Richter bremsen Vermieter bei Zuschlägen zu Betriebskosten-Vorauszahlungen

Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10).

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Kategorien: Recht, Urteile
2.11.2011

Vor Beginn der kalten Jahreszeit prüfen ob ein Gasanbieterwechsel möglich ist

Neun Wochen vor dem kalendarischen Winteranfang gab es am Mittwoch im Südwesten Deutschlands bereits erste Schneeflocken.
Die kalte Jahreszeit steht also vor der Tür und die ersten Minusgrade werden sehr bald in ganz Deutschland für den richtigen Beginn der Heizperiode sorgen.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
29.10.2011

Mietminderung wegen Schimmelpilz

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.10.2011

Die Minderung und das Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von Mietmängeln

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter telefonisch informiert, bevor er anfing weniger Miete zu überweisen. Ganz oft habe er angerufen und sich bei der Hausverwaltung beschwert.

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26.10.2011

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird

Muss der Mieter Schadensersatz leisten?

Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem?

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20.10.2011

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

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12.10.2011

Betriebskostenabrechnung auch bei formellen Mängeln wirksam

Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

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5.10.2011

EU plant Sanierungspflicht für Wohnungen – hohe Mehrkosten für Mieter

Die EU plant eine Sanierungspflicht für Wohnungen. Schlechte Nachricht für die Mieter: Die Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Deutschlands Wohnungsmieter müssen sich auf deutliche Mieterhöhungen einstellen. Die EU-Kommission will mit einem neuen Energieeffizienzplan Unternehmen verpflichten, pro Jahr drei Prozent ihres Wohnungsbestands energetisch zu sanieren.

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4.10.2011

Wer nicht reagiert, zahlt drauf: Tipps zum Gasanbieterwechsel

Die Gaspreise steigen. Bundesweit haben gleich 233 Gasversorger angekündigt, passend zum Beginn der Heizsaison im Herbst, die Preise zu erhöhen. Durchschnittlich sollen die Verbraucher elf Prozent mehr für ihre warme Wohnung zahlen. Experten schätzen, dass für einen durchschnittlichen Haushalt somit bis zu 130 Euro Mehrkosten pro Jahr entstehen. Zeit, sich nach einem günstigeren Tarif umzusehen. Immonet gibt Ihnen Tipps, auf was Sie bei einem Wechsel achten sollten.

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25.09.2011

Untervermietung: Meist erlaubt

Wer eine Wohnung anmietet, darf grundsätzlich auch einzelne Zimmer untervermieten. Allerdings ist eine Erlaubnis des Vermieters notwendig. Vertragsverletzungen führen jedoch nicht zwangsläufig zur Kündigung des Mietverhältnisses, berichtet das Immobilienportal immowelt.

Das sehen nicht alle Vermieter gerne: Der Mieter möchte ein Zimmer untervermieten. Rein rechtlich hat ein solches Verlangen des Mieters in vielen Fällen aber Aussicht auf Erfolg.

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6.09.2011

Mietinteressenten zu Selbstauskunft verpflichtet

„Mietnomaden“ gehören zu den Schrecken der Hauseigentümer, daher lassen viele Vermieter Interessenten Formulare zur Selbstauskunft ausfüllen. In manchen Fällen stellen Vermieter jedoch Fragen, die rechtlich nicht zulässig sind. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, auf welche Informationen der Vermieter ein Recht hat und in welchen Fällen die Antworten nicht der Wahrheit entsprechen müssen.

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18.08.2011

Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern

Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10).

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14.08.2011

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will?

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9.08.2011

Mietrecht: Die Sache mit dem Nachmieter

Wer sich unsterblich verliebt, etwas ausgefressen hat oder den Job wechselt, muss oder will manchmal ganz schnell raus aus der alten Bleibe. Die Kündigungsfrist im Mietvertrag lässt so viel Spontaneität oft nicht zu – einen Ausweg sehen viele in der Suche nach einem Nachmieter, das bestätigt eine Umfrage von Immonet.de. Doch muss ein Vermieter den neuen Bewohner eigentlich akzeptieren?

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17.07.2011

Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Sommerhitze am Arbeitsplatz

Ob 2011 einen Jahrhundertsommer haben wird, ist noch nicht entschieden. Aber sicher ist, dass in vielen Büros die Temperaturen das erträgliche Maß in diesem Jahr bereits mehrfach überschritten haben. Das hat auch schon in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt.

So muß nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 28.2.2007, Az: 30 U 131/06, sowie auch bereits vom 18.10.1994, 7 U 132/93) der Vermieter von Gewerberäumen gewährleisten, dass die Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperaturen von bis zu 32° C nicht höher als 26° C und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt.

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13.07.2011

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter

Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden.

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5.07.2011

Der Mietspiegel: „Das ist doch Wucher, oder?“

Schockiert bis fassungslos reagiert so mancher Neubürger einer Metropole wie München oder Hamburg angesichts der Mietpreise in der neuen Heimat. Kein Wunder, denn die Wohnkosten in den beiden Städten gehören zu den höchsten des Landes. Wer Wucher bei Mietpreisen vermutet, informiert sich am besten mit Hilfe des Mietspiegels: Für mehr als 300 Städte in Deutschland nennt er die ortsübliche Vergleichsmiete.

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4.07.2011

Mein Nachbar stinkt mir! – Kann ich mindern?

Immer wieder kommt es in Mietshäusern zu Problemen mit Nachbarn. Manch einer wünscht sich, er könnte für Belästigungen von Mitbewohnern wenigstens die Miete kürzen. Sicherlich ist dies nicht in jedem Fall möglich – so ist es beispielsweise absolut zulässig, wenn der Nachbar kocht. Ob einem selber die Gerüche zusagen oder nicht ist in den meisten Fällen unerheblich. Doch alles muss natürlich nicht hingenommen werden. AnwaltOnline berichtet von einem Fall, in dem ein Mieter wegen penetranter Geruchsbelästigung durch einen Mieter eine Mietminderung durchsetzen konnte.

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19.06.2011

BGH-Urteil konkretisiert Mietrecht: „Weiß“ als Vorgabe bei Auszug ist unwirksam

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist.

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9.06.2011

Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters – Anfechtung, Kündigung des Mietvertrages

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter Auskunft und zunehmend auch Nachweise.

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27.05.2011

Die Rechte des Vermieters (Anfechtung, Kündigung des Mietvertrages) bei Falschangaben des Mieters

Recht, Urteil, GesetzDer Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter Auskunft und zunehmend auch Nachweise.

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16.05.2011

Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters

UrteilDroht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem (verstorbenen) Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, wird automatisch Mietvertragspartei. Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht nur wegen eines in der Person des Eintretenden liegenden wichtigen Grundes.

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14.05.2011

Immer auf die Kleinen – Kinderrechte in Haus und Wohnung

Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Aber was ist Kindern in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt?

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24.04.2011

Mieter darf Waschmaschine in der Wohnung aufstellen

Immer wieder versuchen Vermieter Ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu verbieten, in der eigenen Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen. Begründet wird dies in der Regel mit einem vorhandenen Wäschekeller oder einer entstehenden Lärmbelästigung. Doch so einfach kann es sich der Vermieter nicht machen – es gehört nämlich zur vertragsgemäßen (zulässigen) Nutzung der Mietwohnung, wenn der Mieter dort eine eigene Waschmaschine aufstellt. Der Mieter muss die Ab- und Zuläufe nur ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser sichern.

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18.04.2011

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter – Rückwirkende Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig.

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13.04.2011

Urteil: Trotz Trickserei bei der Wohnfläche keine Mietminderung

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung.
Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben – eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09).

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14.03.2011

Mieter akzeptieren ungeprüft Nebenkostenabrechnung

Kaum ist das alte Jahr zu Ende, droht den Wohnraummietern bereits neues Ungemach.

Denn Vermieter sind gesetzlich verpflichtet über die angefallenen Betriebskosten der Wohnung jährlich abzurechnen und dem Mieter einer ordnungsgemäßen Abrechnung zu übersenden, wenn dies vertraglich vereinbart ist, was den Regelfall darstellt.

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6.03.2011

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung

UrteilNeben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen.

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27.02.2011

Streitthema Hausordnung: So klappt’s auch mit den Nachbarn

Wenn man akustisch mehr vom Leben der lieben Nachbarn mitbekommt, als einem recht ist, kann das an den Nerven zerren. Auch der Zwillingskinderwagen im Hausflur versperrt ständig den Weg zum Fahrradkeller und sorgt für Frust. Wer was, wie lange, wo und wie oft in einer Mietwohnung darf, regelt die Hausordnung. Sie gilt als Richtschnur für ein angenehmes Miteinander. Doch an welche Regeln müssen sich Mieter eigentlich halten?

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19.02.2011

Die formellen Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen. Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben.

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28.01.2011
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