Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten

urteile-recht (15)Die seit Kurzem vorliegende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August 2012 bestätigt, dass bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres („KHS./.Schulte“) einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte.

Das BAG geht insoweit von Folgendem aus: Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist Urlaub, der aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen nicht im Urlaubsjahr genommen werden kann, in das Folgejahr zu übertragen und verfällt, wenn er nicht in den ersten drei Monaten dieses Jahres gewährt werden kann. Gemäß der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 ist dieser Verfall europarechtswidrig und daher unwirksam, wenn der Mitarbeiter den Urlaub aufgrund einer Erkrankung nicht nehmen konnte. Die Entscheidung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, weil unklar war, ob Urlaub damit unbegrenzt angesammelt werden konnte.

Nach dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) ist § 7 Abs. 3 BUrlG bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern europarechtskonform so auszulegen, dass der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch am 31.03. des Folgejahres verfällt, also nicht nochmals privilegiert wird. Er erlischt somit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG sei dagegen weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht geboten. Damit kehrt das Gericht teilweise zu der Auslegung zurück, die in den 60er Jahren verfolgt und später aufgegeben wurde.

„Durch diese Entscheidung des BAG ist erfreulicherweise klargestellt, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer ebenfalls verfallen, wenn auch erst ein Jahr nach dem durch das Bundesurlaubsgesetz vorgeschriebenen Zeitraum von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres“, sagt Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei AULINGER Rechtsanwälte. „Insoweit kann auch bei solchen Arbeitnehmern künftig davon abgesehen werden, vorschnell Kündigungen auszusprechen, die gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, rät die Anwältin betroffenen Unternehmen.

Informationen im Internet: www.aulinger.eu

AULINGER Rechtsanwälte | Notare,
ABC-Straße 5, 44787 Bochum, Tel.: 0234-68779-75, Fax: 0234-680642

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 5.04.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstverteidigung

 
Budo International DVD Defense, Chokes & Holds
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 56 Minuten Jim Wagner gehört zur Elite der Selbstverteidigungsexperten dieser Welt. Er hat sein gesamtes Wissen über Kampfkünste einfließen lassen, um eines der komplettesten Systeme zusammenzustellen, das aber auch einfach zu erlernen ist.
 
Budo International DVD Loubet - Ju-Jitsu
Laufzeit: ca. 59 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Der französische Meister Philippe Loubet, 5. Dan Judo und Jiu-Jitsu, präsentiert uns sein komplettes System, bei dem er grossen Wert auf das Distanzschliessen und den Übergang in die Nahdistanz legt. Im Loubet-Jiu-Jitsu werden Techniken aus dem Bereich Wurf, Feger, Hebel, Druckpunkte, Bodenkampf, Fa...
 
Black Field Leichter Einsatzhandschuh
Lieferbar in den Größen M - XXL Produktmerkmale im Überblick:

- Handinnenfläche aus Struktur-Leder
- Handrücken mit Neopren-Knöchelschutz und Netzeinlage
-Schnitthemmendes Dyneema-Futter (Level 5)
 
Fisher Space Pen Mine # Pr4 Schwarz Mittel Mine
Schreibfarbe: schwarz, Strichbreite: mittel Gasdruck-Schreibmine #PR4 von Fisher Space Pen.
Passendes Zubehör für diesen Artikel: 543880
 
Alliance Brazilian Jiu-Jitsu Techniken im Stehen
DVD, Gesamtlaufzeit: 53 Minuten in den Sprachen englisch,französisch, Deutsch, Spanisch, Portogisisch zum auswählen Meister Paulo Sergio, Professor des Brasilianischen Jiu-Jitsu, schwarzer Gürtel 4. Dan, repräsentiert das prestigeträchtige Team Alliance. Er war 6 mal Weltmeister Masters & Seniors, 5 mal brasilianischer Meister und brasilianischer Meister in allen Kategorien, 2 mal Europameister Masters & Seniors,...
 
Karate-Bushido Penchak Silat Frank Ropers
DVD, 60 Minuten, englisch-französisch Frank Ropers, ein Schüler von Meister Turpin, führt Pencak Silat vor: Schläge, Würfe, Würgetechniken, Lanka mit und ohne Waffen, fortgeschrittene Techniken...
 
Budo International DVD: Gutierrez - Police Tonfa
Laufzeit: ca. 57 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch. Der internationale Polizeiausbilder und Kenpo-Meister Raúl Gutierrez, 8. Dan, vermittelt Ihnen alles was Sie über das Tonfa für den reellen Einsatz wissen müssen: Stellungen, Blöcke, Schläge und Trainingsmethoden. Dieses Video ist ein Muss für Polizei- und Sicherheitskräfte. Laufzeit: ca. 57 Min. Au...
 
In Search of Shaolin
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich)., 57 Minuten Von Chinesischen Shaolin Mönchen

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Einleitung und Geschichte der Shaolin
- Aufnahmen des Southern Shaolin Temple
- Aufnahmen des Nan Shan Quang Hua Temple
- Aufnahmen des Nine Dragons Temple Southern Shaolin
- Vorführung der White Crane Kata...
 
FIRST DEFENSE Red Pepper Gel MK-6
Reichweite bis 6 m. Auch unter 0° C sprühfähig. 28 ml Inhalt. Die DEF-TEC Defense Technology GmbH wurde 1994 in Frankfurt gegründet und ist spezialisiert auf die Entwicklung von hochwirksamen Pfefferreizstoffgeräten in den verschiedensten Varianten. Ob Gel, Spray, Bag System oder andere Lösungen, hier findet der professionelle Anwender für jede Situation das r...