Mietkaution: ‚Nur Bares ist Wahres‘

Euro Geld und HausEin Vermieter über Wohnraum darf von seinem Mieter eine Kaution in Höhe von drei Monats-mieten verlangen. In der Regel vereinbaren Mieter und Vermieter, dass der Mieter einen be-stimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto einzuzahlen hat. Alternativ können die Mietvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter als Mietsi-cherheit einen Bürgen beizubringen hat.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
8.06.2016

Ehrverletzende Äußerungen rechtfertigen fristlose Kündigung

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Amtsgericht München hat entschieden, dass unwahre und ehrverletzende Äußerungen und die Unterstellung der sexuellen Belästigung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (AG München, Urt. v. 19.03.2015, Az. 412 C 29251/14).

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin versucht ihre Nachbarn gegen den gemeinsamen Vermieter aufzubringen. Zuvor hatte sich die Mieterin über eine eingegangene Betriebskostenabrechnung empört gezeigt, die der Anlass der Anschuldigungen und ehrverletzenden Äußerungen wurde.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
14.03.2016

Mieter hätten nicht immer ein Vorkaufsrecht

wohnungEs gehen immer wieder Aussagen durch die Medien, wonach Mieter beim Verkauf einer Wohnung „nicht immer“ ein Vorkaufrecht hätten. Der Duktus suggeriert, Mieter hätten meistens ein Vorkaufsrecht, nur in Ausnahmefällen nicht. Sie müssten also im Falle eines Verkaufes durch den Eigentümer quasi um Genehmigung gefragt werden und nur wenn sie sie erteilen, könnte der Vermieter an jemand anderen, als an sie, seine Immobilie verkaufen.

geschrieben von: sascha
3.02.2016

Mietpreisbremse eingeführt

wohnung-haus• Schleswig-Holstein führt ab dem 1. Dezember die Mietpreisbremse in 12 Kommunen ein
• In den vergangenen 5 Jahren sind die Kaltmieten in Kiel (33 Prozent), Glinde (23 Prozent) und Norderstedt (15 Prozent) deutlich gestiegen, das zeigt eine Mietpreisanalyse von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale
• In Norderstedt werden aktuell 9,40 Euro, in Glinde 9,10 Euro, in Halstenbek 8,90 Euro und in Kiel 7,20 Euro für den Quadratmeter verlangt

Schluss mit hohen Mietanstiegen im Norden: Ab dem 1. Dezember gilt in 12 Kommunen Schleswig-Holsteins die Mietpreisbremse. Das teilte die Landesregierung mit. Dass die Einführung nötig war, zeigt der Blick auf die Preisveränderung von 2010 auf 2015. So stiegen die Mieten in Kiel um 33 Prozent.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Freizeit, Buntes
30.01.2016

Konzertabbruch nach einem Song

wut-telefonDer US-Sänger Justin Bieber hat sein Konzert in Oslo (Norwegen) schon nach einem Song beendet. Auf Instagram versucht er sich nun in einer Erklärung… Angeblich habe die erste Reihe nicht zugehört.

Das geht natürlich gar nicht: Auf ein Justin Bieber-Konzert gehen, in die erste Reihe drängeln und dann nicht zuhören! Hoffentlich hat die Polizei die Personaldaten dieser Krawallmacher aufgenommen und sie werden zur Verantwortung gezogen…

Weniger emotional betrachtet ergeben sich aus diesem Vorfall einige Rechtsfragen:

geschrieben von: sascha
20.01.2016

Mieter müssen Anbau eines Balkons nicht hinnehmen

wohnung-hausDies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter über keinen Duldungstitel verfügt.

LG Berlin, Urt. v. 23.02.2015 -18 S 132/14-

Der Fall

Die Vermieterin wollte an einer Mietwohnung einen Balkon anbauen lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden und stoppte den Bau im einstweiligen Verfügungsverfahren. Vor dem AG Charlottenburg wurde seinem Eilantrag stattgeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Vermieterin.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
18.01.2016

Klirrende Kälte: Gefahr von Wasserrohrbrüchen steigt

rohr-frostschadenKlirrende Kälte – milde Temperaturen! Dieser Wechsel macht auch den Wasserrohren zu schaffen. Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen friert und bei milden Temperaturen wieder taut, können die Rohre platzen. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin. Im schlimmsten Fall sind diese Schäden nicht sofort sichtbar, sondern das Wasser versickert unbemerkt in den verputzten oder gekachelten Wänden. Wenn es dann zu Tage tritt, kommen zu den Feuchtigkeitsschäden oft noch Probleme mit Schimmel. Gerade Vermieter sollten daran denken, dass sie unter Umständen schadenersatzpflichtig werden können, wenn Eigentum der Mieter, etwa Möbel, die sich in den betroffenen Räumen befinden, durch solche Leitungswasserschäden beschädigt wird.

geschrieben von: sascha
14.01.2016

Heizung: Hohe Heizkosten sind kein Mangel

heizung-heizkesselEine Heizungsanlage ist grundsätzlich nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Heizkosten verursacht. Eine gesetzliche Modernisierungspflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen: XII ZR 80/12) entschieden. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

geschrieben von: sascha
11.01.2016

Neues Meldereicht trifft Mieter und Vermieter

wohnung-hausDas neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft tritt, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen und berücksichtigen müssen: Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung).

geschrieben von: sascha
15.12.2015

Im Fernsehen darf man nicht alles so genau nehmen?

schlaegerIm Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” zu seinem Nachbarn laufen und dort mitnehmen, was einem gefällt.

geschrieben von: marco
24.04.2015

Die wichtigsten Urteile

gavel & booksIm Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
5.01.2015

Trotz steigender Einbruchszahlen: Die Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Einbrechern

einbruch-diebstahl-fenster-sicherheitZwei Drittel der Deutschen fühlen sich im eigenen Zuhause sicher, das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de Dabei haben Geringverdiener mehr Angst vor Einbrechern als Reiche

Obwohl in den letzten fünf Jahren die Zahl der Einbrüche in Deutschland um 38 Prozent* gestiegen ist, hat die Mehrheit der Deutschen keine Angst vor Langfingern. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) fühlen sich in den eigenen vier Wänden sicher. Das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. 32 Prozent der Befragten haben hingegen Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
16.12.2014

Fotos von der Feier

urteile-recht (11)Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
14.12.2014

Wie weit geht das Hausrecht des Vermieters?

JusticeKann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?

Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
12.12.2014

Wenn’s blinkt und leuchtet: Streitfall Weihnachtsdekoration

Santa 1_12 beautiful Santa-womanWeihnachtlich geschmückte Fenster bringen den einen in festliche Stimmung – beim anderen erzeugt das Blinken und Leuchten Unmut. Erfahren sie, wie viel Dekoration erlaubt ist und wann der Nachbar ein berechtigtes Veto einlegen kann.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
5.12.2014

Wird schon passen: 17 Prozent der Deutschen kennen den Inhalt ihres Mietvertrages nicht

Anwaltskanzlei Ob Rechte, Pflichten oder Miethöhe: 17 Prozent der Deutschen haben keine Ahnung, was genau in ihrem Mietvertrag steht. Sie haben das Dokument unterzeichnet, ohne es vorher auch nur einmal komplett durchgelesen zu haben.

geschrieben von: marco
24.11.2014

Unmöglichkeit der Leistung

urteile-recht (15)Bei der Generalprobe vor der Aufführung des Hamburg Balletts im Harris Theater in Chicago (USA) ist unterhalb der Bühne ein Feuer ausgebrochen. Das Theater wurde geräumt, verletzt wurde niemand. Die anstehenden Vorstellungen wurden abgesagt. An diesem Beispiel schauen wir uns die “Unmöglichkeit der Leistung” einmal genauer an.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
30.09.2014

Doppelgänger führen zu falschen Einträgen bei der Schufa

GeldwaescheVerbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!

geschrieben von: sascha
3.07.2014

So umgehen Sie den Strafraum

urteil-recht-top-flopTipps vom Anwalt zum WM-Start 2014

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich aufhängen? Kann ich selbst zum großen „Public Viewing“ einladen? Und was, wenn die grölende Meute vor dem Fernseher die Nachbarn stört? Die wichtigsten Rechtsfragen rund um die WM beantwortet der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Axel Knieps aus der Frankfurter Kanzlei Knieps.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
16.06.2014

Nebenkostenabrechnung genau prüfen

miete-abrechnungOb Gebühren für Kalt- und Warmwasser, Müllabfuhr oder Versicherungen: Betriebskosten machen oft einen erheblichen Teil der Gesamtmiete aus – ein Grund mehr, die Nebenkostenabrechnung genau auf etwaige Fehler zu prüfen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
15.04.2014
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