Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt.
Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher Werbeanruf kostenpflichtig abgemahnt werden.

In einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

Panda Security’s Sicherheitsexperten haben die IT-Security-Ereignisse der vergangenen Monate analysiert und dabei festgestellt, dass, trotz der zahlreichen Sicherheitsvorfälle, die auftraten, der Kampf gegen die Internetkriminalität auf dem richtigen Weg ist. Die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsagenturen zahlt sich allmählich aus und Kriminelle auf der ganzen Welt werden strafrechtlich verfolgt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte erst kürzlich dar, dass der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers regelmäßig eine außerordentliche Kündigung wegen berechtigter Umstände begründen kann. Anzuführen sei indes, dass eine alleinige strafrechtliche Bewertung der Umstände nicht ausreichend sei.

Erst kürzlich veröffentlichten die Verbraucherzentrale Göttingen, die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sowie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Warnung vor dem Inkassodienstleister Culpa Inkasso GmbH mit Sitz in Stuttgart. Teilweise wurden dem vom Amtsgericht Stuttgart zugelassenen Inkassounternehmen gar Einschüchterungsversuche vorgeworfen, um sich an ungerechtfertigten Forderungen des Betreibers der Internetseite slim.com zu bereichern. Tatsächlich aber wurde das Mandat des Forderungsinhabers „Forderungsverwaltung und Management GmbH“ nach Bekanntwerden berechtigter Zweifel über die Forderungen mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

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Karin hatte am frühen Vormittag ein Vorstellungsgespräch in Baden Baden. Um pünktlich zu sein fuhr sie mit ihrem Pkw zeitig los. Gegen 3.30 Uhr in der Nacht verlor sie aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn die Kontrolle über ihren Pkw. Sie prallte gegen die Mittelplanke und kam mit ihrem Fahrzeug auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Karin hatte ihren Sicherheitsgurt abgelegt und wollte gerade aus ihrem Unfallfahrzeug aussteigen als Gerd, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem Pkw auf das Fahrzeug von Karin prallte. Karin wurde durch diesen zweiten Unfall schwer verletzte. Sie verlangt von Gerd und seiner Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung Schadenersatz wegen der erlittenen Körperverletzungen aus dem Zweitunfall.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

Auf öffentlichen Veranstaltungen darf ein Teilnehmer keine „Schutzwaffe“ mit sich führen (§ 17a Versammlungsgesetz). In einem vor dem Oberlandesgericht entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine Pfefferspraydose eine solche Schutzwaffe sei.

Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen kämpfen regelmäßig gegen zahlreiche Lärmbeschwerden von Nachbarn. Umgekehrt kämpfen Anwohner regelmäßig gegen laute Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen. Wann muss ein Anwohner den von einer Veranstaltung ausgehenden Lärm hinnehmen?

Volker vermietete kürzlich eine Eigentumswohnung an ein kinderloses Ehepaar. In der Nähe der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung befindet sich ein Kinderspielplatz. Die neuen Mieter kürzen nun die Miete, weil von dem Spielplatz ein unerträglicher Lärm ausgehe, den die schreienden Kinder verursachen würden. Dieser Lärm sei ein Mangel der Wohnung, der sie zur Mietminderung berechtige.

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Veronika vermietet in einer Wohnanlage sechs Wohnungen. Sie kann sich Mietausfälle und Wohnungsleerstände nicht leisten, denn die Baukredite müssen pünktlich getilgt werden. Michael, einer ihrer Mieter, ist seit mehreren Monaten ortsabwesend. Sein Aufenthalt ist unbekannt. Von Verwandten wurde Michael als vermisst gemeldet.

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Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.

Susanns Eltern hatten für ihre Tochter ein Sparbuch angelegt. Geldgeschenke, die Susann anläßlich der Konfirmation, zu ihren Geburtstagen, zu Weihnachten oder aus anderen Anlässen erhalten hatte, zahlte ihr Vater auf dieses Sparbuch ein. Susann hatte davon Kenntnis. Sie sollte mit Volljährigkeit über das Geld verfügen können. Als es so weit war, gab der Vater das von ihm verwahrte Sparbuch nur widerwillig an seine volljährige Tochter heraus.

Achim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der Klageerwiderung. Vielmehr habe Achim beim Verlassen des Betriebes selbst die fristlose Kündigung erklärt. Nach Gerhards Ansicht liege durch schlüssiges Verhalten (Handeln) der Vertragspartner zumindest ein wirksamer Aufhebungsvertrag vor.

Eine zu große Entfernung zwischen Heimatort und Arbeitsstelle lässt sich für viele nur mit einem zweiten Wohnsitz bewältigen. Der Vorteil: Die Kosten dafür können im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung von der Steuer abgesetzt werden. Darauf macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. aufmerksam. „Ist die Wohnung am Arbeitsort bezogen, können Miete und Nebenkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden“, weiß Gudrun Steinbach von der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. Auch Aufwendungen für die gängige Inneneinrichtung im Schlaf- und Wohnzimmer, im Bad und in der Küche inklusive Geschirr und Elektrogeräten werden von den Finanzämtern in der Regel berücksichtigt.

Rudi Ratlos fragt:
Sind die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen?
Torsten ist fast drei Jahre bei der X-Maschinenbau GmbH beschäftigt gewesen. Obwohl er nie aus Thüringen wegziehen wollte, hat er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er kürzlich geheiratet hat und seine Frau auf Grund eines ererbten Eigenheimes und einer gut bezahlten leitenden Stellung bei einem bekannten Handelshaus in Hamburg ortsgebunden ist.

Die seit Kurzem vorliegende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August 2012 bestätigt, dass bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres („KHS./.Schulte“) einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte.

Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Vertraglich wurden die Abschleppkosten in Höhe von 150 EUR geregelt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 7.11.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Ingolf hat zwei Jahre lang eisern gespart und sich kürzlich im Autohaus der Nachbarstadt einen Gebrauchtwagen gekauft, der seinen Vorstellungen entsprach. Es war ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von ca. 14.000 Kilometern. Vier Wochen nach dem Kauf reklamierte Ingolf eine leichte Verformung des Kotflügels und eines Stoßfängers. Er verlangte die kostenlose Beseitigung des Mangels im Wege der Gewährleistung für Gebrauchtwagen.

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen?

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.

Der 14-jährige Dennis befuhr mit seinem Mountainbike im innerstädtischen Bereich einen Radweg. Plötzlich betrat kurz vor ihm eine Rentnerin den Radweg. Dennis riß noch seinen Lenker zur rechten Seite, eine Kollision mit der Frau konnte er jedoch nicht mehr vermeiden.

Mit klaren Worten fällt Stefan ein Urteil über die Baumwollhose Sangdan weiß (Bewertung mit 5 Sternen).

Die Nutzbarkeit des Internets ist heutzutage ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden.
eBay-Verkäufer können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass sie ins Angebot Dinge schreiben wie z.B. „keine Gewährleistung“ oder so ähnlich. Wenn in einem Angebot bestimmte Eigenschaften genannt werden, dann gelten diese auch als zugesichert und der Verkäufer muss dafür einstehen, dass sie auch wirklich der Wahrheit entsprechen.

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.