Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-raDer Bundesfinanzhof (BFH) soll durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt haben, ob das ErbStG in der Fassung von 2009 in einzelnen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Grund für den Klärungsbedarf durch das Bundesverfassungsgericht seien die Steuervergünstigungen, die mit dem neuen ErbStG sogar über das frühere Recht hinausgehen und sogar zu einer völligen Freistellung von der Steuer führen könnten. Diese Steuervergünstigungen mit großer finanzieller Tragweite würden über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Mit der Gesetzesnovelle sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme.

Die gerügten Verfassungsverstöße sollen bereits für sich alleine, aber auch kumuliert zu einer das ganze Gesetz bestreffenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung führen. Dadurch sollen die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entsprechende Besteuerung verletzt werden.

Schon der Beschluss des BFH soll deutliche Hinweise enthalten, dass dieser das neue ErbStG für verfassungswidrig hält. Deshalb könnten Betroffene unter Umständen von einer positiven Entscheidung profitieren. Im Hinblick darauf und im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung könnte es für Betroffene ratsam sein, in entsprechenden Fällen gegen einen etwaigen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid Einspruch erheben unter Hinweis auf das laufende Verfahren.

Die Erbschaftssteuer ist komplex, sie unterliegt einem ständigen Wandel und kann von einem Laien kaum durchdrungen werden. Deshalb sollten Betroffene sich von einem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt umfassend und einzelfallbezogen beraten lassen. Dieser kann für Sie Einspruch gegen einen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid erheben und diesen damit im Hinblick auf das laufende Verfahren offen halten. Betroffene sollten sich auch im Hinblick darauf durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23

50672 Köln
Deutschland

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 15.09.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Budoten Karate Shop

 
KWON Karateanzug Tradition Black 8 oz
Karategi schwarz, leichtes Einsteigermodell, Lieferung mit weißem Gürtel, erhältlich in den Größen 110 - 210 cm Stabiles Modell aus festem, Schweiß aufsaugendem Canvas (100% Baumwolle), schwarz eingefärbt. Dieser leichte Anzug ist vielseitig einsetzbar. Hose mit eingearbeitetem Kickzwickel und Elastikbund mit zusätzlicher Schnürung.
 
schlatt-books (sake) Die leere Hand - Selbstbegegnung auf dem Weg des Karate-Do
DIN A5, 312 Seiten, 31 Fotos, gebundene Ausgabe Dies ist die Autobiographie des höchstrangigen nicht-japanischen JKA-Meisters: Stan Smith, 7. Dan, Chefausbilder der Südafrikanischen JKA und der Africa JKA Karate Organzations. In diesem Werk gewährt Shihan Stan Schmidt dem Leser Einblick in sein Leben und teilt mit ihm seine Erfahrungen aus 40 Jah...
 
Adidas Karate Fußschutz adidas
aus Kunstleder, erhältlich in S, M, L und XL, in blau oder rot adidas Fußschutz für Karate rot oder blau aus EVA Schaum und PU Außenhaut mit Klettverschluss. Ferse verstärkt.. Lieferung erfolgt paarweise.
 
KWON Matte RG 260 gelb
Lieferbar in den Größen 100x100 cm und 100x200 cm sowie in 4 oder 5 cm Stärke. Voll-Schaumstoff-Verbund-Tafeln. Oberseite und Seitenkanten kaschiert mit Kodokan-Bezug aus Polyester-Gewebe mit Vinylbeschichtung, in Reisstrohprägung. Unterseite mit Rutschfest-Gewebe kaschiert. Abwaschbar und pflegeleicht.
Raumgewicht: ca 260 kg pro m³
Stärke: 4 cm

Hinweis für den W...
 
KWON JUDO-MATTE Tatami CLUB LINE
Lieferbar in rot, grün, gelb oder blau. Je 1 x 1 m, 4 cm Stärke. Mit den preisgünstigen CLUB LINE Matten verwandeln Sie in wenigen Augenblicken einen ganz normalen Boden in einen dämpfenden und

weitgehend rutschfesten Sportboden.
Diese 4 cm starken Matten mit Verbundschaumkern (230 kg pro cbm) eignen sich sehr gut als Trainingsmatten.

Mit PVC-...
 
Kata Teil 1 - Efthimios Karamitsos (Bunkai)
ca. 75 min, deutsche Sprache, DVD, Bunkai (Kata-Anwendung von Jion, Kanku Dai und Hangetsu) der wichtigsten Techniken Kata Bassai Dai & Enpi

Von DKV Karate Bundestrainer Efthimios Karamitsos 6.Dan

Efthimios Karamitsos demonstriert zusammen mit den erfolgreichen Nationalmannschaftsmitgliedern Schahrzad Monsouri, Sigi Hartl und Michael Mack Kata in Anwendung auf höchstem Niveau. Bassai Dai und Enpi, zwe...
 
adidas Karateanzug K220SK Kumite
Weißer Karate-Gi. Lieferbar für die Größen von 150 - 195 cm, auch in Zwischengrößen erhältlich. 65% Baumwolle und 35% Polyester - Stoffgewicht ca. 220 g/m² (ca. 8 oz) adidas Karateanzug K220SK Kumite - WKF approved.

Das atmungsaktive und leichte Material gewährleistet größtmögliche Bewegungsfreiheit. Das ClimaCool Material verbessert die Absorption von Nässe und gewährleistet ein schnelleres Trocknen des Anzuges nach dem Waschen.

Bei fachgerechtem W...
 
Bercy 2009
DVD in französisch, TV-System: PAL, Laufzeit ca. 180 min ehen Sie Bercy 2009! Die größte Kampfkunst Show der Welt findet jedes Jahr in Paris statt. 30 spektakuläre Demonstrationen und ein weltklasse Kyokushinkai Turnier plus das Goty Finale (MMA)
 
Ju-Sports Karate-Shirt Trace schwarz
Schwarzes Karate Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...