„Ich bin entsetzt über die Einschränkung von Bürger*innen- und Freiheitsrechten, wie sie in diesen Wochen in Hamburg stattfindet“, sagt die Bundesvorsitzende der Falken, Josephin Tischner. „Die zeitlich unbegrenzte Einrichtung einer Gefahrenzone in Hamburg steht im krassen Widerspruch zu dem weltoffenen Image, das sich die Hansestadt so gerne gibt. Durch die Abschreckungspolitik des Innensenators werden Menschen ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und ihrer Privatsphäre beraubt.“

Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der Falken stellt fest: „Nur, wer es sich leisten kann, von der Polizei kontrolliert zu werden, traut sich, gegen die Gefahrenzone zu protestieren. Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden so noch mehr ausgegrenzt. Die Scheinheiligkeit der Politik wird offensichtlich, wenn der Umgang mit Oppositionellen in der Ukraine verurteilt wird und ein paar Wochen später im eigenen Land Demonstrant*innen niedergeknüppelt und kriminalisiert werden. Es herrscht eine blinde Law-and-Order Politik.“
„In der Diskussion um die angeblichen Polizisten verprügelnden sogenannten Linksradikalen geht der eigentliche Kern der Auseinandersetzungen verloren“ ergänzt Tyll Steckelmann, Bundesvorstandmitglied aus Hamburg. „Es geht vor allem darum, dass in der reichsten Stadt der Republik bezahlbarer Wohnraum fast nicht mehr vorhanden ist und alternative Kulturräume aus der Stadt verdrängt werden. Es kann nicht sein, dass mit der Hafencity und der Elbphilharmonie Prunk für einige wenige geschaffen wird und gleichzeitig alteingesessene St.-Paulianer*innen aus ihrem Stadtteil vertrieben werden. Wer sich für Kultur jenseits von Kommerz interessiert, hat in Hamburg kaum noch eine Chance.“
Nachdem der Hamburger Senat schon im Herbst 2013 durch seinen ungerechtfertigten harten Umgang mit den Geflüchtetetn aus Lampedusa bewiesen hatte, dass SPD-Politik noch lange nicht frei, gleich und solidarisch wirkt, haben wir nun wieder den Eindruck, dass die Hamburger SPD den Rechtspopulisten Schill rechts überholen möchte.
Quelle: openPR