, einen Kinderfreibetrag zu nutzen. Darauf weist das Portal Gehalt-Tipps.de mit dem treffenden Slogan "Mehr vom Gehalt" in diesen Tagen eindrücklich hin. Der virtuelle Ratgeber, der sich bereits seit einigen Jahren mit Themen rund um Gehalt und Lohn befasst, stellt das Thema Kinderfreibetrag derzeit zentral in den Mittelpunkt der stets aktuellen Informationen. Eine durchaus lohnenswerte Info, denn wer im Rahmen der Steuererklärung die Anlage "Kinder" ausfüllt, kommt automatisch in den Genuss einer Prüfung des Finanzamts, ob sich Vorteile für den Steuerzahler ergeben.,?

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13.04.2009

Unfallkosten – Jetzt wieder steuerlich absetzbar – und zwar rückwirkend ab 2007

Ab 2007 wurde mit dem „Steueränderungsgesetz 2007“ vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zur Arbeit gestrichen, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl werden seitdem nicht mehr als Werbungskosten anerkannt.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.04.2009

Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?

urteil008.jpgNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.03.2009

Warum unsere Gesetze so kompliziert sind …

urteil011.jpgGesetze funktionieren wie Einkaufswagen mit Geldschlitz. Wie bitte? Ok, ich will etwas weiter ausholen: Aus einem mir nicht näher benannten Grund wurden eines Tages Einkaufswagen von Supermärkten mit einem Schloss verriegelt. Aufsperren und benutzen sollte man sie ab sofort nur nach Einwurf eines Geldstücks als Pfand, das man wieder zurückbekommt, wenn man den Wagen zurückbringt.

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7.03.2009

Werbungskosten – Tipps zur Steuererklärung

Alle Jahre wieder kommt die Einkommensteuererklärung, durch einige legale Tricks können auch Sie bares Geld sparen. Einige der Tricks werden wir Ihnen im folgenden Text vorstellen.

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4.03.2009

Steuererklärung – Tipps und Tricks

Es gibt in Deutschland die gewöhnliche Möglichkeit die Steuerklärung in Papierform abzugeben. Beim Finanzamt können die entsprechenden Formulare mit sämtlichen Anlagen geholt werden. Auch im Internet besteht die Möglichkeit die Formulare auszudrucken. Seit einigen Jahren besteht auch die Möglichkeit die Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

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Kategorien: Allgemein
3.03.2009

Kostentragung bei Rücksendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro ist reine Abzocke!

Ware gut. Versand standard, aber voll o.k. Jedoch bemängle ich, dass eine Rücksendung von Waren unter einem Wert von 40€ zu eigenen Portolasten gehen. Das bedeutet, wenn ich eine gewünschte Hose in zwei Größen bestelle damit ich auch sicher gehe, das eine davon sicher passt muss ich die andere auf meine Kosten zurückschicken. Summier ich nun mal die Kosten für 1 Hose komme ich auf Grundpreis + 2mal Porto sprich rund 8 € über Grundpreis. Da kann ich auch im Laden kaufen gehen. Dies könnte noch kundenfreundlicher gestaltet werden. Nichts desto trotz alles in allem gut!

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Kategorien: Budoten Shop,Shopping
25.02.2009

Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht

urteil.jpgUrlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an.

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Kategorien: Recht, Urteile
15.02.2009

Von der Abwrackprämie profitieren vor allem Kleinwagenbesitzer

Wer ein neues Auto kaufen will, der sollte jetzt zugreifen. Mit der Abwrackprämie unterstützt der Staat den Autowunsch mit Geld für das Altauto. "Aber Vorsicht", warnt Wolff von Rechenberg vom Verbraucherportal www.banktip.de. "Die so genannte Abwrackprämie winkt nur den Schnellsten, sie lohnt sich nicht für jeden, und sie hat auch ansonsten ihre Tücken", ergänzt von Rechenberg.

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14.02.2009

Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

urteil002Derzeit wird die katholische Kirche von einem mittleren Erdbeben heimgesucht, das das 90 Jahre alte System der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Ein Rechtsstreit um den Kirchenaustritt sorgt für Furore. Es geht um die Frage, ob man aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann und dennoch weiterhin Mitglied der Kirche als Religionsgemeinschaft bleiben kann. Kann man also Mitglied der Kirche sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen?

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Kategorien: Recht, Urteile
12.02.2009

Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde – wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.02.2009
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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