Das Sparen ist der Deutschen liebstes Kind, kein Wunder also, dass das Geschäft mit sogenannter „B-Ware“ zurzeit boomt. Doch wieso ist diese Ware überhaupt so billig und was genau ist B-Ware? Lohnt sich der Kauf wirklich? Wir haben die Antworten:
„Bei B-Ware handelt es sich meist um Ware, welche als Rückläufer, Vorführgerät oder Ware mit Transportschaden erneut zu meist günstigeren Preisen im Handel zum Verkauf angeboten wird.“, erklärt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller.

Gute Nachricht für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sie mit mehr Geld rechnen. Die schlechte Nachricht: Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen könnte 2016 erlöschen.
Dass Verbraucher ihren Kredit widerrufen können, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, ist bekannt. Neu ist, dass die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf und der Rückabwicklung des Darlehens mit mehr Geld rechnen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt.
Schon mit Urteil vom 26. August 2015 stellte das OLG Frankfurt fest, dass sich die Banken beim Widerruf von Darlehen nicht auf Vertrauensschutz berufen können, wenn sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben (Az.: 17 U 202/14). Dementsprechend sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch nicht verwirkt. Die bloße Hoffnung einer Bank auf ihr eigenes Schweigen hin, werde auch der Verbraucher nicht von seinem Recht Gebrauch machen, sei nicht geeignet ein schutzwürdiges Vertrauen aufzubauen.

Die Buchung einer Reise sollte wohlüberlegt sein, denn in den meisten Fällen haben Reisende kein Widerrufsrecht. Reiseverträge haben einen bindenden Effekt, das heißt die damit verbundenen Verpflichtungen sind zu erfüllen und der Reisepreis muss bezahlt werden.
Bestände ein Widerrufsrecht, könnte ein Reisender die Bindungswirkung seiner eigenen Erklärung ohne Verpflichtungen auflösen, was hieße, dass der Reiseveranstalter keine Ansprüche auf Zahlung hat.

Ich fotografiere gern und viel. Besonders Landschaftsaufnahmen haben es mir angetan. Die Schönheit der Natur im Bild festzuhalten, den Augenblick, die unvergessliche Atmosphäre für immer festzuhalten – das ist eine meiner Leidenschaften. Dabei betrachte ich diese auf Foto festgehaltenen Momente natürlich nicht als meinen persönlichen Schatz sondern möchte diese schon auch anderen zugänglich machen.

Der Trend zum Einkaufen und Shoppen über das Internet setzt sich ungebrochen fort. Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen über das Internet ein und bestellen online ebenso Weihnachtsgeschenke wie auch Gegenstände für den Alltag.

Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen.
Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgemein verständlicher Form“ zu unterrichten hat, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers passiert.

Gerade ist der erste Advent … Doch halt … schon in drei Wochen ist Heilig Abend! In diesem Jahr ist die Adventszeit zwar länger als im letzten Jahr und doch sind die wenigen verbleibenden Tage schneller vorüber als uns lieb ist. Erfahrungsgemäß erhalten daher viele Spätbesteller die Geschenke für ihre Lieben nicht mehr rechtzeitig, denn gerade in den letzten Tagen vor Weihnachten sind die Paketdienste – alle Jahre wieder – überlastet und nicht wenige Pakete kommen daher nicht mehr vor dem Fest an.

Die europäische Union hat eine Vereinheitlichung des Widerrufrechts für Verbraucher beschlossen. Spätestens ab Ende 2013 gelten dann in allen EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Regelungen. Dabei wird es für Verbraucher in vielen Ländern Verbesserungen geben, während Verbraucher aus Deutschland und Finnland künftig eine leichte Verschlechterung hinnehmen müssen.
In allen Ländern wird künftig ein einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht gelten.

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt.
Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer) in den Genuss des Widerrufsrechts kommen sollen.

Der Versand soll möglichst nichts kosten, die Rücksendung sollte im Regelfall kostenfrei sein … Ist es fair und gerecht wenn der Versandhandel in Deutschland im Fall eines Widerrufs die Hinsendekosten erstatten und bei der Rücksendung auch noch die Rücksendekosten tragen soll?

… jedenfalls dann nicht, wenn der Versandhändler diese nicht ausnahmsweise gestattet. Spätestens zum Ende des Jahres 2013 ist mit einer kleinen Änderung beim Widerrufsrecht zu rechnen, die aber doch zumindest in Deutschland große Auswirkungen haben wird. Der Verbraucher muss nämlich dann die Kosten der Rücksendung stets selbst tragen muss.

Gerade ist der erste Advent … Doch halt … schon in drei Wochen ist Heilig Abend! In diesem Jahr ist die Adventszeit rund eine Woche kürzer. Dazu kommt, dass Heilig Abend auf einen Montag fällt. Erfahrungsgemäß erhalten daher viele Spätbesteller die Geschenke für ihre Lieben nicht mehr rechtzeitig, denn in den letzten Tagen vor Weihnachten sind die Paketdienste wie üblich überlastet und nicht wenige Pakete kommen daher nicht mehr vor dem Fest an.

Immer mehr Deutsche kaufen ihre Weihnachtsgeschenke im Internet. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Daniel Paus von der Gladbecker Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner.

Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern – wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht und auf Fachgebieten wie Schmerzensgeld bzw. Arzthaftung tätigen Rechtsanwälte Steinbock & Partner aus Würzburg bieten eine kostenlose Prüfung relevanter Versicherungspolicen an.

Hätte ich das doch mal alles eher gewußt! Da bestelle ich was im Internet, muß es zurückschicken und bezahle 4.10 Euro, also mehr als der Artikel wert war, ca 2,48 Euro. Jetzt komme ich nach Hause und möchte ihnen das einfach mal so mitteilen und siehe da, man kann einen Retourenaufkleber ausdrucken, und das Paket umsonst zurückschicken!?

Ein festlich geschmückter Christbaum gehört für die meisten einfach zum Weihnachtsfest dazu. Deshalb will die Tanne auch gut ausgewählt sein. Wie das gelingt und welche rechtlichen Stolperfallen rund um den Weihnachtsbaum noch zu beachten sind, erklärt ROLAND-Partneranwalt Christian Hemmer von der Gelsenkirchener Kanzlei Kirstein & Selders.

Der Online-Handel konnte in den letzten Jahren einen starken Wachstumstrend verzeichnen. Auch der Kauf von Brillen über das Internet wird bei den Konsumenten immer beliebter. Die Anbieter werben mit einer großen Auswahl und günstigen Preisen. Doch was ist beim Kauf einer Brille im Internet zu beachten? Carl Erik Eriksson, Geschäftsführer des führenden schwedischen Online-Brillenherstellers Favoptic, gibt Tipps, worauf Konsumenten achten sollten.

Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt.

Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten.

Der Verbraucher hat ein gesetzliches Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht und vielen Fällen muss der Versandhändler die Rücksendekosten tragen. Wenn er Ware zurücksenden will, geht er häufig zur Post und gibt das Paket unfrei auf. Dies nicht selten sogar auf Anraten der Postmitarbeiter. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Mitarbeiter der Postfiliale überhaupt wissen, was sie bei dieser Empfehlung tun. Man könnte böse sein und unterstellen, dass sie der Post etwas Gutes tun wollen, denn immerhin berechnet die Post für diese Sendung stolze 15 EUR – also mehr als doppelte des normalen Paketpreises.

Da es immer wieder Unklarheiten gibt, hier noch einmal alle Voraussetzungen für eine Kostentragung bei Rücksendungen durch Verbraucher. Verwirrend genug, dass der Gesetzgeber zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht unterscheidet. Nur beim Widerrufsrecht ist eine Auferlegung der Rücksendekosten bis zu einem Rücksendewert von 40 EUR möglich, sofern zahlreiche weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Doch auch wenn der Rücksendewert über 40 EUR liegt kann es sein, dass der Verbraucher die Rücksendekosten selbst zu tragen hat.

Erst im Juni 2010 wurde die Musterwiderrufsbelehrung als Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB neu eingeführt.
Für zahlreiche Webshopbetreiber war dies auf Grund der ständig präsenten Abmahngefahr im Falle einer falschen oder unvollständigen Widerrufsbelehrung mit einer Überprüfung und Überarbeitung ihrer Online-Präsenz verbunden.

Jetzt geht die Diskussion über das Widerrufsrecht von Verbrauchern in die nächste Runde.

Eine Rückgabe von Waren außerhalb der gesetzlich eingeräumten Widerrufsfrist oder eines freiwilligen Rückgaberechts erscheint manchmal wünschenswert und stellt sich aus Kundensicht weit einfacher dar als es in Wirklichkeit ist. Besonders wenn die Käufe schon längere Zeit zurückliegen, sind derartige Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Computer Reseller News (CRN) und Trusted Shops haben in einer Stichprobenumfrage Online-Händler gefragt, wie sich das Widerrufsrecht in Deutschland auf die Geschäftsprozesse auswirkt. Dazu wurden fast 100 Shopbetreiber aus dem Sortimentsbereich IT- und Telekommunikation (ITK) befragt. 19,3 Prozent der retournierenden Verbraucher geben ihre Waren in einem so schlechten Zustand zurück, dass sie nicht weiterverkauft werden können.

Jeder Händler hat im Fernabsatz mit Retourenquoten von um die 10-20 Prozent zu kämpfen. In bestimmten Bereichen (Schuhe, Kleidung) liegen die Quoten teils noch deutlich höher. Die hierdurch verursachten Kosten verursachen jährlich Steuerausfälle in Millionenhöhe und belasten die Allgemeinheit. Bei oberflächlicher Betrachtung oder aus Sicht eines eines Ebay-Wohnzimmer-Sofa-Händlers mögen die Kosten gar nicht so hoch sein. Viele sind der Meinung Umsatz ist gleich Gewinn.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Eine von Trusted Shops und dem DIHK durchgeführten Umfrage, an der sich 400 Onlinehändlern beteiligten, bringt Ernüchterung. Jeder siebte Artikel wird zurückgesendet. Über 80 Prozent der Unternehmen klagen darüber hinaus über Missbrauchsfälle. Ein Drittel der befragten Unternehmen gibt zudem an, dass die zurückgesendete Ware bis zu 30% und mehr an Wert verliert. Auslöser für die Umfrage war die Entscheidung des EUGH zur deutschen Wertersatzregelung, die in ihrer derzeitigen Form gekippt werden soll.

Bahnbrechendes Urteil des BGH, vom 29.07.2009. Schadenersatzansprüche von Versicherungsnehmern gegen Versicherungen in Höhe von bis zu € 15 Mrd. in der Diskussion. CLLB Rechtsanwälte unterstützen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche

Wer als Verbraucher Ware in einem Onlineshop bestellt, kann diese im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Kosten des Versenders zurückschicken. Die Rücksendekosten dem Käufer aufzuerlegen, ist nur möglich, wenn der Wert der Sendung 40 Euro nicht übersteigt oder – bei einem höheren Wert – innerhalb der Widerrufsfrist noch keine Anzahlung oder Bezahlung erfolgte. Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz die Bedingungen für ein wirksames Überwälzen der Kosten auf den Besteller jetzt deutlich erhöht (OLG Hamburg, Az.: 5 W 10/10, vom 17.02.2010; OLG Koblenz, Az. 9 U 1283/09, vom 08.03.2010). „Sollten die Onlineshop-Betreiber ihre Vertragsbedingungen nicht prüfen und hieran anpassen, droht ihnen eine Abmahnung“, warnt Rechtsanwalt Dr. Grischa Kehr von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.