Versichert trotz Unfallflucht

urteile-recht-waageDer für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab. Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Ersatz des auf rund 27.000 € bezifferten Schadens.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufklärungsobliegenheit stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Kläger verstoßen habe.

Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Automatismus verneint. Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch „unverzüglich“ im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 21.11.2012

Prof. Dr. Christoph Gaudecki
Prinzregentenstraße 5
10717 Berlin

Tel.: 030 23625257
Fax: 030 23625258

openPR

geschrieben von: sascha am: 17.05.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Partner-Programm Budoten PartnerNet – Einfach so mit links Geld verdienen
  • Kampfsport-Bestickung Spezial-Shop für Kampfsport Bestickungen
  • Stickservice Budoten – individuelle Bestickungen zum kleinen Preis. Asiatische Bestickungen in chinesischen, japanischen oder koreanischen Schriftzeichen.
  • Katana Shop Katana, Iaito, Wakizashi und mehr … Samuraischwerter eben

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
Citadel Citadel Keshi Katana
Grifflänge ca.: 28,5 cm, Klingenlänge ca.: 74,0 cm, Gesamtlänge (ohne Scheide) ca.: 103,0 cm, Gewicht (ohne Scheide) ca.: 930 g Citadel steht für überragende Qualität, welche sich nur durch meisterliche Handarbeit erreichen lässt. Alle Messer und Schwerter werden nahezu komplett von Hand hergestellt. Kleinere Abweichungen hinsichtlich Form und Größe sind das Resultat einer individuellen Einzelfertigung.

Keshi bedeutet...
 
Fudoshin Iaito Practical Musashi
die stumpfe Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge ca. 99 cm, Klingenlänge ca. 71 cm Besonderheiten:
- Klinge aus Kohlenstoffstahl
- Gesamtlänge: 99 cm
- Länge der Klinge: 71 cm
- Grifflänge: 27,5 cm
- Gesamtgewicht Iaito: 1190 g
- lackierte Holz Saya
- Griff ist mit Rochenhautimitat belegt
- Griffumwicklung aus Baumwolle ist traditionell angebracht
- d...
 
Jean Fuentes Transporttasche Katana Munetoshi F26
hergestellt aus schwarzem Nylon, Maße (L x B x H): ca. 128 x 20 x 3 cm Transporttasche für alle Arten von Katanas. Die Tasche ist groß genug, um mehrere Schwerter zu transportieren. Sie ist aus strapazierfähigem schwarzen Nylon und einem verstärktem Boden aus Wildleder konstruiert.

- Farbe: schwarz
- Material: Nylon
- mit Reißverschluss
- mit 2 Innenta...
 
Ju-Sports Kendo-Figuren Set (2-teilig)
Höhe ca 16 cm aus Kunstharz mit abnehmbaren Schwertern. Set besteht aus 2 Figuren
 
ONIKIRI Katana Practical Wata
hergestellt aus 1045er Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 72 cm, Gesamtlänge 102 cm Katana Practical Wata


- von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Härtegrad Shinogi: 35HCR
- Härtegrad Klinge: 45HCR
- Länge der Klinge: 72 cm
- Gesamtlänge: 102 cm
- Gewicht Katana: 1052 g
- Gewicht Saya: 270 g
- weiß lackierte Holz Saya
 
Haller Zombie Dead Zombie Dead Katana
Klingenlänge ca.: 86,0 cm, Gesamtlänge ca.: 105,0 cm Die Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, verziert mit grünen Zombieblut-Spitzern. Die Holzscheide ist mit einem kunstvoll gestalteten Zombie-Motiv versehen.

Der Zombie-Boom ist nicht mehr aufzuhalten!

Längst treiben die Untoten auch jenseits von Halloween ihr Unwesen.
World War Z, The W...
 
MAGNUM Classic Samurai
Klinge aus Stahl, Gesamtlänge 105 cm. Klinge 69 cm. Stärke 3 mm. Traditionelles Samuraischwert mit einer Klinge aus rostfreiem 44Er Stahl, die fein poliert ist und einen angedeuteten Hamon (Härtelinie) besitzt. Die Tsuba besteht aus schwarzem Gusseisen mit zwei großen Durchbrüchen.
Der Griff zeigt die klassische Griffwicklung mit einer rochenhautähnlichen Unte...
 
Haller Zombie Dead Zombie Dead Katana
Klingenlänge ca. 67,5 cm, Gesamtlänge ca. 103,0 cm Die Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, verziert mit grünen Zombieblut-Spitzern. Die Holzscheide ist mit einem kunstvoll gestalteten Zombie-Motiv versehen.

Der Zombie-Boom ist nicht mehr aufzuhalten!

Längst treiben die Untoten auch jenseits von Halloween ihr Unwesen.

World War Z, T...
 
Fudoshin Wakizashi Practical Washi
hergestellt aus 1045 Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 51,5 cm, Gesamtlänge 77,5 cm Wakizashi Practical Washi

- von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Länge der Klinge: 51,5 cm
- Gesamtlänge: 77,5 cm
- Gewicht Wakizashi: 868 g
- Gewicht Saya: 178 g
- schwarz lackierte Holz Saya
- Griff ist mit echter Rochenhaut belegt
- Griff...