Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken kann teuer werden

auto-kfzUnbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11)

„Der Gesetzgeber spricht den Grundstückeigentümern bzw. dem beauftragten Abschleppdienst in diesen Fällen ein Zurückbehaltungsrecht aus. Das Gesetzgeber verfolgt mit dem Zurückbehaltungsrecht den Zweck, Druck auf den Schuldner, hier auf den Parksünder, auszuüben“, erklärt der Jurist. Wer sein Auto also unerlaubt auf Privatgrundstücken parkt und dieses abgeschleppt wird, muss erst die Abschleppkosten bezahlen, ehe er den Anspruch auf Herausgabe des Autos hat.

In dem Fall vor dem BGH hatte eine Frau auf Herausgabe und Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den Abschleppdienst geklagt, die ihren Wagen länger als erlaubt auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt hatte und dieser abgeschleppt wurde. Ein entsprechendes Warnschild war vorhanden. Die Frau weigerte sich jedoch die Kosten für das Abschleppen zu übernehmen. Daher bekam sie ihr Auto nicht zurück und klagte bis vor den BGH.

Dieser wies die Klage jedoch ab. „Dem Abschleppdienst steht ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts verstoße – so der BGH – nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, obwohl der Wert des Autos den Wert der Forderung übersteigt. Das Zurückbehaltungsrecht würde den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, nämlich Druck auf den Schuldner auszuüben, verlieren, wenn dies nur bei nahezu ausgeglichenen Wertverhältnissen ausgeübt werden könne. In Fällen, in denen wie hier eine nicht unerhebliche Diskrepanz besteht zwischen dem Wert der Forderung und der herausverlangten Sache, hat stets eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Die Abwägung fiel zu Lasten der Klägerin aus, denn diese hätte die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Zahlung von Sicherheitsleistungen abwenden können. Sie hätte sich nämlich in Anbetracht der geringen Forderung in von Höhe 219,50 € mit einfachen Mitteln wieder Zugang zum KFZ verschaffen können. “, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch.

Die Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hat sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer hier: www.blitzerblog.de/themen/verkehrsstrafrecht/

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 19.11.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Kickboxshop Kickboxing – Alles für Kickboxen: Sandsäcke, Hosen, Jacken, Anzüge, Boxhandschuhe und was mann/frau sonst noch braucht.
  • Bestickungen, Embroidery Wir besticken für Sie Ihre Textilien – ganz nach Wunsch.
  • Kampfsport-Waffen Budowaffen – Kampfsportwaffen und mehr
  • Partner-Programm Budoten PartnerNet – Einfach so mit links Geld verdienen

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstschutz / Security

 
Polizeitonfa 30930
Länge 59 cm, Durchmesser ca. 2,8 - 3,0 cm. Design nach den Anforderungen der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Der Handgriff ist geriffelt und am Ende des Griffteils verstärkt zum Einschlagen von Glasscheiben u.ä.

Material: Polypropylen - Hergestellt in der Tschechischen Republik.
Passend dazu empfehlen wir die Halterung 60...
 
KH-Security Stab-Taschenlampe Telezoom
Schwarze Cree® hochleistungs-LED Stab-Taschenlampe Telezoom inklusive Stroboskoplicht. Maße ca. 320/410 x 40 mm, 3x AAA 1,5 V Micro (nicht im Lieferumfang enthalten). - helle hochleistungs-LED der Marke Cree®
- ca. 250 Lumen
- teleskopisch (verlängerbar auf 41 cm)
- 3 Lichtprogramme: 100%, 50%, Stroboskop
- äußerst robust und handlich
- wasserabweisend
- schockresistent
- inklusive Handschlaufe an Karabiner
- ohne Altersnachweis erwerblich...
 
Black Field BlackField Tonfa Gürtelhalterung
Länge ca.: 150,0 mm Gefertigt aus Leder mit zwei Druckknöpfen.
 
Black Field Teleskop-Schlagstock 30950
Länge geschlossen 21 cm, Länge geöffnet 54 cm, gehärteter Stahl Teleskopschlagstöcke zur Selbstverteidigung. Mit rutschfestem Gummigriff, der sehr tiefe Rauten hat und dadurch besonders gut in der Hand liegt. Einschließlich Cordura-Etui.

Dieser Artikel darf nur mit einer Sondergenehmigung in die Schweiz eingeführt werden! Auskünfte erteilt Ihre Kantonspol...
 
Persönlicher Sicherheitsalarm
König Sicherheitsalarm. Lautstärke: 130 dB, Gewicht: 91 g, Batterie: 2 x AAA Leichter, tragbarer Alarm zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit. Ziehen Sie im Notfall an der Schnur, um einen lauten Alarm auszulösen.
 
KWON K-Tac Tactical Jacket
Lieferung in den Größen S-XL, schwarz-grau Entwickelt mit Spezialisten aus dem behördlichen Einsatztraining. 100% Softshell Polyester, hochfunktionell, wind- und wasserabweisend. Zahlreiche Stautaschen. Mit dezenter K-Tac Bestickung auf der Brust. Hervorragende Qualität und Optik.
 
KH-Security Schutzalarm Safety First mit Licht
Höhe: ca. 7 cm Unser Schutz-Alarm Safety First ist sehr gut zur Sicherung von Handtaschen, Türen und Koffern geeignet.

Durch das Ziehen der Alarmschlaufe oder das Öffnen der Tür-Fenstersicherung wird sofort ein extrem lauter Daueralarm mit Dauersignalblitz aktiviert.

Das erweckt höchste Aufmerksamkei...
 
KH-Security Pfefferspray Pepper Pro Super Garant mit LED und Metallclip
Bei Pfefferspray Super Garant handelt es sich um Reizstoffsprühgeräte, die von der Polizei unter dem Namen RSG4 verwendet werden. Sie sind mit einer austauschbaren Flüssigstrahl-Patrone (30 ml) betriebsbereit ausgestattet. Es zwichnet sich durch eine ergonomische Form, selbstschließende Sicherungsklappe und stabiles, leichtes Gehäuse mit Halteclip aus. Reichweite bis zu 5 m.

Made in Germany

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Caps...
 
Kubotan und Mini-Teleskop-Schlagstock
Kubotan und Schlagstock in einem, Länge geschlossen ca. 13 cm, geöffnet ca. 31 cm, chromfarben Kombination aus Kubotan und Teleskopschlagstock. Gefertigt aus gehärtetem Stahl. Griff ist brüniert.

Hergestellt in Taiwan.