Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen.
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein, und die Aufstockung von Minirenten sollte – weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist – ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden und allen Rentnern zugute kommen.

Um die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen, muß darüber hinaus endlich die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Jeder Bundesbürger muß entsprechend seinem Einkommen in die Versicherung einzahlen, auch Beamte, Richter, Notare, Abgeordnete, Selbständige – ohne jede Ausnahme. Die Rentenhöhe wird dann auf einen Betrag festgesetzt, der einen würdigen Lebensunterhalt sichert. Beiträge für eine solche Volksversicherung wären deutlich niedriger als die gegenwärtigen Beiträge. Der Aufwand für Sozialhilfe würde sinken. Für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sollte das gleiche Prinzip angewendet werden. Das wäre gerecht und zukunftssicher.
Was von kapitalgedeckter Vorsorge zu halten ist, sehen wir derzeit. Riester- und Rürup-Renten bringen nichts, Lebensversicherungen und Sparpläne entwerten kontinuierlich infolge realer Negativzinsen. An solchen Produkten verdienen nur noch Banken und Versicherungen. Um privat auf solche Weise vorsorgen zu können, ist ein hohes Einkommen mit entsprechenden Investitionsmöglichkeiten in produktive Anlagen erforderlich. Wer diese Voraussetzung erfüllt, dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder auch durch Spekulationen zu erwerben. Die Volksversicherung sichert ihm aber wenigstens im Alter zuverlässig sein Auskommen und Sozialhilfe ist überflüssig.
Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vorherrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die ja alles andere als ein sozialistischer Staat ist.
So sinnvoll Volksversicherungen für die Alters- und Berufsunfähigkeitsente, für Krankheitskosten und Pflege auch wären: der ganz große Wurf wären sie auch noch nicht. In eine solche umfassende Lösung müßten nämlich auch die Arbeitslosen- und die Berufsunfähigkeitsversicherung mit einbezogen werden. Das Ganze könnte am besten durch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer geschehen. Das wäre eine einfache, äußerst kostengünstige und gerechte Lösung, die eigentlich auf der Hand liegt und im Interesse des allgemeinen Wohls geboten wäre.
In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro) wird eine solche zukunftsweisende Alternative zum bestehenden für die meisten Bürger undurchsichtigen Sammelsurium von Sozialleistungen skizziert. Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf, wie auf diese Weise eine sozial besser integrierte und nachhaltig sozial wie auch wirtschaftlich stabile Gesellschaft geschaffen werden könnte. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
Für Politiker-Lobbyisten, die nur auf ihre Pfründen und kurzfristige Vorteile für ihre Klientele setzen, ist so ein Projekt natürlich eine Horrorvorstellung. Denn Mitbürgerinnen und Mitbürger erlangten durch eine solche zukunftsweisende Reform ein Maß an Unabhängigkeit, das Ausbeutung unmöglich machte. Aber, so lesen wir bei Prof. Querulix, „Politik, die Menschen für den Staat begeistern soll, muß anderes erstreben als nur legalisierten Räubern Beute zu sichern.“
Der Blick zurück in die Geschichte zeigt, daß große Reformen großen Leidensdruck erfordern. Deshalb ist zu befürchten, daß Deutschland unter den gegenwärtigen Umständen nicht mit Vernunft vorausschauend reformiert wird, sondern erst nach einer großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Katastrophe eine Chance hat, diesen großen Schritt zu machen. Die polit-ökonomische Herrscherklasse arbeitet derzeit mit Kräften darauf hin.
Quelle: OpenPR