Internetrecht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Wertersatz beim Widerruf im Internetversandhandel

urteil009Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz) steht Verbrauchern im Fernabsatz, wie zum Beispiel dem Internetversandhandel, ein Widerrufsrecht zu, mit dem Vertragsabschlüsse innerhalb bestimmter Fristen rückgängig gemacht werden können. Grundsätzlich dürfen nach dieser Richtlinie dem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden.

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9.11.2009

Die Taktik der Strafverteidigung

urteil002Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus.

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Kategorien: Allgemein
26.10.2009

Mobbing durch verbale Entgleisungen?

urteil002Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 setzt sich mit der Frage der Abgrenzung von Mobbing durch verbale Entgleisungen und sozialadäquaten "derben Umgangsformen" auseinander. Erstmals wird klargestellt, dass Mobbing auch durch verbale Entgleisungen entstehen kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.10.2009

Karate-Einstieg auch noch mit 50 möglich?

Mein Onkel (50) möchte unbedingt Karate lernen. Aber ich glaube kaum, das er da so spät noch einsteigen kann. Denn man braucht hier doch eine gewisse Beweglichkeit. Oder täusch ich mich hier?

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22.10.2009

Anwalt rät bei Steuerhinterziehung zur Selbstanzeige

urteil020Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät.

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Kategorien: Allgemein
17.10.2009

Betriebliche EMail-Nutzung – Gewohnheitsrecht

urteil020Für Betriebe birgt die private Email- und Internetnutzung ungeahnte Haftungsrisiken. Systemadministratoren oder Servicedienstleister verletzten unter Umständen bei Wartungs- und Systemarbeiten das Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzgesetzte. Aber auch der Anspruch des Mitarbeiters seine private Email-Korrespondenz über den firmeneigenen PC abzuwickeln (betriebliche Übung) kann so ohne weiteres nicht abgelehnt werden.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.10.2009

Zur „Spendenzeit“ – Tipps vom Deutschen Spendenparlament – So spendet man „richtig“

Herbstzeit, Spendenzeit: Alljährlich in den letzten Wochen des Jahres werden wieder vermehrt Spendenanfragen an die Bevölkerung gerichtet. Mit Erfolg: Etwa fünf Milliarden Euro spenden die Deutschen pro Jahr an über 620.000 Vereine und rund 15.000 Stiftungen. Doch wie kann ein Spender angesichts dieser Vielfalt sicher sein, dass sein Geld in gute und vor allem seriöse Händen gerät? "Mit der Beachtung von nur drei Regeln ist nahezu jeder, der Gutes tun möchte, auf der sicheren Seite", rät Spendenprofi Dieter Brübach vom Deutschen Spendenparlament aus aktuellem Anlass:

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10.10.2009

BGH – Klärung des Verbraucherbegriffs in ,? 13 BGB

urteilDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

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Kategorien: Recht, Urteile,Shopping
7.10.2009

Ohne Berufsunfähigkeits-Versicherung fast schutzlos – Knapp die Hälfte aller jungen Männer wird berufsunfähig

versEs kursieren viele falsche Annahmen über das Risiko berufsunfähig zu werden, über die gesetzliche Absicherung im Fall einer Berufsunfähigkeit, über die Erwerbsunfähigkeit, die Erwerbsminderung und die Voraussetzungen für eine Leistung der Versicherung. Jetzt wird aufgeräumt mit den Vorurteilen und Falschinformationen.

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4.10.2009

Was bedeutet eigentlich Werkstattbindung?

Eine gute Autoversicherung zu einem fairen Preis. Wer will das nicht? Wie aber kommen günstige Versicherungstarife zustande? Letztlich muss auch ein Versicherer rechnen und ist auf ein ausgewogenes Einnahmen- und Ausgabenverhältnis angewiesen. Einsparpotenzial sehen viele Versicherer im Schadenmanagement, also darin, nicht mehr nur Rechnungen zu bezahlen, sondern sich selbst verstärkt um die Regulierung zu kümmern. Dabei arbeiten die Versicherer eng mit Kfz-Werkstätten zusammen. Das neue Angebot: die Kaskoversicherung mit Werkstattbindung, in der sich der Autofahrer verpflichtet, im Schadenfall sein Auto in einer Partnerwerkstatt des Versicherers reparieren zu lassen.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
3.10.2009

Vereinsrecht – Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.09.2009

Bundesarbeitsgericht – Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

urteil006.jpgAufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.

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Kategorien: Recht, Urteile
20.09.2009

Die gewerbliche Abmahnung im E-Commerce am Beispiel von eBay

urteil010.jpgIn der virtuellen Geschäftswelt hat sich der E-commerce zu einem Eckpfeiler der Wirtschaft entwickelt. 30 Millionen registrierte Nutzer und ein Handelsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar – das sind die Zahlen des führenden Auktionshauses eBay aus dem letzten Jahr, die verdeutlichen, dass sich der Online-Handel auch im gewerblichen Bereich etabliert hat.

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Kategorien: Recht, Urteile
13.08.2009

Rechtswidrige Abmahnung – Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts , Aktenzeichen 2 AZR 606/08

urteil002.jpgDas neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt sich mit der Frage der Zulässigkeit von Inhalten eines Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.07.2009

Anmerkung zum BGH Urteil vom 30.04.2009 – Verspäteter Zubringerflug führt nicht zur Ausgleichsleistung

Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.07.2009

Das Recht des Reisenden

urteil011.jpgZurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen.

Nach dem Reisevertragsrecht hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte:

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13.07.2009

Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte zu erheblichen Preiserhöhungen führen

Ob Urteile immer dem Interesse des Verbrauchers dienen, darf bezweifelt werden. Jedenfalls, dann wenn der der Europäische Gerichtshof die deutsche Wertersatzklausel tatsächlich kippt, wie von der Generalanwältin vorgeschlagen. Damit drohen erhebliche Preissteigerungen für alle Waren, die über den Versandhandel bezogen werden.

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12.06.2009

Bundesgerichtshof – Kein Ausgleichsanspruch wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem Anschlussflug

urteil009.jpgDer unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.

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Kategorien: Recht, Urteile
2.06.2009

Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

urteil009.jpgUnter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in ,? 81 a Abs. 2 StPO.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.05.2009

Versandkosten bei Lieferanschriften endlich immer zutreffend

Lang hat es gedauert. Endlich hat unsere IT-Abteilung einen Weg gefunden, auch bei Lieferanschriften, bei denen Rechnungsland und Lieferland nicht identisch waren, die Versandkosten zutreffend zu berechnen. Bisher wurden in derartigen Fällen stets die Versandkosten des Rechnungslandes in Rechnung gestellt. Diese Umstellung hat gleich noch einen positiven Nebeneffekt.

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Kategorien: Allgemein,Budoten Shop
20.05.2009

Erst Kurzarbeit – dann fristlose Kündigung?

urteil020.jpgAufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt.

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21.04.2009

Haftung für eigenen E-Mail Account durch Benutzung von Dritten

urteil010.jpgRichtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

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Kategorien: Recht, Urteile
15.04.2009

Solartechnik – Eignet sich mein Dach für eine Solaranlage?

solar.jpgSolaranlagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Intensität der Sonneneinstrahlung ist in allen Regionen Deutschlands groß genug für ein solares Strom- oder Wärmekraftwerk auf dem Hausdach. Die Schräge sollte zwischen Südost und Südwest ausgerichtet sein und möglichst nicht verschattet werden. Die beste Neigung liegt zwischen 20 Grad und 60 Grad.

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11.03.2009

Verkauf von Waffen über das Internet

urteil021.jpgIm Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug oder Sportgeräte angepriesen werden, fallen in den Anwendungsbereich des deutschen Waffenrechts. Um eine irrtümliche (und hart sanktionierte) Betätigung als Waffenschieber zu vermeiden, sollten sich vor allem Online-Händler, die in den Bereichen Outdoor und Sport tätig sind, einen genauen Überblick über diesen Anwendungsbereich verschaffen.

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26.02.2009

Ist man mit dem 1. Dan noch Anfänger?

Mit Erreichen des 1. Dan darf man sich endlich den lang ersehnten schwarzen Gürtel umbinden. Der schwarze Gürtel gilt in unseren Breiten als Synonym für Meisterschaft in den Kampfkünsten. In Asien gilt man noch immer als Schüler, denn mit dem 1. Dan steht man erneut ganz unten, am Anfang.

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24.02.2009

Versicherungsschutz bei betrieblicher Karnevalsfeier

fotolia_1356772_m.jpgArbeitnehmer sind bei einer betrieblichen Karnevalsfeier gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zur „fünften Jahreszeit“ hin. Ereignet sich bei den Vorbereitungen, auf dem Weg, oder während der Feier ein Unfall, so übernimmt die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse die Kosten für Heilbehandlung und Rehabilitation.

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19.02.2009

Angst um den Arbeitsplatz – Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen

Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten.

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12.02.2009

Was ist besser Judo oder Jiu-Jitsu?

Das heutige Judo ist nur ein kleiner Teilbereich alter traditioneller Kampfkünste. Je komplexer das System ist, desto mehr Möglichkeiten hat der Prakizierende.

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5.01.2009

Nach BGH-Urteil Bestellprozess vereinfacht – Bestätigung des Lesens der AGB nicht mehr erforderlich

urteil020.jpgDer BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

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14.12.2008

Hirntote sind Sterbende – Reaktion auf die Erklärung des Papstes zur Organspende

Wir, die Mitglieder von KAO, "Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V.", haben mit großer Hoffnung die Erklärung von Papst Benedikt XVI erwartet. Unsere Hoffnung ist enttäuscht worden.

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28.11.2008

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