EILMELDUNG: Nun amtlich: Das neue BMF-Schreiben zum Ehrenamtsfreibetrag liegt vor

urteil010.jpgGerade noch rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten erwartete BMF-Schreiben zum Anwendungsbereich des bereits ab 2007 geltenden Ehrenamtsfreibetrags nach ,? 3 Nr. 26a EStG vorgelegt (BMF-Schreiben v. 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010). Dies mit der Möglichkeit, immerhin bis zu 500 € pro Jahr an steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit erhalten zu können.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
16.12.2008

Nach BGH-Urteil Bestellprozess vereinfacht – Bestätigung des Lesens der AGB nicht mehr erforderlich

urteil020.jpgDer BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

geschrieben von: ralphp
14.12.2008

Verkäufer erhält kein Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Ersatzlieferung

urteil0051.jpgDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

geschrieben von: ralphp
28.11.2008

Zoll gestattet Urlaubern mehr Mitbringsel – Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008

urteil020.jpgVom 1. Dezember 2008 an dürfen Urlauber mehr Reisemitbringsel aus Ländern außerhalb der EU einführen. Der Zoll erhöht die Freimenge für die Einfuhr „sonstiger Waren“ bei Flug- und Seereisen von 175 auf 430 Euro.

geschrieben von: ralphp
27.11.2008

Markenware bei eBay – was drauf steht, muss nicht zwingend drin sein

urteil001.jpgDer Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird.

geschrieben von: ralphp
25.11.2008

Kosten für Klassenfahrten können auch nachträglich beim Jobcenter geltend gemacht werden

urteil002.jpgBezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ihrer Kinder nicht in voller Höhe von den zuständigen Jobcentern bewilligt wurden, können den Differenzbetrag noch nachträglich geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sie seinerzeit gegen den Bescheid des Jobcenters keinen Widerspruch eingelegt haben. Darauf weist die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Koch (www.kanzlei-koch.eu) aus Berlin hin.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
23.11.2008

Einbruch – was zahlt die Hausratversicherung?

urteil011.jpgEinbrecher nutzen die aktuelle Jahreszeit gerne dazu aus, Wohnungen auszuspionieren. Angesichts der Finanzkrise haben viele Menschen ihr Bargeld daheim – eine unsichere Methode! Es gibt Präventionsmaßnahmen, die getroffen werden müssen; nicht nur, um sich zu schützen, sondern auch, um im Falle eines Einbruchs die Hausratversicherung hinzuziehen.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
22.11.2008

Urteil: Falsche Selbstauskunft – Mietvertrag unwirksam

urteil010.jpgUrteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
18.11.2008

Katalogpreise und Preisangaben deutscher Reiseveranstalter rechtlich unverbindlich

urteil021.jpgDas Bundesjustizministerium hat unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes die Informationspflichten-Verordnung des BGB (sogenannte BGB-InfoVO) geändert und die Möglichkeit nachträglicher Preiserhöhungen für Reiseveranstalter beschlossen.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
16.11.2008

Jugendamts-Skandalfall Nina Veronika – Mutter darf nicht mit Familienrichterin sprechen

urteil007.jpgDas Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt.

geschrieben von: ralphp
16.11.2008

Das Verbraucherinformationsgesetz – oder wie man Behördenmitarbeiter zum Schwitzen bringt

urteil020.jpg"Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher", so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine Untertanen gedacht hat, die vor Aktenbergen kaum den Weg aus Ihrem Büro finden?

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
9.11.2008

Mit dem "Kampfhund" therapiert – Eine Geschichte, die viele Vorurteile widerlegt

stafford.jpgAyse M ist eine erfolgreiche Geschäftsfrau, hat aber panische Angst vor Hunden. Nein, sie hat keine normale Angst, sie wird beim Anblick von Hunden geradezu panisch. Geht sie durch einen Park und ein Hund kommt ihr entgegen, verlässt sie diesen Park. Das eine derartige Panik die Lebensqualität beeinträchtigt ist nur allzu verständlich.

geschrieben von: ralphp
7.11.2008

Traditionelles Weihnachtsgeld kann nicht durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

urteil001.jpgArbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07).

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Recht, Urteile
6.11.2008

Doku. „Reichskristallnacht“ – Der Novemberpogrom 1938 auf dem Lande

reichskristall.jpgGerichtsakten und Zeugenaussagen am Beispiel der Eifel und Voreifel
Die vorliegende Dokumentation könnte mehr als nur ein Versuch sein, die „Reichskristallnacht“ auf dem Lande aus verschiedenen Aspekten detailliert und meist exemplarisch darzustellen. Auch anhand anderer „Synagogenbrand-Prozesse“ kam der Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz zu der Ansicht, dass selbst nach 70 Jahren der Novemberpogrom von 1938 noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Es reicht nicht, die konstatierten Fakten – als Nachweis der Zerstörung jüdischen Eigentums und vieler Synagogen sowie brachialer Gewalt gegen jüdische Mitbürger – historisch nachzuweisen. Vielmehr sollten auch die Gerichtsakten der Nachkriegszeit und entsprechende eidesstattliche Zeugenaussagen konkret untersucht und analysiert werden. Vieles wurde vergessen, übersehen oder aus heutiger Sicht fragwürdig beurteilt.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
5.11.2008

Arbeitsschutz – Arbeitnehmer riskieren bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften Kündigung

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
3.11.2008

Betriebsbedingt kündigen – Gericht interessiert nur Willkür und Missbrauch

Bonn ― 78 Prozent aller Prozesse vor dem Arbeitsgericht gewinnen die Arbeit,?nehmer. Bessere Chancen haben Arbeitgeber, wenn es um betriebsbedingte Kündi,?gungen geht, berichtet das Unternehmer-Internetportal "www.bwr-media.de“. Denn: Arbeitsgerichte dürfen die hinter betriebsbedingten Kündigungen stehenden unter,?nehmerischen Entscheidungen nur dahingehend prüfen, ob sie willkürlich oder miss,?bräuchlich sind. Die organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit stehe vor Gericht nicht zu Debatte. Trotzdem sei es ratsam, die Entscheidung vorher schriftlich festzuhalten, um deren Notwendigkeit später vor Gericht eindeutig unter Beweis stellen zu können.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
1.11.2008

Neue Widerrufsbelehrung nun auch bei Budoten

urteil021.jpgAuch wenn,?die Einhaltung aller Regelungen der neuen Widerrufsbelehrung für Budoten schon immer selbstverständlich war, so hatte Budoten bisher auf die Umsetzung der ab 1. April 2008 geltenden neuen Widerrufsbelehrung verzichtet. Die Bundesregierung hatte die neue Muster-Widerrufsbelehrung erstellt, weil die alte viele Rechtsfehler enthielt und immer wieder Gegenstand von Abmahnungen war.

geschrieben von: ralphp
Kategorien: Budoten Shop,Shopping
27.10.2008

Lohnwucher – 5 Euro Stundenlohn sittenwidrig

urteil.jpgIn einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
16.10.2008

Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?

soldatenstiefel.jpgNach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden.

geschrieben von: marco
13.10.2008

Arbeitsrecht – Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
8.10.2008
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