Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar. Nicht die Schuldenbremse, sondern der Überlebenswille mahnen uns und in erster Linie die, die über unser Geld verfügen, endlich Schluß zu machen mit dem Leben auf Pump.
Was schnell gesagt ist, läßt sich aber nur schwer verwirklichen. Denn unser Land ist ja keine Demokratie mit einer strikt dem Allgemeinwohl verpflichteten Regierung. Ein so verfaßtes Land hätte gar kein Problem mit seiner Verschuldung. Leider bestimmt aber nicht das allgemeine Wohl, also das Wohl der gesamten Bevölkerung das staatliche Handeln. Vielmehr ist es das Wohl derer, die ein Land direkt oder indirekt regieren. Dabei handelt es sich um eine jeweils durch Volkswahlen direkt legalisierte Auswahl aus einer Handvoll Parteien und um deren indirekt mitregierende Klientele sowie um zahlreiche Lobbyvereine. Es wäre deshalb korrekt, Staatsverfassungen wie die unsere nicht „Demokratie“ zu nennen, sondern parteioligarchische Lobbydemokraturen.
Prinzipiell könnte auch unter diesen Verhältnissen das politische Handeln strikt am allgemeinen Wohl ausgerichtet werden. Aber wir haben es bei den Politikern mit ganz normalen durchschnittlichen Menschen zu tun. Es darf uns deshalb nicht überraschen, daß sich bisher keine einzige Regierung des dominierenden Einflusses von Sonderinteressen erwehren konnte. Unsere Volksvertreter sorgen seit jeher – und leider in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend dreister – dafür, daß sich wenige auf Kosten vieler bereichern können. Selbstverständlich alles ganz legal und in allerbestem Glauben. Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung, der dem FDP-Vorsitzenden Rösler begreiflicherweise so gar nicht geschmeckt hat, deckt die dadurch entstandene katastrophale soziale Schieflage unserer Gesellschaft schonungslos auf.
Erheblich verstärkt wurde die Schieflage pikanterweise durch die Agendapolitik unter sozialdemokratischer Führung, die bei denen den Rotstift angesetzt hat, die schon am Wenigsten hatten. Verständlich, denn da war keine Gegenwehr zu erwarten. Dafür gab es Steuergeschenke für die, die mehr als genug hatten. Auch verständlich, wenn man sich Karrieren ausgeschiedener Politiker ansieht. Wer tatsächlich noch glaubt, unsere Volksvertreter erstrebten das allgemeine Wohl, lebt entweder in einer anderen Welt oder gehört zu den Profiteuren dieser schönen neuen Welt. Wer seinen Verstand beisammen hat und besser informiert ist, der weiß, daß die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments die Politik in ihrem Interesse ganz entscheidend mitbestimmen.
Ein „Weiter so!“ kann es aber nicht geben, wenn der soziale Frieden nicht gefährdet werden soll. Wenn unsere Politiker weiter so sparen wie bisher, ersparen sie uns sogar die Zukunft. Denn dann werden wir zusätzlich zur Banken- und Staatsschuldenkrise auch noch eine soziale und eine wirtschaftliche Krise bekommen wie wir sie in Griechenland und Spanien schon sehen. Statt weiterhin auf Kosten der Schwächsten zu sparen, unter Inkaufnahme von Ausbeutung, Altersarmut, unzureichender Gesundheitsvorsorge, ungleicher Bildungschancen für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, müssen jetzt endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die bisher am meisten von der Politik neoliberaler Entfesselung des Eigennutzes profitiert haben.
Der Unmut derer, die über die Nasenspitze ihrer persönlichen Interessen hinausschauen können, wächst. Aber die gut versorgten Politiker, die zwar immer gern für alles die Verantwortung übernehmen, sie dann aber andere tragen lassen, tun sich offensichtlich extrem schwer, den alten Kurs der Klientelpolitik und der Lobbyhörigkeit zu verlassen. Weiteres Aussitzen der Probleme ist aber nicht mehr möglich. Die Politiker werden sich umorientieren müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren wollen.
Angesichts der weiter schwelenden Banken- und Staatschuldenkrise dringend erforderlich sind die Stabilisierung und Re-Integration unserer Gesellschaft.
Gegenüber dieser großen Entwurfsskizze ist ein Mindestlohn, wie er sich nach langem zähen Ringen allmählich gegen ideologische Widerstände in den Gehirnen von Koalitionspolitikern durch- und festzusetzen beginnt, nur ein winziger Trippelschritt, der nur offensichtlich nur die Symptome der Krankheit abschwächen soll, statt das Übel zu beseitigen. Aber trösten wir uns: Der Anfang ist– wie die Chinesen sagen – die Hälfte des Ganzen.
Oder vielleicht doch nicht, weil viel zu wenig? Ein russisches Sprichwort mahnt uns: „Wer im Sumpf baut, darf nicht mit Pfählen sparen.“ Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Politik der letzten Jahrzehnte haben das stabile Fundament unserer Gesellschaft, das in den ersten beiden Dekaden nach Kriegsende geschaffen wurde, in einen Morast verwandelt, in dem der Wohlstand und die Zukunftsperspektiven von immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürgern versinken, während sich auf der anderen Seite eine Minderheit maßlos bereichert. Dieser Prozeß der Proletarisierung auf der einen und Bildung einer abgehobenen polit-ökonomischen Plutokratie muß gestoppt werden, um erhebliche soziale Verwerfungen mit unter Umständen verheerenden politischen Konsequenzen zu vermeiden.
Wenn die Politik nicht die Kraft für eine grundlegende Erneuerung hat, wie sie in der vorher erwähnten Abhandlung angeregt ist, müssen wenigstens einige grundlegende punktuelle Reformen durchgeführt werden. So wird die Politik um sehr deutliche Steuererhöhungen für die Bezieher hoher Einkommen und für große Erbschaften nicht herumkommen. Darüber hinaus gehört das Ehegattensplitting als von der sozialen Wirklichkeit überholt ersatzlos gestrichen. Unbedingt müssen auch die Subventionen gründlich ausgeforstet werden und nur noch die belassen werden, die dem allgemeinen Wohl dienen. Das Umsatzsteuerprivileg für Hoteliers, der Rabatt für Großverdiener bei der Abgeltungssteuer, und in mindestens der Hälfte der Fälle die Befreiung von der EEG-Umlage gehören sicherlich nicht zu den nach diesem Kriterium notwendigen Subventionen.
Ob genügend Politiker die Kraft haben, sich von Sonderinteressen zu lösen? Daß viele starke Pfähle in den Morast unserer gesellschaftlich-staatlichen Wirklichkeit gerammt werden müssen, um künftig große soziale Verwerfungen mit unkalkulierbaren politischen Folgen zu vermeiden, ergibt sich aus den unvermeidlichen Nebenwirkungen der bisherigen Krisen-„Bewältigung“. Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist bisher nicht gelöst und wird, wie es aussieht, in absehbarer Zeit auch nicht gelöst werden. Ob der Versuch gelingt, sie durch die EZB mit viel frischem Geld zu Niedrigzinsen so lange in Schach zu halten, bis sie sich von selbst löst, bleibt abzuwarten. Auf die mit dieser Strategie verbundenen fatalen wirtschaftlichen Folgen wurde an anderer Stelle eingegangen. Hier sei nur erwähnt, daß durch die zu erwartende Geldentwertung vor allem Ersparnisse in Geldwerten, wie zum Beispiel Sparpläne und Kapitallebensversicherungen dezimiert werden und damit die Altersversorgung von Millionen schleichend vernichtet wird. Das wird die Sozialstruktur unserer Gesellschaft dramatisch verändern, wenn die Politik keinen Ausgleich schafft. Was daraus entstehen kann, wissen gerade wir Deutsche – oder sollten es wenigstens wissen.
Quelle: openPR